Mai 2020
Bezirksratssitzung am 7.5.2020
Hier nun mein Bericht zur Sitzung.
Ihr gelangt über die Tagesordnungspunkte auf die Seiten der Stadt und könnt Euch dort die Originalen Unterlagen anschauen, sofern Sie denn interessieren.
Bis zum Tagesordnungspunkt 3.1 gibt es nicht viel interessantes zu Berichten.
Erwähnenswert wäre vielleicht, daß unser Bezirksbürgermeister(BB) von dem AFD Bezirksratsmitglied eine Geschäftsordnung geschenkt bekommen hat.
Alle weiteren Ausführungen findet man dann immer unter den einzelnen Tagesordnungspunkten, sofern es etwas erwähnenwertes gab.
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung von Protokollen über Sitzungen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 07.11.2019
2.2. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 05.12.2019
2.3. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 05.03.2020
- B E R I C H T E
3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Der BB (Bezirksbürgermeister) fragt ob die Schulen genug Hygienematerialien vorrätig hätten und Mund- und Nasenschutz in ausreichender Stückzahl. Ebenso wie die Pausen das Schulende geregelt sind. Ebenso die Stadt die Vereine bei Hygienemaßnahmen unterstützt.
Antwort der Stadt: Die Schulen wurden und werden ausreichend ausgestattet. Einen Mund-Nasenschutz muss jeder selber mitbringen. Für die Einhaltung der Abstände in den Pausen und bei Schulschluss sind die Lehrkörper verantwortlich.
Freizeitsport sei bislang nicht genehmigt, daher gibt es hier keine Pläne.
Anm. d.Red. Schon merkwürdig denn der kontaktlose Sport ist ja ab bereits wieder erlaubt. Hat die Stadt etwa diese Erlaubnis übersehen?
3.2. Informationen über Bauvorhaben
Hier ging es um den Neubau der alten Scheune auf dem Hof Brennecke in der Deveser Straße. DS 1510/2018 . Es entstehen 8 Stadthäuser. Die Wohnhäuser in der Scheune gehen über 3 Etagen. Als Klinkerfassade hat man sich für die gleichen Steine wie beim alten Spritzenhaus entschieden, diese kommen der alten Scheune sehr nah. Die alten Steine waren leider nicht wieder zu verwenden, da das vorsichtige Abtragen und Reinigen der Steine zu viele Kosten aufgeworfen hätte.
Die EneV wird eingehalten. Auf die Nachfrage der Grünen ob es einen speziellen EneV Standard wie z.B. KFW 50 oder so gibt wusste die Architektin keine Antwort und müsste dies erst in Erfahrung bringen. Es wird aber eine Geoterminanlage geben die Co2 frei für die Wärmeversorgung sorgt. Die Häuser haben jeweils ca. 180m² Wohnfläche. Fertig sollen sie bis zum Dezember diesen Jahres sein.
Ob die Häuser dann vermietet oder verkauft werden, stand zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.
- Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
Ein Bürger sprach die geplante Obdachlosen – und Asylunterkunt in der Nenndorfer Chaussee 9 an. Er meinte das dies im Umkreis von 1km neben dem Asylantenheim auf dem Mühlenberg und dem Canarisweg nun ein nächster Brennpunkt wäre.
Der BB bat darum, da dieses Them zum späteren Zeitpunkt noch auf der Tagesordnung stand, er solle sich noch etwas gedulden. Es würde dann ausführlich über dieses Projekt gesprochen.
Ebenfalls fragte er ob der Manele-Süss-weg asphaltiert werden solle und dort weitere Naturflächen versiegelt werden.
Der BB erwiderte hier das es sich bei den Baumaßnahmen um die Erstellung der neuen Beleuchtungseinrichtigung handle. Ein komplette Asphaltierung sei ihm nicht bekannt. Die Stadt will hier noch einmal beim Tiefbauamt nachfragen.
Ein anderer Bürger fragte zum Thema Umbaumaßnahmen Südschnellweg. Es würde ca. 1 Hektar an zusätzlicher Fläche benötigt wenn der Schnellweg von der Breite her verdoppelt würde. Teilweise würden Teiche zugeschüttet, zahlreiche Bäume müssten gefällt werden, der FKK Bereich würde verkleinert, es käme zu Sichtbehinderungen, das Ricklinger Bad würde verkleinert und die anliegenden Sportvereine wären benachteiligt.
Der BB bat auch hier um Geduld, da dieses Thema noch später auf der Tagesordnung stand. Das dieser Tagesordnungspunkt quasi in einem Fiasko für die Stadt endete konnte hier zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.
- V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs (Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)
5.1.2. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs (Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)
5.1.3. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost (Drucks. Nr. 0790/2020)
5.1.4. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf (Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)
es wird über ein 365 Euro Ticket nachgedacht. Sowie ein Mobilitätspaket.
Die Busanbindung wird mit 2 neuen Haltestellen entlang des Zero E Parks verbessert.
Die Grünen geben zu bedenken das zukünftige 4 Bahnlinien auf dem Stadtweg fahren und die Versorgung von Wettbergen aber schlechter wird.
Die SPD spricht die P+R Flächen auf dem Mühlenberg und Wettbergen an. Wann es hier endlich eine Erweiterung gibt.
Die CDU meint ebenfalls das die Probleme der Parkplatzsituation auf jeden Fall mit in die Planung einfließen sollten.
Die CDU fragt ebenfalls ob die Linie Richtung Hemmingen evtl schon vorzeitig in Betrieb genommen werden kann, wenn man dort eine Art „Wendemöglichkeit“ erschafft.
Die Stadt will die o.g. Punkte so mit in Ihre Stellungnahme aufnehmen.
5.1.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)
Das Gebäude soll eine Kapazität von 250m Betten haben. Ebenso soll es Lagerfläche für Feuerwehrtechnische Gerätschaften bieten.
Die SPD fragt ob es wirklich nur als Notunterkunft dienen soll oder auf Dauer belegt sein soll.
Des Weiteren ob dort nur Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder auch andere Infrastruktur.
Ausserdem fragt die SPD nach der Sichherheit Innerhalb und ausserhalb des Gebäudes.
Die SPD hält eine Belegung mit 250 Personen zu hoch und nennt eine Zahl um die 50 bis 70 als angemessen.
Die Stadt sagt es sei“nur“ eine Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge. Eine dauerhafte Belegung sei nicht geplant.
Zu den Anderen Fragen werden derzeit erst die Konzepte ausgearbeitet.
Der Vergleich zur Unterkunft am alten Flughafen wird nachgereicht von der Stadt.
Die CDU sagt das es erst hieß es würde nur Material für die Flüchtlinge und Feuerwehr gelagert. Nun soll es auch als Notunterkunft dienen.
Die Stadt sagt Lager wird es ja auch. Zur dezentralen Unterbingung sagt die Stadt es seien zum Zeitpunkt des Ankaufs keine anderen Objekte frei gewesen. Mehr dazu wird als Protokollantwort nachgereicht.
Die Grünen geben zu bedenken das Obdachlose nicht nur wirtschaftlich in Not sind sondern meist auch psychisch krank seien. Bei 250 Personen birgt dies ein großes Konfliktpotential. Eine Unterbringung dieser Personenanzahl halten sie für unmöglich.
Die Stadt sagt dazu das es Öffnungszeiten gibt im Sommer von 18-8Uhr und im Winter von 17-9Uhr. Ausserdem gäbe es einen Shuttleservice der die Leute dort hinbringt.
Die CDU glaubt nicht daran, das ein Transportservice in Anspruch genommen wird. Es müsste wesentlich zentraler liegen. Die ganze Logistik sei nicht ausreichend durchdacht. Man müsse kleinere Unterbringungen in zentralerer Lage finden.
Die AFD fragt nach dem Personal dort vor Ort. Ist dies immer eine gleichgross bleibende Personalstärke oder variiert das?
Ebenfalls fragte man nach dem Kaufpreis der Immobilie.
Ausserdem war von Flüchtlingen bislang nie die Rede.
Die Stadt sagt das ein Sicherheitskonzept in Arbeit sei. Flüchtlinge sollten nur im Notfall untergebracht werden z.B. im Fall einer neuen Flüchtlingswelle hätte man hier Kapazitäten geschaffen.
Die Afd fragte nochmal nach Obdachlose oder Flüchtlinge woraufhin die Stadt antwortete je nach Bedarf.
Den Kaufpreis müsse man nachreichen, der läge momentan nicht vor.
