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Autor: Sven Niemeyer

Bezirksratssitzung 18.4.24

19 Uhr Fritz Haake Saal


I.
Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2.Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung vom 07.03.2024
3.Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
4.B E R I C H T E
4.1.Bericht aus der Sanierungskommission
4.2.Bericht aus dem Integrationsbeirat
4.3.Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.4.Bericht über Bauvorhaben
5.A N F R A G E N
5.1.Zustand der Bäume im Ricklinger Holz (Drucks. Nr. 15-0732/2024)
6.A N T R Ä G E
6.1.der Fraktion FDP & Volt
6.1.1.Wegebeleuchtung Grünspange zero:e-Park Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0730/2024)
6.1.2.Umbenennung des Weges „An der IGS Mühlenberg“ in „Leonore-Goldschmidt-Weg“ im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-0731/2024)
7.EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1.Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0733/2024)
II. ff.Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Neues aus Wettbergen

Gestern war ja die Bezirksratssitzung. Worum es hier im Einzelnen ging können Interessierte HIER nachlesen.

Es haben sich für Wettbergen einige wichtige Themen hervorgetan auf die ich hier kurz eingehen möchte.

Zu aller erst gilt mein Dank den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben diese Sitzung durch die Vielzahl Ihrer Fragen sehr belebt. So stelle ich mir gelebte Demokratie vor.

Sehr interessant waren die Nachfragen im Bezug auf das Brachgelände Auf dem Kampe/Leipziger Straße/Deveser Straße.

Nachdem vor mehreren Jahren dort Bodenproben gezogen wurden, erklärt die Stadt das Diese gemacht wurden weil man beabsichtigte das Grundstück zu kaufen. Man wollte eine Kontamination ausschließen. Die Ergebnisse waren entsprechend und die Landeshauptstadt kaufte das Grundstück. Nun sollen sehr zeitnah detailliertere Proben gezogen werden. Aktuell ist nach unserem Kenntnisstand das Grundstück im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Es müsste noch umgewidmet werden. In der Antwort der Verwaltung die Sie HIER finden steht folgendes: „Auf dem Gelände ist auf einem Teilgrundstück beabsichtigt, eine langfristig nutzbare Unterkunft mit wohnungsähnlichem Charakter für Geflüchtete zu errichten bzw. errichten zu lassen. Auf einem weiteren Teilgrundstück ist eine Vorhaltung für Notkapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten angedacht. “ Es handelt sich hierbei um eine Gesamtgröße von 16.000m². Ratsherr Dr. Menge (SPD) berichtet aus einem aktuellen Ausschuss und gibt an das die Quoten wie viele Flüchtlinge jeder aufzunehmen hat erneut erhöht wurden und auch das die Stadt Hannover noch weitaus mehr Flüchtlinge aufnehmen soll und wird. Es ist somit nur eine Frage der Zeit und der Art sein ob dort ein Containerdorf/Stadt oder in massiver Bauweise, wie schon beim Flüchtlingsheim Tresckowstraße der Fall, entstehen wird. Somit dürften die Gerüchte das dort ein Tennisverein sich ansiedelt wohl dahin sein. Was dieses vorhaben für die angrenzenden Gewerbebetriebe und auch Wohnhäuser , zum Teil auch Mehrfamilienhäuser, mit sich bringt kann sich jeder selber ausdenken. Wir werden an diesem Thema dranbleiben und berichten.

Ein weiteres Thema ist das Insolvenzverfahren um das Pflegeheim Keppler. Nach der Schließung des GDA Stiftes sind bereits 71 Pflegeplätze weggefallen. Nun drohen weitere 81 Plätze wegzufallen. Es gab eine Anfrage der SPD zur Pflegesituation im Stadtbezirk. Die Antwort können Sie HIER nachlesen können. Die LHH schreibt selber das die Plätze nicht reichen werden. Im Bezirksrat gab es nun einen zweiten Antrag , dass sich der Bezirksrat für den Erhalt der Pflegeplätze einsetzt. Nun sollte die LHH verpflichtet werden hier für Ersatz zu sorgen. Leider wurden beide Anträge mit Ausnahme der AFD Stimmen abgelehnt.

Dem Bezirksratsmitgliedern scheinen die Senioren und deren Pflege und Unterbringung nicht zu interessieren.

Damit kommen wir auch zum nächsten Thema, wo es dann eher um einen meiner Posts auf Facebook geht. Nämlich um den folgenden:

Bezirksratsherr Kumm (CDU) fühlte sich durch diesen Post extrem angegangen. Er hat noch vor Genehmigung der Tagesordnung gegen mich geledert. Ich konnte mich nicht zur Wehr setzen da ich kein Rederecht habe. Er behauptete das der Tag der offenen Tür vom Betreuten Wohnen in Wettbergen eine Veranstaltung von Gartenheim gewesen sein. Dies stimmt nicht. Denn Gartenheim hatte damit nichts zu tun. Organisator war die ansässige Kirche. Es war kein Politiker vor Ort um Bürgernähe zu zeigen. Auch hier spiegelt sich für mich ein Desinteresse an den Senioren im Stadtbezirk wieder. Er führte weiterhin an das die Politik nicht eingeladen war. Ok das mag sein. Muss man denn die Politik überall exclusiv einladen? Kennt man Bürgernähe nicht mehr? Zu anderen Veranstaltungen wie z.B. Lutherspektakel, Stadtteilfest usw. erscheinen die Politiker auch ohne Einladung. Ob es am fehlenden Bier oder Glühwein lag vermag ich nicht zu Beurteilen. Herr Kumm warf mir vor ich hätte besser recherchieren müssen. Hier nun der Einladungsflyer aus dem hervorgeht das Gartenheim damit überhaupt nichts zu tun hatte. Es zeigt sich also Herr Kumm hat nicht richtig recherchiert.

Nun hat besagter Bezirksratsherr mich in der Öffentlichkeit diffamiert und herabgesetzt. Ich erwarte somit eine öffentliche Entschuldigung da die vorgebrachten Argumente des Herrn Kumm nicht der Wahrheit entsprechen. Aber wahrscheinlich war es nur ein Profilierungsversuch seinerseits um den Applaus der anderen Bezirksratsmitglieder einzuheimsen.

Meine Meinung ist hier relativ eindeutig. Politiker haben für die Bürger da zu sein und sich nicht nur zu Wahlen zu zeigen und auf den Sitzung oder erlesenen Events.Die Situation mit den Pflegeplätzen ist wie oben beschrieben ernst. Auch die Erkenntnis das in Wettbergen eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in Planung ist birgt sehr viel Sprengkraft für eine politisch heisse Zukunft.

Das soll es nun von mir gewesen sein. Es kommen viele Themen auf uns zu. Schauen wir wie es weitergeht.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates ist am 5.10.23 um 19Uhr im Stadtteilzentrum Ricklingen Fritz Haake Saal. Ich kann auf Grund einer Terminkollision leider nicht vor Ort sein. Es ist nach wie vor jeder aufgefordert hinzugehen und sich diese Sitzungen anzuschauen und Fragen zu stellen in der Einwohnerfragestunde.

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