Bezirksratssitzung 15.2.24

um 19 Uhr in Fritz Haake Saal.

wir werden live vor Ort sein und hier tickern.

So wir haben unseren Platz bezogen und sind heute etwas früher als sonst vor Ort. Um 19 Uhr geht´s los

Ich habe gehört es wird heute auch einmal wieder eine aktuelle Stunde geben.

Stadtbezirksrat Ricklingen am 15.02.2024

Informationen zu Sitzung und Tagungsort:

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
		2.	Verpflichtung eines neuen beratenden Mitgliedes Frau Kahrmann von der CDU Fraktion wird als neues beratendes Mitglied verpflichtet.
		3.	Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung vom 02.11.2023
		4.	Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung vom 07.12.2023 Die Sitzung wird kurz unterbrochen. Her Gabcke von den Linken erklärt das er im Dezember aus der Partei ausgetreten ist. Er wird zukünftig als Parteiloses Mitglied seinen Sitz wahrnehmen. Herr Keller fragt ob die Aufkleber NO NAZIS von der IG Metall, die von der SPD Ratsfrau Oettinger-Bankowsky vorab verteilt wurden. Der Erste Stadtrat Dr. Axel von der Ohe hält die Verteilung für Legitim.
		5.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Beginn 21.02Uhr Ein Herr aus Mühlenberg: Es geht um die Reinigung in Mühlenberg Zentrum.
		6.	B E R I C H T E
		6.1.	Bericht der Verwaltung zum Hochwasser Wird abgesetzt und bei der nächsten Sitzung in 3 Wochen nachgeholt. Die Feuerwehr hätte gerne die Stadtentwässerung dabei und diese ist aus Urlaubsgründen verhindert. Termin für die nächste Sitzung ist am 7.3.24
		6.2.	Bericht aus den Sanierungskommissionen Die Kommission Mühlenberg berichtet: Es wurde ein neues Orientierungskonzept vorgestellt.
		6.3.	Bericht aus dem Integrationsbeirat
		6.4.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Es ist ein runder Tisch Sicherheit geplant im Bezug auf den Umgang mit Jugendlichen. Es ist ein Referent von den Leine Lotsen eingeladen.
		6.5.	Informationen über Bauvorhaben Es gibt hier nichts zu berichten. Herr Karger hat eine Frage zur Wilführstraße. Gibt es hier schon Neuigkeiten? Das Bauvorhaben ist genehmigt. Der Baubeginn wird von der Firma Meravis immer wieder verschoben. Stammestraße 65 Ecke Wilführstraße 2 wird es wohl noch eine Änderung geben.
		7.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		7.1.	A N H Ö R U N G E N
		7.1.1.	Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte (Drucks. Nr. 1839/2023 mit 1 Anlage) Der angebliche Vortrag der Veraltung ist ein Witz. Es wird nichts inhaltlich gesagt. Hätte man sich sparen können.
		7.1.2.	Bibliotheksentwicklungsplan 2024>> als Ergänzung zu HSK XI | Block C.8 | Interne Optimierung der Stadtbibliothek Hannover (Drucks. Nr. 0206/2024 mit 1 (online) Anlagen) Es werden die Stadtteilbibliotheken in der Süd – und Nordstadt geschlossen. Personalabbau kam nicht in Frage, da es so schon öfters zu kurzzeitigen Schließungen kam da nicht ausreichend Personal vorhanden war.
		7.1.3.	Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) – Konkretisierung von Block C und D (Drucks. Nr. 0080/2024 mit 2 (nur online) Anlagen) Dieser TOP wird vorgezogen und der erste Stadtrat stellt die Unterlagen vor. Es gab im letzten Jahr einen einmaligen Sonderbetrag von gut 250 Mio. an Gewerbesteuereinnahmen durch ein Unternehmen. In den letzten drei Jahren fehlen der Stadt ca. eine halbe Milliarde Euro. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen geht in gut 30 Jahren nichts mehr. Aktuell zahlen wir gut 46Mio Euro an Zinsen pro Jahr. Die Aufteilung der Stadtbezirksräte will von der Ohe so lange er da ist nicht mehr Anfassen. Es stand eine Zusammenlegung der Bezirksräte im Raum. Das Schulbiologiezentrum bleibt bestehen. Man schafft es aber hier 0,54 Mio. einzusparen. Die beiden Bibliotheken im Stadtbezirk bleiben bestehen. Das Stadtteilzentrum Ricklingen ist das Sanierungsbedürftigste. Das Freizeitheim Ricklingen soll neu gebaut werden. An einem anderen Standort. Es soll etwas kleiner werden von 3600m² auf 3100m2. Es ist nicht vor Ende der 20iger Jahre damit zu rechnen. Bei den Schwimmbädern will man ebenfalls einsparen. Das Ricklinger Bad soll an Dritte abgegeben werden. Einsparung gut 1,5Mio. Nachfrage von RH Gabcke was diesen Haushalt so aus dem Ruder laufen lassen hat. Dr. von der Ohe für die Nouvelle des Wohngeldes an. Diese wird zwar vom Bund getragen. Da aber mehr Wohngeld beantragt wird mussten 30 neue Stelen geschaffen werden. Somit schlagen hier ca. 2Mio extra zu buche. Der größte Bereich ist aber die Kinderbetreuung. Man hat hier einen Mehraufwand von gut 200 Mio Euro. Frau Krüger von den Grünen fragt nach dem Ricklinger Bad. Es war ja in Vereinshand und ist heruntergewirtschaftet wurden. Was schwebt der LHH hier vor. Die Stadt will Wasserflächen in der Stadt erhalten. Die höchste Priorität ist alle Bäder zu erhalten. Aktuell kann man weder finanziell noch Personell alle Bäder zu erhalten. Daher wird man hier auf Dritte zurückgreifen müssen. Herr Kumm nun . Er führt den Elterngeldantrag an der 15 Seiten hatte nun aber 24 hat und ohne Jurastudium nicht ausgefüllt werden. Ob es Möglichkeiten gibt Verwaltungsvorgänge zu verkürzen. Im Bereich Flüchtlinge hat man nun eine Belegungsmanagement Software. Diese erkennt wo noch Kapazitäten sind. Man spare hier eine Stelle ein. Herr Karger fragt wie sich die Grundsteuerneuberechnung auswirkt? Ebenfalls ob man nicht die Stelle einer Fußgängerbeauftragte einsparen kann. Und ob eventuell wieder Straßenausbaubeitäge eingeführt werden. Das Gesamtvolumen der Grundsteuer wird neutral gestaltet da es postive und negative Fälle gibt Trotz alledem gibt es 25 Mio Überschuss. Die anderen beiden Fragen kann er für sich ausschließen. Herr Deppe geht es um den Neubau des Freizeitheimes. Mehrjährige Bauzeit und es muss übergangsweise Ersatz da sein. Von der Ohe es wird eine lange Zeit sein, ohne in allen Bereichen einen adäquaten Ersatz stellen zu können. Es folgt nun gemäß Absatz §15 Absatz 1 eine aktuelle Stunde. Thema der aktuellen Stunde ist das Thema rund um den Correctiv Bericht. Anders als sonst bleiben nahezu alle Bezirksratsmitglieder im Saal und hören sich die aktuelle Stunde an. Bei Bedarf kann ich mich bemühen den Text der aktuellen Stunde zu bekommen und nachzureichen. Dazu bitte kurz eine Mail an SN@wettbergen-ricckingen.de Interessant ist das Kollegen Pressevertreter sich hier nicht neutral verhalten sondern auf dem Tisch klopfen als Zeichen der Zustimmung zur Gegenrede von Frau Bergmann.
		8.	A N F R A G E N
		8.1.	Hochwassertüchtigkeit der Ricklinger Eindeichung im Zuge des Benedessenweges, nördlicher Abschnitt von der Beekebrücke (Drucks. Nr. 15-0234/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.2.	Anfrage zum Bodenpiktogramm Ende Fahrradstraße/Stammestraße (Drucks. Nr. 15-0235/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.3.	Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Ricklinger Deichanlage (Drucks. Nr. 15-0236/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.4.	Zustand des Stadtteilzentrums Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0261/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.5.	Einmündung Kreipeweg/Anne-Stache-Allee (Drucks. Nr. 15-0275/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.6.	B217 – Unterführung von der Jütlandstraße zur Tresckowstraße – Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 22.06.2023 – (Drucks. Nr. 15-0277/2024) Die Antworten findet Ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn ihr auf den Link klickt oben links unter Antwort.
		8.7.	Stadtteilzentrum Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0279/2024) Es wird verzichtet diese Anfrage heute zu verlesen.
		9.	A N T R Ä G E
		9.1.	gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
		9.1.1.	Sitzgelegenheit an der Haltestelle „An der Kirche“ (Drucks. Nr. 15-0280/2024) Einstimmig angenommen
		9.2.	der AfD-Fraktion
		9.2.1.	Fahrradstraßen im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0237/2024) 2 Stimmen dafür der Rest dagegen Wenn dann geklagt wird , wird der marode Haushalt der Stadt unnötig belastet.
		9.3.	der CDU-Fraktion
		9.3.1.	Errichtung eines Parkhaus/Parkpalette am Park & Ride Punkt Wettbergen Endstation (Drucks. Nr. 15-0266/2024) Es gibt hierzu einen Änderungsantrag von Volt/FDP. einstimmig angenommen
		9.3.2.	E-Roller im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0268/2024) Es gibt einen gemeinsamen Änderungsantrag der von Volt vorgetragen wird. Man will die Rückführung der E-Roller kontrollieren Sie sollen auf speziellen Plätzen abgestellt werden. Wer soll das denn aber nun wieder kontrollieren? Die Grünen bedanken sich bei der CDU für diesen Antrag. Orientieren die Grünen hier schon vorsorglich, nach dem Bruch im Rat der Stadt Hannover, um. mit Ausnahme der AFD Stimmen abgelehnt. Die AFD beruft sich darauf das es ja schon einen Antrag im Rat gab. Es mangelt nur an der Ausführung des Antrages. Daher ist ein erneuter Antrag gar nicht von Nöten.
		9.4.	der Fraktion FDP & Volt
		9.4.1.	Lichtsignalanlage Fahrradfurt Göttinger Landstraße, Höhe Saarstraße/Klewertweg (Drucks. Nr. 15-0274/2024) einstimmig angenommen
		9.5.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		9.5.1.	Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates (Drucks. Nr. 15-0281/2024 mit 1 Anlage) einstimmig angenommen
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte