Bezirksratssitzung am 8.9.22

.

1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2.

B E R I C H T E

2.1.

Bericht aus der Sanierungskommission
Der Bezirksbürgermeister verliest den Bericht der Sanierungskommission Ricklingen. Nun wird der Bericht der Sanierungsommission Mühlenberg verlesen.

2.2.

Bericht aus dem Integrationsbeirat
Es wird über diverse Themen berichtet und das morgige Fest im Canarisweg hingewiesen.

2.3.

Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Kumm berichtet über mangelnden Informationsfluss seitens der Verwaltung. Es sind diverse Baustellen im Stadtbezirk und Bürger fragen, man könne aber keine Auskunft geben, da die Verwaltung ungenügend informiert.
Der Zustand der Aufpflasterung In der Rehre/Hauptstraße wird immer schlechter.

2.4.

Informationen über Bauvorhaben

3.

Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
Ein Bürger stellt eine Frage zu diversen Baustellen in der Stadt. Es geht um den zeitlichen Ablauf. Der Bezirksbürgermeister erklärt es mit Verzögerungen bei Ausschreibungen (Eine Baustelle wird ausgeschrieben und der Auftrag dann vergeben und nicht erst angefangen und dann ausgeschrieben) Des Weiteren liegt es auch an Pleiten von Firmen.

Ein weiterer Bürger hat eine Frage zu den im Abriss befindlichen Bauten in der Springer Straße/Levester Straße. Er habe vorher seine Fragen schriftlich an die CDU und den Bezirksbürgermeister geschickt. Letzterer behauptet die Informationen des Bürgers würden nicht stimmen. Die Rede ist von günstigen Wohnraum der Luxuswohnungen weichen soll.

4.

Aktuelle Stunde der AFD Fraktion

Wir werden den genauen Wortlaut in den nächsten Tagen online stellen, sobald er uns vorliegt. Es geht um die Inflation und Energiepreise.
Erstaunlich das es zu diesem brisanten Thema keinerlei Nachfragen der anderen Parteien gibt. Sie sind sich der brisanten Lage wohl nicht im Klaren.
Hier nun die aktuelle Stunde;

Aktuelle Stunde im Bezirksrat Ricklingen 08.09.2022
Thema: Sozialer Frieden, Inflation und Teuerung der Energiepreise
Am 24.08.22 konnte man der Presse entnehmen, dass der Großhandelspreis für Erdgas um 1000% angestiegen ist.
Der Verbraucherpreis beträgt fast das dreifache im Vergleich zum Vorjahr.
Hatte ein Musterhaushalt 2021 noch eine Gasrechnung von 1300 Euro sind es dieses Jahr 3900 Euro.
Zusätzlich noch eine sog. Gasumlage von 2,4 Eurocent pro Kilowattstunde die in diesem Musterhaushalt mit ca. 600 Euro zu Buche schlägt (auch wenn sie gerade überarbeitet wird).
Robert Habeck sagte vor kurzen bei einem NDR -Interview: Aufgrund der hohen Energiepreise wird ein großer Teil des Wohlstands verloren gehen.
Der Strompreis ist an den Gaspreis mit einer Preisbindung gekoppelt, diesen Hebel hätte man bei der Ampelklausurtagung in Meseberg zumindest diskutieren und später aufheben müssen. Damit hätte man den Strompreis 30 %- 50% senken können.
Profiteur dieser Preiserhöhungen sind unter anderen grüne Energiefirmen, die früher mit Steuergeldern subventioniert wurden und nun Milliardengewinne einfahren ohne bis jetzt eine Übergewinnsteuer zu bezahlen und damit die Bürger zu entlasten.
Die Inflation, aufgrund der EZB Notenbank Politik, angefeuert von Lockdowns in der Coronakriese und dem Ukrainekriegs sowie den daraus resultierenden Energiebezugs Embargos treiben die Bürger in die Verarmung.
Die Börsen brechen ein, Gewinner mit einem Rekordgewinn ist das russische Unternehmen Gazprom mit 20 Mrd. Überschuss.
Einige Lebensmittel sind 20% bis 40% teurer als im Vorjahr.
Käse wird in einigen Supermärkten mit Etiketten gegen Diebstahl gesichert.
Die einmalige Entlastung von 300 Euro der Haushalte als Energieausgleichszahlung, die auch noch zu versteuern ist, ist völlig unzureichend und als Hohnentlastung zu bezeichnen, die Rentner wurden dabei nicht berücksichtigt.
Auch die Mehrwertsteuersenkung auf Gasprodukte von 19% auf 7% ist ein Anfang reicht aber bei weiten nicht aus.
Wenn man auf das russische Erdgas verzichten möchte immerhin 55 % des gesamten Erdgasimport,
dann muss man das kompensieren, den 14 % des Erdgases wird hier zu Lande verstromt.
Obgleich sie Atomstrom ablehnen und aus Kohleverstromung aussteigen möchten (einige Grüne denken schon um) und Niedersachsen große Gasvorkommen hat setzen sie auf LNG Flüssiggas aus den Staaten, was mit Schweröltankern hier angeliefert werden soll und alles andere als CO2 arm ist.
Wenn nicht bald eine politische Lösung bezüglich dieser Energiekriese gefunden wird, droht die Deindustrialisierung unseres Landes mit Firmenverlagerungen in das Ausland, Arbeitsplatzverlusten und Verarmung breiter Teile der Bevölkerung.
Anstatt Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen bekommen wir von einigen grünen Politikern idiologische Ratschläge bezüglich unserer Körperpflege, inklusiv einen Waschlappenapell von Ministerpräsidenten Kretschmann.
Türschließungsverordnungen von Herrn Habeck.
Und die Zusage von Ricarda Lang Deutschland habe kein Stromproblem obwohl öffentliche Gebäude nicht mehr von außen beleuchtet werden und Reklametafeln ab 22:00 Uhr ausgeschaltet werden müssen.
Die öffentlich-rechtlich produzierte Kindersendung Quax erzieht dahin gehend, dass Straßenbeleuchtung nicht im Zusammenhang mit Kriminalitätsprävention steht, was nachweislich falsch ist.
Der Sparkassenbundesverband teilt mit, dass 60% der deutschen Haushalte nicht mehr sparfähig sind.
Einige Bürger werden aus Existenzangst und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes auf die Straße gehen und ihren Protest ausdrücken.
Vorsorglich haben die öffentlich-rechtlichen Medien diese Personen schon im Vorfeld als Rechte, teils als Putin Versteher und Antidemokraten abqualifiziert.
Der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht weist aus, dass bei einer sog. Delegitimierung von Regierungspersonen, eine Beobachtung erfolgen könnte.
Wer öffentlich kritisiert wird verfolgt, so könnte man das Gesagte von Frau Fäser verstehen.
Aber Menschen demonstrieren gegen Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen der momentanen Regierung und der amtierenden Politiker und nicht gegen die Demokratie und dem Staat an sich.
Das Wohlstandsversprechen des Staates: „Ihr arbeitet und könnt auskömmlich leben“ ist ausgehöhlt worden.
Wie heiß dieser Herbst wird, werden wir erleben.
Ich bedanke mich.

A N F R A G E N

4.1.

Ausnutzung von Potenzialen für Photovoltaikanlagen an der Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2097/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.2.

Energieeinsparpotenziale bei Lüftungsanlagen der Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2092/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

Es wird eine Schweigeminute zum Tod von Queen Elizabeth II abgehalten.

4.3.

Freie Nutzung öffentlichen WLANs im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2096/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.4.

Vorausschauende Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2094/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.5.

Zum Bebauungsplan Nr.1845 – Göttinger Chaussee/ Neue Trasse B3 (Drucks. Nr. 15-2100/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.6.

Zur Beleuchtung des Brückenkonstrukts im südlichen Mühlenholzweg (Drucks. Nr. 15-2101/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.7.

Zur Beleuchtungssituation der Unterführung Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-2102/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.8.

Verlängerung des Friedländer Wegs über den Schnellweg zwischen dem Landwehrkreisel und dem Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-2198/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.9.

Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern (Drucks. Nr. 15-2204/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.10.

Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage 15-1952/2022 F1 Bedarfsdeckung an Kitaplätzen im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2205/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.11.

Perspektiven zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2206/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.12.

Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg (Drucks. Nr. 15-2227/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.13.

Wohnraumsituation im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2228/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

4.14.

Instandhaltung Canarisweg (Drucks. Nr. 15-2237/2022)
Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.

5.

A N T R Ä G E

5.1.

Gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

5.1.1.

Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2208/2022)
Ich frage mich gerade wieder wie dort gerast werden kann. noch dazu frage ich mich wo man hier zusätzliche Bepflanzung unterbringen will. Man muss sich echt die Frage stellen ob die Politiker die solche Anträge stellen die nötige Ortskenntnis haben.
Alle ausser der AFD sind dafür.

5.1.2.

Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-2229/2022)
Man bedenke das ja später hier einmal die Veloroute lang führen soll. Es wurde damals ein Antrag der CDU die Route dort NICHT langzuführen abgelehnt. Nun will man die Strecke der Veloroute durch die Erweiterung der Baumscheiben zusätzliche verengen. Man betreibt hier ideologische Politik. Ob das zielführend ist?
Volt zieht den Antrag in die Fraktion. Er wird dann auf der nächsten Sitzung abgestimmt.

5.1.3.

Entsiegelung des Fahrradwegs an der Straße Im Sauerwinkel (Drucks. Nr. 15-2234/2022)
Auch hier muss ich fragen ob man die vorhandenen Grünstreifen nicht kennen? Zurückgebaute Fahrradwege tragen zur Verkehrssicherheit der Radfahrer bei. Wieso werden dann in Hannover so viele neue Radwege gebaut?
Abstimmung 12 ja 7 Nein somit angenommen (Nein CDU und AFD)

5.2.

der Fraktion FDP & Volt

5.2.1.

Verkehrsspiegel Fußwegverbindung Berliner Straße – Deveser Straße (Drucks. Nr. 15-2098/2022)
Ja 6 Nein 13

5.2.2.

Grünpfeil für Radverkehr Kreuzung Anne-Stache-Allee/Beekestraße/Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-2099/2022)
Ja 13 Nein 6

5.2.3.

Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Kardinal-Galen-Hof/Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2095/2022)
Bündnis 90/Die Grünen ziehen den Antrag in die Fraktion

5.3.

der CDU-Fraktion

5.3.1.

Aufstellen eines Abfallbehälters zwischen Barthold-Knaust-Straße und St. Thomas-Kirchgang (Drucks. Nr. 15-2240/2022)

einstimmig angenommen mit der kleinen Änderung das ein Krähensicherer Abfalleimer verbaut wird.

6.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.

Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des STBR (Drucks. Nr. 15-2247/2022)
einstimmig

II. ff.

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.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
		2.	B E R I C H T E
		2.1.	Bericht aus der Sanierungskommission Der Bezirksbürgermeister verliest den Bericht der Sanierungskommission Ricklingen. Nun wird der Bericht der Sanierungsommission Mühlenberg verlesen.
		2.2.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Es wird über diverse Themen berichtet und das morgige Fest im Canarisweg hingewiesen.
		2.3.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Herr Kumm berichtet über mangelnden Informationsfluss seitens der Verwaltung. Es sind diverse Baustellen im Stadtbezirk und Bürger fragen, man könne aber keine Auskunft geben, da die Verwaltung ungenügend informiert. Der Zustand der Aufpflasterung In der Rehre/Hauptstraße wird immer schlechter.
		2.4.	Informationen über Bauvorhaben
		3.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Ein Bürger stellt eine Frage zu diversen Baustellen in der Stadt. Es geht um den zeitlichen Ablauf. Der Bezirksbürgermeister erklärt es mit Verzögerungen bei Ausschreibungen (Eine Baustelle wird ausgeschrieben und der Auftrag dann vergeben und nicht erst angefangen und dann ausgeschrieben) Des Weiteren liegt es auch an Pleiten von Firmen. Ein weiterer Bürger hat eine Frage zu den im Abriss befindlichen Bauten in der Springer Straße/Levester Straße. Er habe vorher seine Fragen schriftlich an die CDU und den Bezirksbürgermeister geschickt. Letzterer behauptet die Informationen des Bürgers würden nicht stimmen. Die Rede ist von günstigen Wohnraum der Luxuswohnungen weichen soll.
		4.	Aktuelle Stunde der AFD Fraktion Wir werden den genauen Wortlaut in den nächsten Tagen online stellen, sobald er uns vorliegt. Es geht um die Inflation und Energiepreise. Erstaunlich das es zu diesem brisanten Thema keinerlei Nachfragen der anderen Parteien gibt. Sie sind sich der brisanten Lage wohl nicht im Klaren. Hier nun die aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde im Bezirksrat Ricklingen 08.09.2022 Thema: Sozialer Frieden, Inflation und Teuerung der Energiepreise Am 24.08.22 konnte man der Presse entnehmen, dass der Großhandelspreis für Erdgas um 1000% angestiegen ist. Der Verbraucherpreis beträgt fast das dreifache im Vergleich zum Vorjahr. Hatte ein Musterhaushalt 2021 noch eine Gasrechnung von 1300 Euro sind es dieses Jahr 3900 Euro. Zusätzlich noch eine sog. Gasumlage von 2,4 Eurocent pro Kilowattstunde die in diesem Musterhaushalt mit ca. 600 Euro zu Buche schlägt (auch wenn sie gerade überarbeitet wird). Robert Habeck sagte vor kurzen bei einem NDR -Interview: Aufgrund der hohen Energiepreise wird ein großer Teil des Wohlstands verloren gehen. Der Strompreis ist an den Gaspreis mit einer Preisbindung gekoppelt, diesen Hebel hätte man bei der Ampelklausurtagung in Meseberg zumindest diskutieren und später aufheben müssen. Damit hätte man den Strompreis 30 %- 50% senken können. Profiteur dieser Preiserhöhungen sind unter anderen grüne Energiefirmen, die früher mit Steuergeldern subventioniert wurden und nun Milliardengewinne einfahren ohne bis jetzt eine Übergewinnsteuer zu bezahlen und damit die Bürger zu entlasten. Die Inflation, aufgrund der EZB Notenbank Politik, angefeuert von Lockdowns in der Coronakriese und dem Ukrainekriegs sowie den daraus resultierenden Energiebezugs Embargos treiben die Bürger in die Verarmung. Die Börsen brechen ein, Gewinner mit einem Rekordgewinn ist das russische Unternehmen Gazprom mit 20 Mrd. Überschuss. Einige Lebensmittel sind 20% bis 40% teurer als im Vorjahr. Käse wird in einigen Supermärkten mit Etiketten gegen Diebstahl gesichert. Die einmalige Entlastung von 300 Euro der Haushalte als Energieausgleichszahlung, die auch noch zu versteuern ist, ist völlig unzureichend und als Hohnentlastung zu bezeichnen, die Rentner wurden dabei nicht berücksichtigt. Auch die Mehrwertsteuersenkung auf Gasprodukte von 19% auf 7% ist ein Anfang reicht aber bei weiten nicht aus. Wenn man auf das russische Erdgas verzichten möchte immerhin 55 % des gesamten Erdgasimport, dann muss man das kompensieren, den 14 % des Erdgases wird hier zu Lande verstromt. Obgleich sie Atomstrom ablehnen und aus Kohleverstromung aussteigen möchten (einige Grüne denken schon um) und Niedersachsen große Gasvorkommen hat setzen sie auf LNG Flüssiggas aus den Staaten, was mit Schweröltankern hier angeliefert werden soll und alles andere als CO2 arm ist. Wenn nicht bald eine politische Lösung bezüglich dieser Energiekriese gefunden wird, droht die Deindustrialisierung unseres Landes mit Firmenverlagerungen in das Ausland, Arbeitsplatzverlusten und Verarmung breiter Teile der Bevölkerung. Anstatt Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen bekommen wir von einigen grünen Politikern idiologische Ratschläge bezüglich unserer Körperpflege, inklusiv einen Waschlappenapell von Ministerpräsidenten Kretschmann. Türschließungsverordnungen von Herrn Habeck. Und die Zusage von Ricarda Lang Deutschland habe kein Stromproblem obwohl öffentliche Gebäude nicht mehr von außen beleuchtet werden und Reklametafeln ab 22:00 Uhr ausgeschaltet werden müssen. Die öffentlich-rechtlich produzierte Kindersendung Quax erzieht dahin gehend, dass Straßenbeleuchtung nicht im Zusammenhang mit Kriminalitätsprävention steht, was nachweislich falsch ist. Der Sparkassenbundesverband teilt mit, dass 60% der deutschen Haushalte nicht mehr sparfähig sind. Einige Bürger werden aus Existenzangst und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes auf die Straße gehen und ihren Protest ausdrücken. Vorsorglich haben die öffentlich-rechtlichen Medien diese Personen schon im Vorfeld als Rechte, teils als Putin Versteher und Antidemokraten abqualifiziert. Der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht weist aus, dass bei einer sog. Delegitimierung von Regierungspersonen, eine Beobachtung erfolgen könnte. Wer öffentlich kritisiert wird verfolgt, so könnte man das Gesagte von Frau Fäser verstehen. Aber Menschen demonstrieren gegen Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen der momentanen Regierung und der amtierenden Politiker und nicht gegen die Demokratie und dem Staat an sich. Das Wohlstandsversprechen des Staates: „Ihr arbeitet und könnt auskömmlich leben“ ist ausgehöhlt worden. Wie heiß dieser Herbst wird, werden wir erleben. Ich bedanke mich. A N F R A G E N
		4.1.	Ausnutzung von Potenzialen für Photovoltaikanlagen an der Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2097/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.2.	Energieeinsparpotenziale bei Lüftungsanlagen der Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2092/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung. Es wird eine Schweigeminute zum Tod von Queen Elizabeth II abgehalten.
		4.3.	Freie Nutzung öffentlichen WLANs im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2096/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.4.	Vorausschauende Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2094/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.5.	Zum Bebauungsplan Nr.1845 – Göttinger Chaussee/ Neue Trasse B3 (Drucks. Nr. 15-2100/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.6.	Zur Beleuchtung des Brückenkonstrukts im südlichen Mühlenholzweg (Drucks. Nr. 15-2101/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.7.	Zur Beleuchtungssituation der Unterführung Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-2102/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.8.	Verlängerung des Friedländer Wegs über den Schnellweg zwischen dem Landwehrkreisel und dem Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-2198/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.9.	Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern (Drucks. Nr. 15-2204/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.10.	Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage 15-1952/2022 F1 Bedarfsdeckung an Kitaplätzen im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2205/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.11.	Perspektiven zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2206/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.12.	Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg (Drucks. Nr. 15-2227/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.13.	Wohnraumsituation im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2228/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		4.14.	Instandhaltung Canarisweg (Drucks. Nr. 15-2237/2022) Die Antworten findet Ihr wenn Ihr auf den Link der Anfrage klickt in den nächsten Tag oben links im SIM der Verwaltung.
		5.	A N T R Ä G E
		5.1.	Gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
		5.1.1.	Konzept zur Aufwertung der Hauptstraße in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2208/2022) Ich frage mich gerade wieder wie dort gerast werden kann. noch dazu frage ich mich wo man hier zusätzliche Bepflanzung unterbringen will. Man muss sich echt die Frage stellen ob die Politiker die solche Anträge stellen die nötige Ortskenntnis haben. Alle ausser der AFD sind dafür.
		5.1.2.	Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-2229/2022) Man bedenke das ja später hier einmal die Veloroute lang führen soll. Es wurde damals ein Antrag der CDU die Route dort NICHT langzuführen abgelehnt. Nun will man die Strecke der Veloroute durch die Erweiterung der Baumscheiben zusätzliche verengen. Man betreibt hier ideologische Politik. Ob das zielführend ist? Volt zieht den Antrag in die Fraktion. Er wird dann auf der nächsten Sitzung abgestimmt.
		5.1.3.	Entsiegelung des Fahrradwegs an der Straße Im Sauerwinkel (Drucks. Nr. 15-2234/2022) Auch hier muss ich fragen ob man die vorhandenen Grünstreifen nicht kennen? Zurückgebaute Fahrradwege tragen zur Verkehrssicherheit der Radfahrer bei. Wieso werden dann in Hannover so viele neue Radwege gebaut? Abstimmung 12 ja 7 Nein somit angenommen (Nein CDU und AFD)
		5.2.	der Fraktion FDP & Volt
		5.2.1.	Verkehrsspiegel Fußwegverbindung Berliner Straße – Deveser Straße (Drucks. Nr. 15-2098/2022) Ja 6 Nein 13
		5.2.2.	Grünpfeil für Radverkehr Kreuzung Anne-Stache-Allee/Beekestraße/Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-2099/2022) Ja 13 Nein 6
		5.2.3.	Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Kardinal-Galen-Hof/Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-2095/2022) Bündnis 90/Die Grünen ziehen den Antrag in die Fraktion
		5.3.	der CDU-Fraktion
		5.3.1.	Aufstellen eines Abfallbehälters zwischen Barthold-Knaust-Straße und St. Thomas-Kirchgang (Drucks. Nr. 15-2240/2022) einstimmig angenommen mit der kleinen Änderung das ein Krähensicherer Abfalleimer verbaut wird.
		6.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		6.1.	Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des STBR (Drucks. Nr. 15-2247/2022) einstimmig
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte