Bezirksratssitzung Dezember 2022

wir werden live vor Ort sein und berichten

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Es wird über einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Ausbau des Südschnellweges vorgestellt. Es sind 14 Stimmen notwendig Er wird einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Resolution um das Thema Solidaritt mit den Frauen im Iran. Einstimmig angenommen.
		2.	Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Erdem Winnicki (Drucks. Nr. 15-2985/2022) Der Sitzverlust wird einstimmig festgestellt. Vorher hat Herr Winnicki seine persönlichen Beweggründe erläutert.
		3.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.11.2022 mit 3 Enthaltungen angenommen
		4.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.10.2022 bei einer Enthaltung angenommen
		5.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.09.2022 einstimmig angenommen
		6.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Es werden die Berichte vorgezogen. Frage wie versucht der Bezirksrat Ricklingen die Rodungen in der Leinemasch zu verhindern. Der Bezirksbürgermeister berichtet vom runden Tisch und den unterschiedlichen Parteien. Döhrener sind glücklich über den Trog. Ricklinger sind unglücklich wegen des fehlenden Grüns. Frage wenn die nach Arnum abbiegt würde das die Verschlechterung des Anschlusses Wettbergen bedeuten. Gibt es Ansätze die Anbindung beizubehalten bzw. zu verbessern. Es soll eine neue Linie geben. Die 13. Bzw. gibt es Überlegungen die 17 bis nach Wettbergen zu führen. Zum geplanten bau der P+R Anlage in Wettbergen gibt es Vorgespräche zum Ausbau in Richtung Mobility Hub (Mehr Fahrradplätze, Leihräder usw.). Es ist aber noch nicht so weit, daß man etwas präsentieren könnte. Weitere Frage zum Südschnellweg. Welche Bereiche sind denn nun von der Rodung betroffen.. Die Baumhäuser der Antifa können diesen Winter bestehen bleiben. Es wird nur das notwendige gerodet, so der runde Tisch. Man springt jetzt zum TOP 10.1.1
		7.	B E R I C H T E
		7.1.	Informationen über Bauvorhaben Es wird über die Planungen der Meravis über das Projekt in der Willführstraße 6 Ecke Sperlstraße berichtet. Es gibt keinen Bebauungsplan. Wilführter Hof Es wird ausführlich über Übersicht und Planung des Objektes berichtet. Es werden 19 Wohneinheiten von 51 bis 113m² errichtet. Jede Wohnung bekommt einen Tiefgaragenstellplatz. Straßenseitig mit Klinker, Rückseite Wärmedämmverbundsystem. Es soll 2025 fertig sein. Ob es sich um Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen werden, ist aktuell nicht klar. Man wird auch Investoren ansprechen die das ganze Objekt kaufen. Strategie ist Abverkauf ob im ganzen oder in Form von Eigentumswohnungen ist noch in der Schwebe. Für alle gefällten Bäume werden Ersatzbäume gepflanzt. Es wurde keine öffentlichen Fördergelder beantragt. Sachstand Treschkowstraße 5(EON)Im südlichen Bereich wäre noch weitere Bebauung möglich. EON will den Standort kurz über lang fallen lassen. Die Stadt führt bereits Gespräche über eine Nachnutzung. Es wird nachgefragt ob dort das Polizeikommissariat Ricklingen untergebracht werden könnte. EON möchte einen Neubau auf dem ehemaligen Kaisercenter 2024 beziehen. Salz und Pfeffer:: Es liegt kein Bauantrag vor oder weitere Absichten sich zu verändern. Für die ehemalige Ladenzeile gegenüber liegt ein Bauantrag vor. Dieser wurde jedoch gestoppt. Eine Baugenehmigung ist nicht erteilt. Wilführstraße liegt ein Baunatrag vor , ist aber noch im Genehmigungsverfahren. Auf dem Kampe / Ecke Edelhof (Nein es ist nicht Edelhof. Man gut das die Bezirksratsherren und Damen ortskundig sind ) Hier liegt der Stadt nichts vor.
		7.2.	Bericht aus der Sanierungskommission Es wird kurz berichtet.
		7.3.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Es wird auch hier kurz berichtet.
		7.4.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Auch hier wird kurz berichtet. Es wird auf eine Unterseite der Stadt Hannover hingewiesen wo es um das Thema eines drohenden Blackouts gehts. Einfach auf Hannover.de nach Energiesicherheit suchen. Weiter geht es um die 3 Taxistellplätze in der Wallensteinstraße. Es wurden 3 weitere Plätze, mobil mit Schildern ausgewiesen. Diese werden in Kürze gegen feste Schilder getauscht. Ein weiterer Bücherschrank am Friedrich Ebert Platz soll zeitnah aufgestellt werden sobald der Sockel (Beton) ausgehärtet ist. Nun Einwohnerinnen Fragestunde!
		8.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		8.1.	A N H Ö R U N G E N
		8.1.1.	Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (HSK XI) (Drucks. Nr. 2661/2022 mit 1 Anlage) Einstimmig angenommen.
		8.2.	E N T S C H E I D U N G E N
		8.2.1.	Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1910 – Micro-Apartments am Göttinger Hof Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucks. Nr. 15-3002/2022 mit 4 Anlagen) Es soll ein 4bis 8 geschossiges Gebäude mit Mikroappartements erbaut werden inclusive Tiefgarage. Es muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Bebauungsplan wurde bereits beschlossen. Der Bauherr und die Architekten erläutern nun das Bauvorhaben. Die Mikorappartements sollen voll möbliert ausgestattet sein. Die Nutzer sollen mittel bis langfristig gewonnen werden. Also nicht Studenten für ein oder zwei Semester. Zu den Mietpreisen kann man aktuell nichts sagen auf Grund der aktuellen Zinslage. Eine Mietpreisbremse ist hier nicht möglich. Es wird die übliche Frage zu den Fördermitteln gefragt die in Anspruch genommen werden. Man möchte hier über KFW 40 Zugriff auf den „Pott“ bekommen durch Solar und Luft Wärme Pumpen. Die Frage ist nun wie die Verwaltung sicher stellt, das das Objekt auch gemäß dem Antrag (Studenten und Auszubildende) genutzt wird. Es gibt Möglichkeiten die Nutzung festzuschreiben. Abstimmung 1 Enthaltung sonst alle dafür.
		9.	A N F R A G E N Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wäre die Anfrage schriftlich beantworten zu lassen. Ihr findet diese Antworten dann oben links wenn ihr auf den Link klickt.
		9.1.	E-Ladesäule An der Kirche – DS 15-1483/2022 (Drucks. Nr. 15-3004/2022)
		9.2.	DS 15-1483-2022 E Ladesäule An der Kirche (Drucks. Nr. 15-3005/2022)
		9.3.	Friedrich-Ebert-Straße: Verkehrsberuhigten Bereich erweitern? (Drucks. Nr. 15-2991/2022)
		9.4.	Fördermittel für Balkonkraftwerke (Drucks. Nr. 15-2995/2022)
		9.5.	Aufstellflächen für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende im Kreuzungsbereich von Göttinger Chaussee und In der Rehre (Drucks. Nr. 15-2997/2022)
		10.	A N T R Ä G E Die genauen Anträge werden nachgereicht, bzw. sind auf den Seiten der Stadt Hannover zu finden. Dringlichkeitsantrag Südschnellweg Die AFD gibt zu bedenken das hier Bauvorschriften eingehalten werden müssen und der Antrag wird am beschlossenen Ausbau nichts mehr verändern. Abstimmung Afd und CDU dagegen (5 Stimmen) wird der Antrag verabschiedet. Dringlichkeitsantrag Frauen im Iran Solidarität mit Frauen im Iran. Bezirksratsfrau Willhelms ist gebürtige Iranerin. Abstimmung dafür Einstimmig angenommen.
		10.1.	aus der letzten Sitzung
		10.1.1.	Vergrößerung von Baumscheiben im Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-2229/2022) Es wird über die Zustände der Bäume gesprochen. Geht es den Bäumen gut, oder schlechter. Wie ist die Vitalität etc. Was tut man um zu helfen das es den Bäumen besser geht fragen die Grünen. Werden die Baumscheiben verbreitert wird die Durchfahrt zu eng. Die AFD möchte es noch einmal in die Fraktion ziehen. Die Grünen bitten darum das den Bäumen geholfen wird dass es ihnen besser geht. Volt möchte dafür werben den Antrag nicht noch einmal ein die Fraktion ziehen zu lassen. Die Grünen pochen darauf die Baumscheiben vergrößern zu können. Ob der Antrag in die Fraktion gezogen werden kann wird abgestimmt. ausser der 2 Ja Stimmen der AFD sind alle dagegen. Somit wird nun über den Antrag abgestimmt. Abstimmung Ja 13 Nein 5 Stimmen. Somit ist der Antrag angenommen.
		10.2.	Gemeinsam von SPD und Bündnis90/Die Grünen
		10.2.1.	Aufstellung Fahrradbügel Spielplatz Nenndorfer Platz (Drucks. Nr. 15-2987/2022) Eintimmig angenommen
		10.2.2.	Überprüfung und ggf. Anpassungen der Ampelschaltungen und Signale für Menschen mit (Seh-) Behinderungen (Drucks. Nr. 15-2989/2022) Einstimmig angenommen
		11.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		11.1.	Richtlinie zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-3010/2022) einstimmig angenommen
		11.2.	Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates (Drucks. Nr. 15-3007/2022) einstimmig angenommen
		12.	EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
		12.1.	Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-3006/2022) einstimmig angenommen
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte Gestrichen Ende der Sitzung um 21.48Uhr

So Stellung ist bezogen.

Es wird dann um 19Uhr losgehen Ich werde die Seite immer wieder aktualisieren nach den TOPs

Tagesordnung: