Bezirksratssitzung 1.7.26
Beginn 19Uhr Fritz Haake Saal Freizeitheim Ricklingen
Ich habe Stellung bezogen und werde berichten
Tagesordnung:
| I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Die SPD zieht 8.2.1 zurück. 8.3.1 ziehen sie in die Fraktion. |
| 2. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04. Juni 2026 Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen |
| 3. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07. Mai 2026 – Öffentlicher Teil Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen |
| 4. | B E R I C H T E |
| 4.1. | Bericht des Stadtbezirksmanagements Hat nichts. Die CDU fragt das dort an der Kreuzung Ricklinger Stadtwege/Beekestrasse teilweise 15 E-Scooter stehen und die Passanten dort nicht durchkommen.Die Verwaltung nimmt das so mit. |
| 4.2. | Bericht über Bauvorhaben Baumfaellungen Danziger Strasse 3. Im Zuge des Bauvorhabens gab es eine Sondergenehmigung. Bauprojekt Nachverdichtung in der Rehre ehem. Tankstelle. In der kommenden Woche soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Fertigstellung geplant Frühjahr 2028. Erweiterung Kita Levester Strasse. Mit Juni begonnen. Fertigstellung Ende 2027. |
| 5. | Einwohner*innenfragestunde Keine Fragen. Demokratie lebt vom mitmachen! |
| 6. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N |
| 6.1. | A N H Ö R U N G E N |
| 6.1.1. | Erhaltungssatzung – Friedrich-Ebert-Straße / Göttinger Chaussee Satzungsbeschluss (Drucks. Nr. 1389/2026) Es wird eine Präsentation gezeigt. Leider sind Bildaufnahmen nicht gestattet. Die Grünen führen an das man sich Gedanken machen muss wo nun Volkswagen geschlossen werden soll und man hier dem Gewerbetreibenden neue Auflagen macht. Anm.d.Red.Wer hat denn mit der Politik einen großen Teil Mitschuld an der VW Misere? Die SPD beantragt die Dringlichkeit abzustimmen. Die Grünen sind gegen die Dringlichkeit. Die CDU wuerde der Originaltrag zustimmen und auch dem Dringlichkeitsantrag. Abstimmung Dringlichkeitsantrag 10 ja 5 Nein. Es gibt hierzu einen Änderungsantrag der Grünen. Dieser wird von Volt/FDP in die Fraktion gezogen. Auf Grund der festgestellten Dringlichkeit knánn er nicht in die Fraktion gezogen werden. Abstimmung Aenderungsantrag 4 ja 11 Nein Nun der Beschluss über die ursprüngliche Drucksache. 11 Ja 4 Nein Die Grünen möchten überprüfen lassen ob ein Dringlichkeitsantrag überhaupt gestellt werden durfte |
| 7. | A N F R A G E N |
| 7.1. | Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten an der Grundschule Tresckowstraße (Drucks. Nr. 15-1400/2026) Die Antwort der Verwaltung findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr au den Link klickt.Ganz oben links. |
| 8. | A N T R Ä G E |
| 8.1. | Gemeinsamvon den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP&Volt, Einzelvertreter Gabcke |
| 8.1.1. | Vermeidung von Elterntaxis vor der Wilhelm-Busch-Schule (Drucks. Nr. 15-1403/2026) Einstimmig angenommen |
| 8.1.2. | Vermeidung von Elterntaxis vor der Grundschule Stammestraße (Drucks. Nr. 15-1404/2026) Einstimmig angenommen |
| 8.2. | der SPD-Fraktion |
| 8.2.1. | Verbesserung der Verkehrssituation auf der Brücke der Anne-Stache-Allee (Drucks. Nr. 15-1399/2026) zurueckgezogen |
| 8.3. | der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| 8.3.1. | Bau einer Fuß- und Radwegeverbindung am Südschnellweg zwischen Mühlenholzweg und An der Bauerwiese (Drucks. Nr. 15-1402/2026) Von der SPD in die Fraktion gezogen. |
| 8.3.2. | Ergänzung der Fitnessgeräte auf dem Spielplatz neben dem Stadtteilzentrum Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1401/2026) Einstimmig angenommen |
| 9. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates |
| 9.1. | Eigene Mittel Stadtbezirksrat Ricklingen Juli 2026 (Drucks. Nr. 15-1405/2026) Einstimmig angenommen. |
| II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte |
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