Bezirksratssitzung 10.11.2021

Ich werde vor Ort sein und die Website zeitnah vor Ort aktualisieren damit man über die Wahl des Bezirksbürgermeister/in und Vertreter/in auf dem Laufenden ist.

Beginn 19Uhr Freizeitheim Ricklingen Anne Stache Alle 7

Dort im Fritz Haake Saal

So die Bezirksratssitzung ist heute gut besucht. Das erfreut mich natürlich sehr, dass die BürgerInnen Interesse an der kommunalen Politik bekunden. Ich denke es wird pünktlich um 19Uhr losgehen. Ich werde die Seite live vor Ort bearbeiten und zeitnah immer wieder aktualisieren.

Vorab will mich eine Verwaltungsangestellte der Stadt Hannover meines Platzes verweisen. Ich bat sie mich meine Pressearbeit machen zu lassen. Sie meinte nur ich sei privater Betreiber und keine Presse und musste meinen Presseausweis vorzeigen. Danach zog Sie kleinlaut davon und ich brauchte nur einen Platz weiter rücken. Der Kollege der HAZ durfte dann da ohne Beanstandung sitzen.

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Bezirksbürgermeister Markurth gibt einen Rückblick über die letzte Legislaturperiode. Er betont die zahlreichen Baustellen, Betreuungsprobleme und natürlich Corona. Er macht deutlich das im Stadtbezirksrat in vielfacher Hinsicht zusammen gearbeitet wurde. Zum Schluss bedankt er sich bei den ausscheidenden PolitikernInnen die nicht in der nächsten Legislaturperiode mehr dabei sind. Er überreicht nun Blumen an Michael Dette, Birgit Nolte, Angelika Walther und Dr. Jens Wilhelms
		2.	Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 21.09.2021 einstimmig genehmigt.
		3.	Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung Dem Bezirksrat gehören nun 21 Mitglieder an. Davon sind 14 neue KandidatenInnen. Es gehören 4 Rats Mitglieder dem Stadtrat an. Frau Bergmann ist als Franktionsvorsitzende der SPD gewählt. Stellv. Frau Hurzik Herr Winicki ist Fraktionsvorsitzender der CDU. stellv. Herr Deppe Herr Farnbacher ist Fraktionsvorsitzender der Grünen stellv. alle Anderen. Herr Karger ist Fraktionsvorsitzender der AFD stellv. Viktor Rosberg Herr Jan Kirschnick für die FDP Die Linke wird vertreten von Volkmar Gabcke und Volt wird vertreten durch Erik Breves. Die neuen Ratsmitglieder werden auf Ihre Rechte und Pflichten hingewiesen. Nun werden alle Ratsmitglieder vom Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtet. Es ist schon peinlich, aber irgendwie auch ein Spiegelbild der Verwaltung: Es sind nicht genügen Tische für alle neuen Bezirksratsmitglieder vorhanden. Dabei war die Anzahl lange bekannt. Aber 21 ist schon eine große Zahl……
		4.	Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters Frau Hurzik übernimmt die Leitung der Versammlung. Sie erklärt den Ablauf der bevorstehenden Wahl. Es werden 11. Stimmen zur Wahl benötigt im ersten Wahlgang. Die SPD schlägt Andreas Markuth vor. Die CDU Frank Kumm. Keine weiteren Vorschläge. Die CDU beantragt geheime Wahl. Es muss jetzt eine Wahlkommission gegründet werden. Alle Parteien durften einen KandidatenIn benennen. Die AFD wurde gar nicht erst gefragt und musste per Zwischenruf sich selber benennen. Die Wahlkommission zählt nun die Stimmen aus und die Sitzung wird so lange unterbrochen. 21 Stimmen ungültig 1. Es entfielen folgende Stimmen: Markuth 11Stimmen, Kumm 7Stimmen , 2 Enthaltungen. Somit neuer und alter Bezirksbürgermeister Andreas Markurth. Als erster Gratulant steht Frank Kumm auf und gratuliert dem neuen Bezirksbürgermeister.
		5.	Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Es werden vorgeschlagen: Von den Grünen Wiegbert Mecke . Die CDU schlägt Frank Kumm vor. Die CDU beantragt geheime Wahl. Die Stimmen werden ausgezählt. 21 Stimmen wurden abgegeben. 1 ungültig. 11 Stimmen für Wiegbert Mecke. Auf Frank Kumm 9. Herr Wiegbert Mecke nimmt die Wahl an und ist somit stellvertretender Bezirksbürgermeister. Auch hier lässt es sich Frank Kumm nicht nehmen der erste Gratulant zu sein.
		6.	B E R I C H T E
		6.1.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Herumstehende Einkaufswagen können ans Tiefbauamt gemeldet werden. Die kümmern sich dann darum. Sitzbänke werden abgebaut und aufgearbeitet. Dann wieder neuaufgebaut. Es dauert allerdings etwas auf Grund Personalmangel. Morgen Abend findet auf dem Mühlenberger Marktplatz um den Anna Blume Brunnens die Aktion Mühlenberg leuchtet statt.
		6.2.	Informationen über Bauvorhaben
		9.2.1.	Einrichtung Einwohner*Innen-Fragestunde in der Bezirksratssitzung (Drucks. Nr. 15-2318/2021) Die CDU hat zu Absatz 3 eine Beanstandung das dieser so gegen die Geschäftsordnung verstößt. FDP und Volt schließen sich dem Antrag der CDU an. Die CDU schließt sich dem Formulierungsvorschlag des Herrn Breves an. Mit diesem Antrag wäre eine Diskussion zwischen BürgerInnen und dem Bezirksrat möglich. Herr Markurth weißt darauf hin das es dann Diskussionen gäbe und man das bislang nicht wollte. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der Hauptantrag geht auch einstimmig durch.
		7.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Ein Herr der Interessengemeinschaft Mühlenberg bittet darum das der Bezirksrat vielleicht wieder daran denkt den Verein wieder zu unterstützen beim Kauf der 2 Weihnachtsbäume.
		8.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		8.1.	A N H Ö R U N G E N
		8.1.1.	Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte St. Thomas (Drucks. Nr. 2195/2021) Einstimmig angenommen. Die Antwort der Verwaltung ist zeitnah oben links auf den Seiten der Verwaltung nachzulesen.
		9.	A N T R Ä G E
		9.1.	aus der letzten Sitzung
		9.1.1.	Tempo 30 Stadtbahn Dormannstraße (Drucks. Nr. 15-1741/2021) Die Grünen sehen das Problem nicht bei der Stadtbahn sondern es müsste eine Neuregelung des Autoverkehrs erfolgen. Die SPD teilt die Ansicht ebenfalls das die Straßenbahn dort langsam genug fährt. Sie möchten eine bauliche Veränderung der Straße. 6 Stimmen sind für den Antrag, 13 Stimmen sind dagegen. 2 Enthaltungen. Somit abgelehnt. Interessant war das der stellv. Bezirksbürgermeister bei dafür seine Hand hebt. Dann zu seiner Fraktion rüber schaut und seine Hand dann wieder runter nimmt. Anscheinend ist eine eigene Meinung hier der Meinung der Partei unter zu ordnen.
		9.1.2.	Geschwindigkeitstafel Beckstraße (Drucks. Nr. 15-1957/2021) Bei einer Enthaltung wird der Antrag mit dem Änderungswunsch der SPD angenommen.
		9.2.	Interfraktionell
		9.2.2.	Finanz-AG und Leitlinien zur Vergabe eigener Mittel (Drucks. Nr. 15-2319/2021) Dieser Punkt kommt auf der nächsten Bezirksratssitzung erneut auf die Tagesordnung.
		9.3.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		9.3.1.	Zuwendung aus Eigenen Mitteln – 10.11.2021 – (Drucks. Nr. 15-2329/2021) einstimmig angenommen.
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte Ich verabschiede mich für heute bis zum 9.12.2021 von der nächsten Bezirksratssitzung. Über Feedback zu diesem „Live“ Format würde ich mich sehr freuen.