Bezirksratssitzung März 2024
Beginn 19Uhr Oberer Saal. Kommt gerne vorbei und schaut den Politikern auf die Finger.
Belit Onay, Hannovers Grüner Oberbürgermeister wird definitiv vor Ort sein. Wer ihm also eine Frage stellen möchte sollte vorbeikommen.
Tagesordnung:
 | I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Ratsherr Gabcke stellt den Geschäftsordnungsantrag die Resolution 8.2.2 nicht zu behandeln, da der Bezirksrat dafür nicht zuständig ist. AfD Mann Karger hält eine Gegenrede das bei drohenden Krieg sehr wohl der Bezirk betroffen wäre durch etwaige Angriffe. Es ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Mit 17 Stimmen wird dem Zugestimmt. Ist der Bezirkrsrat Ricklingen also für einen eventuellen Krieg ? | |
| 2. | Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung vom 15.02.2024 Es gibt zwei kleinere Korrekturen. | |
| 3. | Austausch mit Oberbürgermeister Belit Onay zu Themen des Stadtbezirks Herr Onay spricht ein paar einleitende Worte und begrüßt alle recht herzlich. Er erzählt wie er ins Amt gekommen ist dann quasi seine erste FFP2 Maske und seitdem im Krisenmodus ist. Für Herrn Onay ist das Hochwasser die aktuellste Krise. Er erzählt weiter über unseren Stadtbezirk und die Gefährdung der Demokratie. Ebenso spricht er den aktuellen Haushaltsplan an. In diesem Zusammenhang auch den Neubau des Freizeitheimes Ricklingen an. Die Stadt wir in dieser Wahlperiode ca.1 Milliarde Euro an Schulden anhäufen. Die Haushaltssituation ist schlecht weil Gewerbeeinnahmen seid Corona eingebrochen sind. Pfingsten wird die Grundschule Mühlenberg eröffnet mit Erdwärmepumpe und Fußbodenheizung. Gewalt an Schulen ist ein Thema wo wir reagieren müssen. Er möchte die Gewaltspirale durch Mobbing etc. durchbrechen. In entsprechenden Bereichen sind zwei neue Frauen im Amt. Thema Hochwasser: Die Klimakrise wird uns weiterhin begleiten und darauf müssen wir reagieren. Er spricht erneut ein riesen Dankeschön gegenüber der Feuerwehr und der Stadtentwässerung aus. Es bedarf aber dennoch weiterer Maßnahmen. Nun freut er sich auf einen weiteren Austausch. Bezirksbürgermeister Markurth meint wir wären hier im Stadtbezirk in keinster Weise abgehängt. Die SPD fragt nach dem höheren Bedarf an Wohnungen. Onay: Man habe eine Wohnraumkonzept. Förderungen wurden auf den Weg gebracht. Man hat eine 30% Quote für Sozialen Wohnungsbau. Hier wird allerdings die Förderung schwierig. Man merkt allerdings das die Projekte die angelaufen sind laufen aber neue Projekte sich auf Grund des stark gestiegenen Risikos es nicht so richtig voran geht. Mecke fragt zur Eon Komplex der bald leer steht. Die Stadt versucht hier in Gesprächen mit dem aktuellen Eigentümer zu sein. Aktuell gibt es hier aber keine Neuigkeiten so Onay. Frau Michalowitz spricht das Brachgelände an im Vergleich zu den Grundstück in Misburg (Exxon Mobile) Der Unterschied ist das Exxon amerikanisch ist und nach amerikanischen Recht es hier voran geht. Das ist bei dem Brachgelände in Wettbergen anders. Das dieses Grundstück in Besitz der Stadt Hannover ist erstaunte ihn sichtbar So Belit Onay. CDU Fraktion Frage zur Verkehrswende. Es geht um das fehlende Parkhaus am Endpunkt Wettbergen. Es ist ein städtisches Grundstück aber es ist Angelegenheit der Region Hannover. 