Januar 2021

Pressemitteilung

Verantwortlich: Erdem Winnicki, Traute-Martin-Weg 1, 30457 Hannover

Telefon: 0511.47 32 52 90   E-Mail: ew@cduplus.de

Südschnellweg wird breiter und lauter – Was geht da noch?

Die Fahrspuren des Südschnellweges sollen verbreitert und mit Standstreifen ausgebaut werden. Das geht zu Lasten des Naherholungsgebietes Ricklinger Masch. Im Bezirksrat fühlten wir uns überrumpelt (wir berichteten). Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit sind uns wichtig. Der Schutz unserer Natur aber mindestens genauso! Nun erbaten wir Auskunft darüber, ob durch eine Aufteilung des Verfahrens Zeit für ökologische Verbesserungen gewonnen werden könnte ohne Zeit für den dringend nötigen Tunnelbau und die Brückenertüchtigungen zu verlieren. Die Verwaltung erbat sich mehr Zeit um diese Fragen gewissenhaft mit dem Land zu klären.

Verkehrslärm durch B3Neu – Hat die Stadt den Zero-E-Park vergessen?

Der Bau neuer Straßen ist manchmal notwendig und führt zu Verkehrslärm. So weit, so zu akzeptieren. Belastungen werden im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt und gegebenenfalls Wände und Wälle eingeplant. Diese weisen jedoch ausgerechnet auf Höhe des Neubaugebietes eine Lücke auf. Auf unsere Anfrage hin erbat sich die Stadt nun Zeit, um mit dem Land zu klären, inwieweit berücksichtigt wurde, dass da ein in Planung befindliches neues Baugebiet zu schützen ist und um zu klären, warum dort diese Lücke ist

Grundschulkapazitäten – Wie lange gilt eine Überschreitung eigentlich als „vorübergehend“?

Grundschulen dürfen in Niedersachen nicht mehr als vier Züge aufweisen. Kurze Beine- kurze Wege! Diese Grenze darf nur „vorübergehend“ überschritten werden, steht in der Landesverordnung. Auf unsere Anfrage, was die Verwaltung unter „vorübergehend“ versteht, nannte sie einen Zeitraum von 6-10 Jahren. Nach den eigenen Maßstäben der Verwaltung dürften in die Grundschule Wettbergen 2026 eigentlich gar keine Erstklässler mehr eingeschult werden – auch nicht in Containern, wie bisher! Spielräume etwa durch das Verschieben von Schulbezirksgrenzen oder Kapazitätsausweitungen im Bestand sehen wir keine. Bis 2026 müsste – so stellt es sich für uns derzeit dar – eine dritte Grundschule bereits finanziert, geplant, gebaut, personell ausgestattet und fix und fertig in Betrieb gegangen sein, um den stetig steigenden Bedarf aufzufangen. Unser Haushaltsänderungsantrag dazu wurde noch im Dezember von Rot-Grün abgelehnt. Wir wollen nun gerne wissen, wie die Verwaltung sich die langfristige Schulentwicklungsplanung vorstellt.

AHA-Erlebnisse

Warum informierte AHA erst am 21.12., dass sie Altpapier am 19.12. abholt? Wann werden nach dem Wintereinbruch die Wohnstraßen geräumt und die Verkehrssicherheit hergestellt und wann wird die Abholung der Biotonnen nachgeholt? Diesen unangenehmen Fragen musste sich die Verwaltung stellen und gelobte Besserung. Der Winterdienst werde nach Räumung der nachvollziehbarer weise hoch priorisierten Hauptstraßen innerhalb von 4-5  Tagen in den Wohngebieten nachgeholt.

Randnotiz

Die Schließung des Bürgeramtes Ricklingen liege „auch“ an Corona, erwiderte die Verwaltung auf eine erstaunte Rückfrage von uns. Ursächlich sei der Personalmangel. Wir trauten unseren Ohren nicht. Davon war in der Begründung der Ablehnung unseres am 02.07.2020  einstimmig vom Bezirksrat beschlossenen Antrages auf corona-gerechte Wiedereröffnung durch die Verwaltung bisher nicht die Rede. Logisch erscheint uns das auch nicht. Wir wollen das noch mal ganz genau wissen und bleiben dran.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den 10. März um 19:30 Uhr – abweichend zur bisher geübten Praxis – coronabedingt nicht im Stadtteilzentrum sondern im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender