Bezirksratssitzung 4.12.2025
19Uhr Fritz Haake Saal Freizeitheim Ricklingen
Ich werde „Live“ berichten.
So habe meinen Platz bezogen.
Tagesordnung:
| I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Die Grünen beantragen Nichtbefassung mit Punkt 5.1 der beantragten Stunde der AfD. Begründung der Antrag sei im Titel nicht ausreichend begründet und hätte keinen Bezug zum Stadtbezirk. Die Begründung sollte in der aktuellen Stunde mündlich erfolgen. Allerdings ist man gleich der Meinung das man das gar nicht erst will. | |
| 2. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.11.2025 einstimmig | |
| 3. | B E R I C H T E | |
| 3.1. | Vorstellung Ordnungsbotschafter für den Bezirk Ricklingen Es werden die 2 Ordnungsbotschafter vorgestellt. Der Bereich soll noch weiter ausgebaut werden und auf breitere Füße aufgestellt werden. Sie sehen sich als Bindeglied zwischen Bürger und Politik. Sie nehmen sich mehr Zeit für die Bürger. Sind öfter vor Ort. Arbeitszeiten 7-15 Uhr. 0511-168 55555 ist die direkte Durchwahl. | |
| 3.2. | Bericht des Polizeikommissariats Ricklingen Die Grünen fragen wie es aussieht mit dem Umzug in ein neues Gebäude. Herr Schmidt (Leiter PK Ricklingen) sagt es ist ein Wunder Punkt. Man ist auf der Suche. Aber es gibt bislang keine adäquaten Immobilien. Man ist bemüht eine passende Option zu finden. AfD fragt ob es möglich wäre den Ermittlungsdienst und den Streifendienst zu teilen. Möglich wäre es, aber es wird als nicht zielführend erachtet. Nachfrage wieviel m2 erforderlich sind. Der Bezirksbürgermeister weist die Frage zurück. | |
| 3.2.1. | Vorstellung Leiterin Einsatz- und Streifendienst Frau Jeremias bringt über 30 Jahre Erfahrung mit. Sie kommt aus dem PK Mitte und hat dort die Einsatzstation Raschplatz geleitet. | |
| 3.2.2. | Vorstellung Leiter Kriminal- und Ermittlungsdienst Herr Rasser war vorher in Krefeld. Auch ist er zuständig für die Kontaktbeamten. | |
| 3.2.3. | Bericht zum Einsatzgeschehen „Halloween“ 2023 hatte man massive Ausschreitungen auf dem Mühlenberger Markt und in der Gronostraße. Einsatzkräfte und Passanten wurden angegriffen. 2024 hat man sich anders aufgestellt. Mit mehr Einsatzkräften. Man hat allerdings festgestellt das das Konzept nicht aufgegangen ist. Es wurden Sprengmittel unter Funkstreifenwagen gezündet. Es gab viele Körperverletzungen und Ladfriedensbrüche. 2025 ist man ganz anders daran gegangen. Man hat in 32 Fällen Gefährderanschreiben an gewisse Personen versand. 2 Personen waren nachhaltig aufgefallen. Es wurde über Social Media kommuniziert. Hoher Ansatz an Zivilkräften. Man hat den Mühlenberger Markt quasi komplett ausgeleuchtet. Eine Drohen war im Einsatz. Und es gab eine enge Kooperation mit den Streetworkern der Landeshauptstadt. Ergebnis. Keine Sachschäden. Keine Körperverletzung. Kontrollen verliefen alle sanftmütig. 1 Person wurde in Gewahrsam genommen da er nicht belehrbar war. Einsatzleitung hatte Frau Jeremias. SPD Gibt es Erkenntnisse warum gerade Halloween? Wird man nächstes Jahr weniger Personal einsetzen. Antwort. man wird definitv das Konzeot weiterführen. Los ging es 2023 . Es wie eine Welle übergeschwappt aus den USA. Auch für Sylvester laufen die Einsatzplanungen schon auf Hochtouren. CDU Sylvester wird es ähnlich laufen? Sylvestern müsse man die gesamte Stadt Hannover beobachten. Man hat an Sylvester nur das Problem das Raketen und Knaller zu einer gewissen Zeit erlaubt sind. Das macht die Situation etwas schwieriger. Man ist aber mit erhöhter Zahl an Einsatzkräften unterwegs. SPD Ist es richtig das viele Personen die 2023 Randale gemacht haben gar nicht aus dem Stadtbezirk kamen? Antwort: Es gibt auch Menschen die aus Garbsen und anderen Stadtteilen hier auftauchten. Aber auch Ricklinger tauchten auf einmal in Vahrenwald aus. Diese Leute haben sich irgendwie verabredet. Man hat bei der Üstra einen Beamten gehabt und alle Videoüberwachungen beobachtet. Sind irgendwo größere Gruppen Jugendlicher eingestiegen wurden diese ein paar Stationen später rausgezzogen und sind gar nicht erst an ihrem Ziel angekommen. CDU fragt nach den Palestinänser Demos, wie sieht das hier aus? (Hat man noch nicht mitbekommen das es diese Demos in Hannover schon gibt?) Kann man so keine Antwort geben da das eher PK Mitte betrifft. Hier im Stadtbezirk sind Palestinänser und Israelis auf Augenhöhe unterwegs und kratzen sich nicht gegenseitig die Augen aus. Ein Bürger: Ist die Situation am Mühlenberg vergleichbar mit anderen Stadtteilen? Laatzen und Vahrenheide waren ähnlich. Der Mühlenberg war kein Hotspot. | |
| 3.3. | Bericht der Verwaltung: Spielplatz Nenndorfer Platz Es finden sich dort auch Personen an die dort eigentlich nicht sein sollten. Der Bezirksrat hat sich mit Bürgern und der Verwaltung vor Ort getroffen. Der Platz wird sehr gut angenommen. Es gibt den Antrag den Platz zum ökologischen Sonderprogramm hinzunehmen. Man sieht im Bezug auf die Bepflanzung handlungsbedarf. An der südlichen Seite will man die Bepflanzung probieren zu etablieren. Man möchte den Spielplatz nach innen und aussen schützen. Mehr Eingriffe hat man nicht vor. Die Mittel vom ökologischen Sonderprogramm möchte man hier nicht einsetzen. Andere Spielülätze sind hier vorrangig. Hr. Markurth berichtet das Anwohner berichteten das dort Feiern abgehalten wurden. Büsche und Vorgärten wurden als Toilette benutzt. Anscheinend ist die Beschilderung nicht ausreichend. Es gibt keine Beschädigungen, keine Schmierereien, keine Schnitzungen. | |
| 3.4. | Bericht aus den Sanierungskommissionen Oberricklingen Nord Ost 24.11. Herr Jürgens als Koordinator wurde vorgestellt. Man hat über die Sanierung des Dorrmannstraßenplatzes behandelt. Sanierungsmaßnahmen der Unterführung des Ricklinger Kreisel wurden besprochen. Ein Konzept wurde vorgestellt, ist aber noch nicht abschließend fertig. Mühlenberg: gestern Abend getagt. Es gab einen Bericht über den Stand der laufenden Projekte. Man sei im Plan. Neu vorgestellt wurde der Quartiersplatz vor dem Neubau der Grundschule. Soll im Sommer fertig gestellt sein. Es wird hier auch eine Bürgerbeteligung geben.Was genau passiert wird Anfang kommendes Jahres vorgestellt. Herr Schulte vom Ordnungsdienst war ebenfalls anwesend. | |
| 3.5. | Bericht aus dem Integrationsbeirat 18.11. es wurde vorher ein Film angeschaut. Danke , mit Angela Merkel. Elterncafe wurde unterstützt und Weihnachtsbasar der Kita. Man wurde vom Quartiersmanagement eingeladen um sich vorzustellen und Partnerschaften schließen konnte. Gestern war man bei einem Treffen zum Thema Gewalt gegen Frauen. Es gab regen Austausch. | |
| 3.6. | Bericht des Stadtbezirksmanagements Herr Reich berichtet von allgemeinen Geschehnissen. | |
| 3.7. | Bericht über Bauvorhaben Keine Berichte, keine Fragen. | |
| 4. | Einwohner*innenfragestunde Eine Anwohnerin der Mansfeldstraße Ein Zaun der seit Anfang der 80iger Jahre stand wurde vom Nachbar abgerissen. Strafanzeige wurde mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Nun steht dort ein 1,80m hoher schwarzer nicht durchsichtiger Zaun. Die Anwohnerin schaut nun permanent gegen den Zaun. Der Nachbar wohnt dort aktuell noch nicht , es ist alles eine riesen Baustelle. Herr Markurth empfiehlt die Schiedsperson im Stadtbezirk | |
| 5. | Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion | |
| 5.1. | Meinungsfreiheit, Pressevielfalt und demokratische Fairness – Warum jede Stimme gehört werden muss. (Drucks. Nr. 15-2461/2025) Der Fraktionsvorsitzende trägt seine aktuelle Stunde vor. CDU beschwert sich das man auch nicht immer auf Seite 1 steht. In der aktuellen Stunde ging es allerdings darum das AfD Artikel in der Mitteilungsblättern generell nicht abgedruckt werden. | |
| 6. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N | |
| 6.1. | A N H Ö R U N G E N | |
| 6.1.1. | Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1804/2025) CDU wird nicht zustimmen. Grüne plädieren dafür Fahrräder sind wichtige Verkehrsmittel. Allerdings will man das KFZ Stellplätze nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Man wird zustimmen. CDU es ist wieder die Regulierungswut der Grünen. Es kompliziert den Wohnungsbau erheblich. AfD hat eine Frage zu §5 ob das auch für Bestandsimmobilien gelten oder nur für Neubauten. Es gilt nur für Anträge die nach dem Inkrafttreten der Satzung eingehen. Wenn man allerdings viele Stellplätze hat an einem Mehrfamilienhaus, könnte man dann diese Parkplätze zurückbauen. Es kommt dann darauf an was man dort macht. Eine Wiese ist kein Problem. Bauliche Anlagen müssen genehmigt werden. Abstimmung 4 Ja der Rest nein 1 Enthaltung | |
