Bezirksratssitzung Juni 2022
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Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.06.2022
Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
| Gremium: | Stadtbezirksrat Ricklingen |
|---|---|
| Sitzungsdatum: | 02.06.2022 |
| Tagungsort: | Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Statischer Link: | Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments |
Tagesordnung:
 | I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Awo Kita Levester Straße von der CDU vor. Die mobile Raumeinheit läuft aus und soll verlängert werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen unter 7.4.5 Die Tagesordnung ist nun so einstimmig beschlossen. | |
| 2. | Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 Wir haben ein Rückgang der Straftaten im Vergleich zu 2020 um 4,9%. Aufklärungsquote liegt bei 58,7%. Die Anzahl der Fälle ist in den letzten 10 Jahren rückläufig. Die Aufklärungsquote des PD Ricklingen liegt über dem Wert der PD Hannover. Gewaltdelikte sind im Vergleich zu 2019 um gut 100 Fälle gesunken. Man erklärt dies mit der Corona Pandemie. Gleiches gilt für Straßenkriminalität sowie Diebstahldelikte. Die präventiven Maßnahmen zum Thema Wohnungseinbruch zeigen Wirkung. Vermutlich aber auch die vermehrte Homeoffice Situation. Man liegt bei 62 Fällen im Jahr 2021. Auch im Bereich Betrugskriminalität sind die Zahlen der letzten 3 Jahre rückläufig. Allerdings hat man aktuell gerade im Bereich Phishing einen Anstieg. Bei den Rauschgiftdelikten hat man einen Anstieg in Ricklingen auf 150 Fälle. Im Bereich Jugenddelinquenz ist die Zahl gesunken da durch Corona weniger Jugendliche unterwegs waren. Mittlerweile pendeln sich die die Zahlen wieder auf dem Niveau der Vorjahre ein. Auf Nachfrage wird bestätigt das um die Leonore Golschmidt Schule durchaus Drogen vertrieben werden. Die Polizei ist in diesen sensiblen Bereich tätig. Nun kommen wir zur Verkehrsstatistik. Die Zahlen in Hannover sind rückläufig. In Ricklingen stagnieren Sie im Vergleich zum Vorjahr Grundsätzlich ist man in Ricklingen sicher unterwegs. In Hannover gab es 520 Unfälle wo Menschen im Krankenhaus behandelt werden mussten. In Ricklingen lag die Zahl bei 17. Bei den Fußgängern und Radfahren waren ebenfalls die Zahlen gleichbleibend. Alkohol und Drogen im Straßenverkehr . Hier liegt man in der Prävention deutlich über dem Durchschnitt. Bei verunfallten Kindern liegen wir bei 14 leicht verletzten. Bei den Senioren 30 leicht/6 schwerverletzte. Unfälle passieren oftmals an den Kreisverkehren. Ein großes Thema sind Unfallfluchten. Hier meist Parkrempler auf Supermarktparkplätzen. Auf Nachfrage gibt es für Fahrradfahrende keine Unfallschwerpunkte. Es gibt im Stadtbezirk keine sogenannten Brennpunkte. | |
| 3. | B E R I C H T E | |
| 3.1. | Bericht aus der Sanierungskommission | |
| 3.2. | Bericht des Stadtbezirksmanagements | |
| 3.3. | Informationen über Bauvorhaben Die Baugenehmigung für einen Supermarkt auf dem Mühlenberg am Schollweg ist eingetroffen. Auf Nachfrage gibt es zu dem Projekt Eberhard Eggers Platz /Wallensteinstraße noch nichts Neues. Auf Grund von dem Wegfall von Förderungen muss der Investor neu kalkulieren. | |
| 3.4. | Sachstandsbericht und Perspektive zum ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ (Informationsdrucks. Nr. 1217/2022) Man hat auf dem Mühlenberg 19 Menschen in Arbeit vermitteln können. Es war ein holpriger Start durch die Corona Pandemie. | |
| 4. | Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Ein Anwohner sagt wir haben in Europa Krieg und hier im Bezirksrat ist friede Freude Eierkuchen. Es gibt dann so Kriegstreiber wie Hofreiter der sagt wir müssten Waffen schicken usw. Er würde sich wünschen das das Thema im Bezirksrat mehr thematisiert wird. Er ist als 4jähriger in Berlin über Leichen gestolpert und so etwas möchte er nicht wieder erleben. Eine Dame der AWO Kita Levester Straße berichtet das sie keinen Platz haben die aktuellen Kinder unterzubringen 2023 wenn die Container wegfallen. Geschweige denn geflüchtete Kinder zusätzlich aufzunehmen. | |
| 5. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N | |
| 5.1. | E N T S C H E I D U N G E N | |
| 5.1.1. | Umbesetzungen im Integrationsbeirat Die Umbesetzung wurde einstimmig angenommen | |
| 5.2. | A N H Ö R U N G E N | |
| 5.2.1. | Ausbau der Veloroute 09 aus der Innenstadt Hannover bis in den Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 0848/2022 mit 1 – nur online Anlagen) Es wird fröhlich diskutiert. SPD und B90 die Grünen haben in Ihrem Antrag die Route der CDU mit übernommen. Die Grünen reden von den Ricklinger Alpen und wenn ältere Fahrradfahrer mit Anhänger ohne E–Bike und so weiter. Ich bin bei diesem Thema raus. Nun wird um Straßen diskutiert die man mit als Fahrradsstraße haben will, aber man ist nicht so sicher den Verlauf der Route genau zu erklären an welchen Straßen die Route lang führen soll (mangels Ortskenntnis?) Die Grünen stören sich an den Aufpollerungen am Grünen Hagen. Wenn man dort mit Rad und Anhänger fährt stören sie. Der Antrag ist mit den Gegenstimmen von CDU und AFD angenommen. | |
| 5.2.1.1. | Erweiterung der Planung der Veloroute 9 (Drucks. Nr. 15-0694/2022) | |
| 5.2.1.3. | Erweiterung der Planung der Veloroute 9 (Drucks. Nr. 15-0171/2022) | |
| 5.2.1.4. | Verlängerung der Veloroute 09: Ricklingen, Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1023/2022) | |
| 5.2.1.4 | Änderungsantrag zu DS 0848/2022, Alternative Streckenführung der Veloroute 09 (Drucks. Nr. 15-1065/2022) wird vorgezogen auf 5.2.1.2 | |
| 5.2.2. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 – Studentisches Wohnen am Göttinger Hof Einleitungsbeschluss (Drucks. Nr. 1469/2022 mit 3 Anlagen) Es wird über eine mögliche Verschattung durch das neue Gebäude gegenüber den bestehenden Gebäuden vorgetragen. Da es hier noch keinen Bebauungsplan gibt wird um Zustimmung des Bezirksrates gebeten. Eine genaue Aufteilung wie viele Studenten dort wohnen sollen hat man aktuell noch nicht. Abstimmung einstimmig für einen weiteren hohen Klotz im Stadtbezirk | |
| 6. | A N F R A G E N (in der Reihenfolge des Eingangs) hier bitte auf die Links klicken. Oben links findet man mit etwas Zeitverzug dann die Originalantworten der LHH. | |
| 6.1. | Hinweisschild zum Ricklinger Bad (Drucks. Nr. 15-1465/2022) | |
| 6.2. | Rattenbefall im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1477/2022) | |
| 6.3. | Förderprogramm PV statt Einrichtung für regenerative Stromer-zeugung für die CO2-Kompensation im zero:e park (Drucks. Nr. 15-1478/2022) | |
| 6.4. | Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen: Nachfragen zu den Antworten der Verwaltung 15-1032/2022 F1 und 15-1013/2022 F1 (Drucks. Nr. 15-1480/2022) | |
| 6.5. | Ladestationen in der Ortsmitte von Wettbergen – Nachfragen (Drucks. Nr. 15-1481/2022) | |
| 7. | A N T R Ä G E | |
| 7.1. | aus vorheriger Sitzung auch hier bitte zum Lesen der Anträge auf die Links klicken. | |
| 7.1.1. | Errichtung eines Fitness-Parcours auf dem Schulhof der Johannes-Kepler-Realschule (Drucks. Nr. 15-0934/2022) B90/Die Grünen ziehen den Antrag in die Fraktion. | |
| 7.1.1.1. | Änderungsantrag zu DS 15-0934/2022, Errichtung eines Fitness-Parcours auf dem Schulhof der Johannes-Kepler-Realschule (Drucks. Nr. 15-1312/2022) Wird ebenfalls in die Fraktion B90/Die Grünen gezogen. | |
| 7.2. | Gemeinsam von SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen | |
| 7.2.1. | Neupositionierung Glascontainer Göttinger Chaussee vor E-Center (Drucks. Nr. 15-1442/2022) Der Antrag wird einstimmig angenommen. | |
| 7.2.2. | Bessere Ausleuchtung der U-Bahnstation Mühlenberger Markt (Drucks. Nr. 15-1462/2022) einstimmig angenommen | |
| 7.3. | der CDU-Fraktion | |
| 7.3.1. | Beleuchtungssituation zwischen Haltestelle Barthold-Knaus-Str. und Kirchturm Thomaskirche (Drucks. Nr. 15-1475/2022) Angenommen mit den Gegenstimmen von Volt und FDP | |
| 7.3.2. | Bienenfutter-Automaten (Drucks. Nr. 15-1476/2022) Dagegen sind AFD, Die Grünen und die SPD , somit abgelehnt. | |
| 7.3.3. | Sitzbänke mit Rückenlehnen für Freundschaftshain Rodbraken (Drucks. Nr. 15-1479/2022) einstimmig angenomen | |
| 7.3.4. | Ladesäule im Wettberger Zentrum (Drucks. Nr. 15-1483/2022) Gegenstimmen Volt und FDP. Somit angenommen. | |
| 7.4.5 8. | Awo Kita Levester Straße Der Dringlichkeitsantrag wird einstimmig angenommen. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates | |
| 8.1. | Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten | |
| 8.1.1. | Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 02.06.2022 – (Drucks. Nr. 15-1472/2022) Der Antrag wird einstimmig angenommen. | |
 | II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte |
Ich berichte hier nach besten Wissen und Gewissen. Manchmal fällt es mir allerdings schwer nicht meine eigene Meinung mit einfließen zu lassen. Ich bitte hier um Nachsicht
Ich bedanke mich für das Interesse und beende um 22.30Uhr