Die CDU fragt weiterhin Flüchtlinge und Obdachlose und Menschen in Not sollen untergebracht werden. Ebenfalls tut sich die Frage auf ob die Nahversorgung gewährleistet ist.
Die Frage sei auch ob man hier eine Dauerlösung/belegeung dem Bezirksrat verkaufen will wenn man schon von regelmäßigen Öffnungszeiten spricht.
Die Stadt gibt an das Kaufland fußläufig zu erreichen sei.
Ebenso sagt sie das als Trennung zum Mühlenberg quasi eine „Autobahn“ als Trennung dazwischen läge. Es sei keine dauerhafte Belegung angestrebt.
Die Grünen Fragen ob denn die Verpflegung dauerhaft gewährleistet sei.
Die SPD mahnt nochmal das hier nur eine geringere Personenzahl untergebracht werden könne. 50-70Personen seien eine vorstellbare Größenordnung.
Ebenfalls würden Öffnungszeiten nicht den Eindruck widerspiegeln, dass es sich hier um „nur“ eine Notunterkunft handele.
5.1.6. Platzhalter für Drucksache „Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn“
Die Afd möchte diesen Punkt gerne in die Fraktion ziehen, da die Drucksache erst 2 Tage vor der Sitzung zugegangen ist und man in der Kürze der Zeit sich nicht ausführlich damit auseinander setzen konnte.
Die CDU sagt ebenfalls das 43 Seiten und 10 Pläne so kurzfristig nicht durchgearbeitet werden können. Es sollte im April eine gemeinsame Sitzung mit dem Bezirksrat Döhren stattgefunden haben, die wegen Corona ausgefallen ist. Hierfür hätte spätestens Ende März alles vorliegen müssen. Wie kommt es dann das die Stadt die Unterlagen nun erst so kurzfristig am 5 Mai zustellt?
Die CDU fragt ebenfalls ob es evtl. eine Möglichkeit gibt dieses Thema auf einer Sondersitzung in z.B. 14 Tagen zu behandeln.
Die Spd gibt daraufhin zu bedenken das am nächsten Tag schon die ersten Ausschüsse dazu tagen und darüber entscheiden.
Die Stadt gibt an das die Unterlagen bereits vor Corona rausgegeben wurden. Es sei allerdings ein sehr umfangreicher Untrerschriftenlauf notwendig. Das Bezirksratsmanagement hat die Unterlagen somit erst am 5.Mai bekommen und gleich an die Mitglieder des Bezirksrats versendet.
Die SPD hat widerum einen Änderungsantrag zur Drucksache gefertigt in der es im groben um Störche, Fledermäuse usw. geht. Ich bitte den Wortlaut des Antrages über die Seiten der Stadt nachzulesen.
Bei der Abstimmung des Änderungsantrages enthält sich die CDU geschlossen, da man in der Kürze der Zeit sich nicht einarbeiten konnte und somit nicht abstimmen kann über etwas das man nicht gelesen hat.
Alle anderen stimmen für den Änderungsantrag.
Es wurde nun über die eigentliche Sache abgestimmt. Hier konnte , obwohl man für die Änderung gestimmt hat ein Mitglied des Bezirksrates nicht dafür stimmen. Die CDU enthielt sich wieder geschlossen. Der Rest des Bezirksrates stimmt dafür.
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Erneuerung der Warmwasseraufbereitungsanlage Turn- und Spielvereinigung Saxonia 1912 e.V. (Drucks. Nr. 15-0704/2020)
1 stimmig genehmig
5.2.2. Straßenumbenennung in den Stadtteilen Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0887/2020 mit 3 Anlagen)
1 stimmig genehmigt
- A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.2. Halteverbote „Am Weißdorn“ (Drucks. Nr. 15-0884/2020)
6.3. der AfD-Fraktion
6.3.1. Drohende Insolvenzen für Unternehmer in Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0885/2020)
6.3.2. Wirtschaftliche Krisensituation in Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0886/2020)
zu beiden Punkten hat die Stadt keine Infos. Im Internet würden im Justizportal die Insolvenzen bekannt gegeben. Dort könnte man nachschauen.
- A N T R Ä G E
7.1. aus der letzten Sitzung
7.1.1. Module Raumeinheit für die Wilhelm-Busch-Grundschule (Drucks. Nr. 15-0674/2020)
Der Antrag der AFD wurde mit Ausnahme der eigenen Stimme abgelehnt.
7.2. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten
7.2.1. Maßnahmen zur Entlastung des Ricklinger Stadtweges ab 2023 (Drucks. Nr. 15-0878/2020)
1 stimmig angenommen
7.2.2. Piktogramme Tempo 30-Zone (Drucks. Nr. 15-0879/2020)
1 stimmig angenommen
7.2.3. Nahverkehrsplan 2020 – keine Schlechterstellung ab Wallensteinstraße bis Endpunkt Wettbergen. (Drucks. Nr. 15-0880/2020)
einstimmig angenommen
7.2.4. Verkehrszeichen „Tempo 30“ für die Menzelstraße (Drucks. Nr. 15-0881/2020)
einstimmig angenommen
7.2.5. Beschilderung von Kunstwerken im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0882/2020)
einstimmig angenommen
7.2.6. Digitalisierung des Stadtbezirksarchiv Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0883/2020)
einstimmig angenommen
7.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.3.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 07.05.2020 – (Drucks. Nr. 15-0877/2020)
einstimmig angenommen
- ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
Gegen kurz vor 23Uhr, nach fast 4 Stunden, war der öffentliche Sitzungsteil so dann beendet.
Nun ein kurzes persönliches Statement zu dem Ganzen.
Die Stadt macht abermals einen sehr schlechten Eindruck. Man weiss nicht was für Energiestandards gebaut werden, reicht umfangreiche Unterlagen erst kurzfristig zur Durchsicht ein. Gerade beim Thema Baumaßnahme Südschnellweg werden wir Bürger über jahre hinweg mit den Auswirkungen leben müssen. Das hier nun der Bezirksrat mögliche Bedenken im Vorfeld nicht kund tun kann, weil die Stadt die Unterlagen erst so kurzfristig rausgibt sieht für mich nach Wilkühr aus. Die Stadt weiss ja das die Bezirksratsmitglieder dies Amt ehrenamtlich ausführen und und für die vernünftige Auseinandersetzung mit der Materie erfordert es mehr Zeit. Nun werden wir damit leben müssen denn ich glaube kaum das sich die Stadt sehr dezidiert damit auseinander gesetzt hat, was für Probleme hier eventuell auftreten können. Die kommenden Probleme sind aber in dem Fall nicht der Politik anzulasten sondern einzig und alleine der Verwaltung. Selbiges Oberhaupt hätte ja eigentlich erscheinen sollen auf dieser Sitzung. Aber er auf Grund des eiegens ausgerufenenen Krisenmodus war das nicht der Fall.
Insgesamt machte die Stadt bzw. deren VertreterInnen dieses mal einen sehr schlecht vorbereiteten Eindruck. Sich immer dahinter zu verstecken, das man die antwort nachreicht kann ich vom Statbezirksratsmanegement verstehen, aber wenn die einzelen Ressorts der Stadt schon anwesend sind und nicht über Ihre eigenen Themen Bescheid wissen fragt man sich als Bürger was dort überhaupt abgeht, zumal noch der Streich der Stadt mit der nicht Entfernung der Poller im Hinterkopf rumschwirrt.
Vor diesem Hintergrund muss man sich auch fragen was ist mit der „Notunterkunft“ wirklich geplant?Will man hier eventuell dauerhaft Flüchtlinge unterbringen. Wir wissen ja das Obdachlose derart Unterbringung nicht unbedingt bevorzugen.Sollte es zu einer erneuten Welle kommen stehen in der Stadt Unterkünfte wie das ehemalige Maritim Hotel mit großer Kapazität ja nicht mehr zur Verfügung. Und mit dem Standort in der Nenndorfer Chausse wäre diese sodann auch weitestgehend aus der Citiy „entfernt“. Leider muss man sich derart Gedanken ja machen nach den in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen mit der Stadt und der Einhaltung Ihrer Versprechen.
Ich weise noch einmal darauf hin das dies alles nur das wieder gibt wie ich es auf der Bezirksratssitzung erlebt und aufgefasst habe. Bitte schaut auch auf der Seite der Stadt und guckt Euch für genaue Deteils die Original Drucksachen an. Auch die Antworten werden dort von der Stadt zeitnah eingestellt.
Das Statement zum Schluss ist meine persönliche Meinung.
Viel Spass beim Lesen
Sven Niemeyer
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