| 6.1.2. | Erneuerung Platz an der Dormannstraße (Drucks. Nr. 2256/2025) Herr Hillebrand als Planer stellt sich kurz vor. Die beidseitigen Straßen sollen verschwinden. Es gibt dann nur noch beidseitig ein Fuß und Radweg. Autos werden hier komplett verbannt. Feuerwehrzufahrten sind aber gesichert. Man will den Platz in verscheidene Themenbereiche unterteilen. Tischtennisplatte usw. Es wird einen Quartiersplatz geben im suedlichen Bereich. 4 Bäume im Norden müssen weichen. Dafür gibt es 10 Neuanpflanzungen. Es ist ein sozialer Begegnungsort. Mit Sitzmauern etc. Geplanter Baubeginn ist Herbst 2026.Gesamtkosten 3 Mio Euro. 2 /3 werden bezuschusst durch das Land. Abstimmung: Einstimmig angenommen | |
| 6.2. | E N T S C H E I D U N G E N | |
| 6.2.1. | Zuwendung zur Beschaffung von Sportplatzpflegegeräten an den Turn- und Sportverein Ricklingen von 1896 e.V. (Drucks. Nr. 15-2408/2025) Abstimmung einstimmig angenommen | |
| 7. | A N F R A G E N | |
| 7.1. | Feuerwehrzufahrten Wettberger Edelhof (Drucks. Nr. 15-2459/2025) Die Antworten findet Ihr in den nächsten Tagen wenn ihr auf die Anfrage klickt. Dort dann oben Links ist die Antwort zu finden. | |
| 7.2. | Stand der Vorbereitungen für den geplanten Neubau des Stadtteilzentrums Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2463/2025) Die Antworten findet Ihr in den nächsten Tagen wenn ihr auf die Anfrage klickt. Dort dann oben Links ist die Antwort zu finden. | |
| 7.3. | Kinderkrippen- und Kindergartenplätze im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-2467/2025) Die Antworten findet Ihr in den nächsten Tagen wenn ihr auf die Anfrage klickt. Dort dann oben Links ist die Antwort zu finden. | |
| 7.4. | Parkzeitbegrenzung auf dem Parkplatz des Stadtfriedhofs Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2479/2025) Die Antworten findet Ihr in den nächsten Tagen wenn ihr auf die Anfrage klickt. Dort dann oben Links ist die Antwort zu finden. | |
| 8. | A N T R Ä G E | |
| 8.1. | aus der letzten Sitzung | |
| 8.1.1. | Denkmal für die Opfer der Weltkriege Hauptstraße (Drucks. Nr. 15-2186/2025) Abstimmung 4 Enthaltungen Rest dafür. | |
| 8.1.1.1. | Änderungsantrag zur DS 15-2186/2025 Denkmal für die Opfer der Weltkriege Hauptstraße Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2457/2025) Abstimmung 2 Ja der Rest dagegen. | |
| 8.2. | der AfD-Fraktion | |
| 8.2.1. | Verkürzung Halteverbot Wettberger Edelhof rechtsseitig in Richtung Nordwesten (Drucks. Nr. 15-2460/2025) Abstimmung 2 Ja Rest dagegen | |
| 8.3. | der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |
| 8.3.1. | Verringerung der Zahl von Elterntaxis vor der Grundschule Wilhelm Busch-Schule (Drucks. Nr. 15-2465/2025) wird von der SPD in die Fraktion gezogen. | |
| 8.4. | der Fraktion FDP & Volt | |
| 8.4.1. | Fahrbahn und Nebenanlagen im Hahnensteg (Drucks. Nr. 15-2469/2025) Abstimmung. 2 Nein Rest dafür | |
| 8.4.2. | Lichtsignalanlage Göttinger Landstraße (Drucks. Nr. 15-2470/2025) Die Cdu zieht den Antrag in die Fraktion | |
| 8.4.3. | Rechenzentrum Tresckowstraße (Drucks. Nr. 15-2471/2025) Wird von der SPD in die Fraktion gezogen. | |
| 8.4.4. | Zusätzliche Fahrradbügel am Sportpark Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2478/2025) wird zurück gezogen | |
| 9. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates | |
| 9.1. | Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen 04.12.2025 (Drucks. Nr. 15-2480/2025) Wird von der AfD in die Fraktion gezogen. Es kommen Diskussionen auf. Die SPD stellt den Antrag auf Dringlichkeit abzustimmen. Mit Ausnahme der 2 AfD Stimmen ist die Dringlichkeit festgestellt und der Antrag kann nicht in die Fraktion gezogen werden. Abstimmung Einstimmig | |
| 10. | EIGENE MITTEL des Integrationsrates Ricklingen | |
| 10.1. | Eigene Mittel des Integrationsbeirates Ricklingen 04.12.205 (Drucks. Nr. 15-2481/2025) Abstimmung Einstimmig | |
| II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte |
Ich wünschen allen Lesern eine schöne Adventszeit, friedliche Weihnachten und einen gesunden Rutsch in das neue Jahr.
Ich werde auch nächstes Jahr, welches ja ein Wahljahr ist weiter für Sie berichten.
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