3300 P+R und 5500 Bike and Ride sollen in den nächsten Jahren kommen. Hier sei wohl eine Änderung des B-Plans notwendig, so Onay. Er verspricht sich mit der Region erneut abzustimmen um hier eine schnelle Entwicklung voranzutreiben. Herr Farnbacher bemängelt das die Gronostraße durch den Wegfall der Buslinie 300 vom ÖPNV abgehängt wurde. Frau Bergmann bemängelt das Herr Onay sich zu sehr auf die Region verlässt. Es gab hier bereits einen Antrag der auch beschlossen wurde. Vor 5 Jahren hatte die Region bereits dies zugesagt. Nach anderen Bedingungen ist der Bau zurückgestellt wurden. Herr Onay sagt es gäbe für ihn keinen Anlass der Region zu misstrauen. Thema Feuerwehr. Es gibt 3 freiwillige Feuerwehren und die Feuerwache 4. Gibt s hier News. Onay meint man hätte sich dazu am besten mit Regionspräsident Krach hier hinsetzen können denn das ist sein Projekt. E Roller im Stadtbezirk Frage der CDU. Liegen überall rum. Wie kann man Abhilfe schaffen. Onay sieht sie nicht als großes Produkt für die Mobilität. Die Stadt bereitet spezielle Stellplätze für die Scooter in der Innenstadt vor. Breves Volt regt an das man diese Abstellzonen nicht nur in der Stadt braucht sondern auch im Bezirk. Onay möchte hier einen anderen Rahmen abstecken die aber rechtssicher ein muss. CDU fragt nach mehr E Ladestationen. Und dann das z.B. in Wettbergen von heute auf Morgen einfach Ladestation zum Nachteil von Parkplätzen entstanden sind. Onay sagt Hannover ist Platz 1 bundesweit im Bereich Ladeinfrastrukutur. Dies liegt auch in großen Teilen an Enercity. Der Bezirksrat möchte gerne mit einbezogen werden. Breves zum Thema Hochwasserschutz. Wir befinden uns im Klimawandel. Wir benötigen dringend die neuen Kartierungen. Wir müssen erhöhen und die bestehenden Bauwerk zu ertüchtigen. Man müsse auf HQ200 eingestellt sein. Unsere Sandsäcke waren nicht einsatzbereit. Säcke kamen aus NRW die vorbereitet waren. wir müssen in Zukunft besser vorbereitet sein. Onay will in Sachen Klimafolgen nicht widersprechen. Karger sagt das man durch die Ertüchtigung des Benedessenweges den größten Schwachpunkt beseitigen könnte. Ein Hochwasser wie 1943 würde Ricklingen überfluten. Onay verweist auf die Fachexpertise die hier noch vortragen wird. Gundschule Wettbergen ist hier ein Erweiterungsbau möglich und wäre auf dem Brachgelände zu realisieren. Ist er nicht im Thema muss er nachreichen. Der Oberbürgermeister verlässt nach 1 Stunde den Saal. | |
| 4. | Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – 21.27Uhr begonnen.Keine Fragen. | |
| 5. | B E R I C H T E | |
| 5.1. | Bericht zur aktuellen Hochwassersituation durch die Fachbereiche Feuerwehr und Stadtentwässerung Ganz so kritisch war das Hochwasser Weihnachten 23 nicht. Nach neuen Karten sieht das etwas anders aus uns man muss nachsteuern. In Ricklingen haben alle baulichen Maßnahmen wunderbar funktioniert. Höchststand war am 28.12. ein Pegel von 5,8m. Auch hier ist der Klimawandel schuld. Es gab keinen Schnee im Harz. Die Feuerwehr hat 25.000 Sandsäcke gefüllt und 225 Big Packs. Mobile Hochwasserschutzsysteme wurde in de Calenberger Neustadt errichtet.. ständige Deichkontrolle. Einsatz von Hochleistungspumpen. In Ricklingen waren keine Akutmaßnahmen notwendig. Der Fachbereich Tiefbau hat einige Maßnahmen ergriffen. Schließung Deichtor etc. Die Baulichen Maßnahmen haben hier wunderbar gewirkt. Die Deiche sind hoch genug uns müssen nicht erhöht werden. Es gab in Hannover 101 Einsätze wegen drückendem Grundwasser. Es gab leider auch 3 Wasserrettungseinsätze. Zum Begehen der Deiche überlegt man eine Allgemeinverfügung zu erstellen. Auf Grund eines Dringlichkeitsantrages des Rates stellt man einen Bericht über Schäden auf. Aktuell ist man der Auffassung das man nur am Benedessenweg und Ohedamm tätig werden muss. Im Bereich Benedessenweg wird immer wieder freigeräumt um eine passenden Fläche für eventuelle mobile Systeme hat. | |
| 5.2. | Bericht über Erwerb des Vereinsheims ehem. SF Ricklingen durch den Vorsitzenden des TuS Ricklingen Das Insolvenzverfahren läuft sehr schleppend. Unterlagen sind teilweise nur schwer aufzutreiben. Es gibt ebenso Schwierigkeiten wegen dem damaligen Bau der Tribüne. Hier muss eine Grundschuld gelöscht werden. Dazu müssen aber alle damaligen Sponsoren der Tribüne zustimmen. Durch Todesfälle sind da nun die Erben in der Pflicht. Der Verein wird eventuell ab 1.4. als Pächter auftreten. Die LHH will einen Aufhebungsvertrag über die Flächennutzung herbeiführen. Der Verein könne dann die Fläche mieten und später dann käuflich zu erwerben. Ein nächstes Gespräch findet am 3.4. statt. | |
| 53. | Bericht aus den Sanierungskommissionen Mühlenberg hat nicht getagt. Oberricklingen Nord Ost hat getagt. Es ging um eine Verkehrsuntersuchung an der Wallensteinstraße. Ziel=Einfahrt in die Dohrmannstraße zu schließen, kann diese geschlossen werden? | |
| 5.4. | Bericht aus dem Integrationsbeirat nicht getagt | |
| 5.5. | Bericht des Stadtbezirksmanagements nichts zu berichten | |
| 5.6. | Informationen über Bauvorhaben | |
| 6. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N | |
| 6.1. | A N H Ö R U N G E N | |
| 6.1.1. | Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D (Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen) bei 3 Enthaltungen angenommen | |
| 6.1.2. | Bibliotheksentwicklungsplan 2024>> als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover (Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen) 1 Enthaltung angenommen | |
| 7. | A N F R A G E N | |
| 7.1. | Spielplatz Olbrichtstraße: gibt es Veränderungen? (Drucks. Nr. 15-0419/2024) Die Antworten findet ihr Zeitnah wenn ihr die Anfrage aufruft. Oben links steht dann die Antwort zum nachlesen. | |
| 7.2. | Zusatzzeichen 1022-10 “Radfahrer frei” an der Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-0456/2024) Die Antworten findet ihr Zeitnah wenn ihr die Anfrage aufruft. Oben links steht dann die Antwort zum nachlesen. | |
| 8. | A N T R Ä G E | |
| 8.1. | gemeinsam der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP & Volt und Einzelvertreter Gabcke | |
| 8.1.1. | Einführung eines Logos für den Stadtbezirksrat Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0446/2024) Einstimmig angenommen | |
| 8.2. | der AfD-Fraktion | |
| 8.2.1. | Teilweise Untertunnelung und Schutzzäune an der Deveser Straße von Hornweg bis zum Sportpark für Krötenwanderung (Drucks. Nr. 15-0469/2024) 2x ja der Rest nein | |
| 8.2.2. | Resolution: Für den Erhalt des Friedens in Europa (Drucks. Nr. 15-0470/2024) siehe oben entfällt auf Grund eines Geschäftsordnungsantrag. | |
| 9. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates | |
| 9.1. | Eigene Mittel des Stadtbezirks (Drucks. Nr. 15-0473/2024) einstimmig | |
 | II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte entfällt |
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