Bezirksratssitzung 2.11.23

Fritz Haake Saal Freizeitheim Ricklingen 19Uhr

Ich werde nach aktuellen Stand vor Ort sein und live berichten. Hoffe das die Technikprobleme gelöst sind.

So die Technik sollte funktionieren. Von daher sollte es dann um 19 Uhr los gehen.

Vor Beginn der Sitzung verliest der Bezirksbürgermeister einen Text zum Thema Israel und bekundet die Solidarität mit Israel.

Seine Gedanken sind aber auch bei den zahlreichen Opfern im Gazastreifen. Er bekundet die internationale Solidarität.

Es folgt eine Schweigeminute.

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
		2.	Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung vom 05.10.2023
		3.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Siehe unter Punkt Berichte.
		4.	B E R I C H T E Es wird ein Bericht von der Polizei zu den Geschehnissen an Halloween im Stadtbezirk an dieser Stelle vorgezogen. Der Einsatzleiter berichtet von den Ereignissen auf dem Mühlenberg. Man ahnte das etwas passieren könnte. Man ist aktuell noch nicht verstärkt auf Tik Tok unterwegs aber das wird sich ändern. Ca. 100 Menschen haben sich in der Spitze auf dem Markt aufgehalten. Das waren aber nicht alles kriminelle. Es ist die Rede von 5-10 Menschen die der Polizei nicht wohlgesonnen waren. Die Polizei hat dann umgangssprachlich einmal „aufgeräumt“. Die Personen gingen dann eher in die Seitenstraßen. Es hat sich bis 21Uhr so dargestellt das man mit massiven Einsatzkräften vor Ort war. Momentan wertet man noch weiteres Material aus. Schaufensterscheiben sind zu Bruch gegangen. Ein Roller hat gebrannt und ein danebenstehendes Auto in Mitleidenschaft gezogen. 3 Feuerlöscher der Üstra wurden entleert. Gleichzeitig kam es in Oberricklingen zu ähnlichen Situationen mit ca. 45 Personen. Man schaut weiterhin ob es Strukturen gibt bzw. ob diese Erkennbar sind. Frage der SPD ob man schon Angaben zu den Personen machen kann ob diese aus dem Stadtbezirk kommen oder von außerhalb. Man hat nicht ausmachen können wer diese 5-10 Personen sind. Es waren auch Personen aus Empelde anwesend. Auch nächstes Jahr wird es dort wieder Pyrotechnik geben. Auch aus dem Zero E Park kamen besorgte Anrufe. Frage der AFD Gab es Identitätsfeststellungen Gab es Strafanzeigen. Gab es Verletzungen Es gab ca. 20 Identitätsfeststellungen. Keine Verletzungen Es war zum überwiegenden Teil Eventpublikum die das Geschehen gefilmt haben.
		4.1.	Bericht der Verwaltung zu Altlasten Grundstück Leipziger Straße Der Fachbereich Stadtgrün und Grundwasserschutz berichtet folgendes: 2015 wurde es bereits beprobt. Es war eine ehemalige Feuchtwiese. Es wurde mit Bauschutt u.ä. aufgefüllt um Bauen zu können. Bei der Spedition waren 2 Tankstellen vorhanden. Es wurden damals diverse Belastungen festgestellt in den Auffüllungen. Diese reichen aber nicht ins Umfeld. Es wurde damals eine Auflage gestellt bei einer Bebauung die Befüllung zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen. Aktuell wurden Baugrundbeprobungen durchgeführt für die Standsicherheit bei einer geplanten Bebauung usw. Komisch soll doch hier noch gar nicht gebaut werden hieß es in den letzten Sitzungen. Die Befüllung kann unter anderem auch aus Brandrückständen sein. Vereinzelt wurden dort PAK Belastungen gefunden (Brandrückstände Trümmerschutt aus Kriegszeiten). Die genauen m² kann man nicht nennen. Die Gesamtfläche wurde in 12 Teilstücke eingeteilt. In 6 Feldern davon ist ein Sanierungsbedarf vorhanden. Nach der Maßnahme durch den Abtransport der belasteten Befüllung muss der Nachweis erbracht werden das Nichts ins Grundwasser bzw. in die Luft gelangt damit die umliegenden Anwohner keine Probleme bekommen. Material welches dort entnommen wird, wird vor der Entsorgung untersucht. Die Phase wird von einem Gutachter begleitet. Die Bürger dürfen zu diesem Punkt Fragen stellen: Ein Herr stellt die Frage , das bislang ja immer eine Bebauung abgelehnt wurde (Lärmschutz etc). Vorne am Auf dem Kampe sollen Altlasten der Hanomag mit Ölbelastungen eingebaut sein. Laut Stadt gibt es dort keine Schwermetallbelastung. Laut einem Altbürger wurden mehrere 1000m3 Formsand (ölhaltiger Sand zur Verfüllung ) angekarrt wurden. Es wurde ca. auf eine Tiefe von ca. 60cm eingebaut. Kosten für eine Entsorgen sollen sich auf 800.000Euro belaufen so das Gutachten eines privaten Bauherren. Erneute Ergebnisse über die Beprobung des Grundstückes liegen noch nicht vor. Laut einer Anwohnerin wurden nur wenige Bodenproben im vorderen Bereich der damaligen Tankstelle gemacht. Dem Bezirksbürgermeister fallen einige Widersprüche der Stadt auf die er nun auch offen anspricht. Eine Bürgerin spricht an wie toll es wäre wenn man dort bauen könnte ein Bürgertreff z.B. Kita, Schule, Seniorenwohnungen usw. Jahrelang galt es als nicht bebaubar. Nun soll es auf einmal doch bebaubar sein. Eine Wohnbebauung sei dort nicht Möglich. Ein Flüchtlingsheim um Herr der Situation zu werden schon. So die Sachgebietsleitung. Auf Nachfrage als Gewerbe könnte es genutzt werden. Wohnbebauung nicht. Flüchtlinge wiederum ja. Es geht hier ausschließlich um die Lärmbelästigung durch das Gewerbegebiet. Laut den Grünen muss der Boden OK sein für eine Bebauung für Flüchtlinge. In ein Gewerbegebiet mit der Lärmbelästigung dürften sie aber schon. Der Bezirksbürgermeister erklärt den Unterschied zwischen einer Wohnung und einer Unterbringung. Die Frage kommt auf ob es reines Gewerbegebiet ist oder Mischgebiet. Östlicher Teil uneingeschränktes Werbegebiet. Westlicher Teil Eingeschränkt im Bezug auf den Lärm. Es darf nur Lärm wie in einem Mischgebiet herrschen. Es gibt derzeit noch keine aktuellen Planungen zur Größe der Unterkunft. Eine Bürgerin meint ein Bürgertreff oder eine Sporthalle müsste ja möglich sein. Die Stadt darauf es ist eine Gewerbegebiet nichts anderes. Unterkünfte können in Ausnahmen zugelassen werden das gibt das Baugesetz her. Es spricht nun ein Herr der für Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen zuständig ist. Es wurde gekauft für die Unterbringung von Flüchtlingen. Man ist in der Planung drinne und schaut nach der Infrastruktur. Was kann man errichten bei den Altlasten usw. Nachfrage der AFD ob es die Möglichkeit gibt durch eine Lärmschutzwand etc.das Bauland durch einen politischen Beschluss den B-Plan zu ändern. Ebenfalls ob es möglich ist eine Erweiterungsbau der Schule dort zu absolvieren. Dieser Vorschlag erntet Applaus von den anwesenden Bürgern. Eine Dame der SPD meint wiederum die AFD würde mal wieder nur alle gegeneinander ausspielen. Anmerkung : Die Polizei sucht ebenfalls ein neues Gebäude. Eventuell auch eine Option für das Grundstück
		4.2.	Bericht aus der Sanierungskommissionen Nord Ost tagt er im November wieder. Mühlenberg hat nicht getagt
		4.3.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Der Beirat tagt in der übernächsten Woche
		4.4.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Herr Reich berichtet von diversen Vernetzungen an denen er teilgenommen hat.
		4.5.	Informationen über Bauvorhaben Danziger Straße 3 ehemals Rewemarkt. Im kommenden Jahr wird die Entscheidung gefällt wie es mit dem Grundstück weitergeht. Entweder wird es verkauft oder selber weiterentwickelt. Das ist aktuelle noch offen.
		5.	A N F R A G E N
		5.1.	Bezirksratssitzungen im hybriden Format (Drucks. Nr. 15-2108/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.2.	Straßenbreite In der Rehre zwischen Wilhelmstraße und Bergfeldstraße (Drucks. Nr. 15-2131/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.3.	Anschluss an die Veloroute 09 (Drucks. Nr. 15-2154/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.4.	Erarbeitung einer Anpassungsstrategie für den fortschreitenden Klimawandel für den Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2155/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.5.	Park & Ride Anlage Wettbergen Endpunkt (Drucks. Nr. 15-2159/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.6.	Gelbe Tonne (Drucks. Nr. 15-2160/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.7.	Biberansiedlung am Hirtenbach und Rückhaltebecken Wettbergen und festgelegtes Überschwemmungsgebiet des Hirtenbachs (Drucks. Nr. 15-2161/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.8.	Gewässerrandstreifen des Wettberger Bachs und festgelegtes Überschwemmungsgebiet des Hirtenbachs und Grundstücke am Schafanger in 30457 Hannover Flurstück 111 in der Flur 4 Gemarkung und alle nebenliegenden Gemarkungen (Drucks. Nr. 15-2162/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		5.9.	Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs in der Pfarrstraße (Drucks. Nr. 15-2164/2023) Die Antworten findet ihr wie immer in den kommenden Tagen wenn Ihr auf den Link klickt und dann oben links schaut.
		6.	A N T R Ä G E
		6.1.	aus der letzten Sitzung
		6.1.1.	Konferenztechnik für die Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose (Drucks. Nr. 15-1646/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Zustimmung 4 dagegen der Rest bei 1 Enthaltung
		6.1.1.1.	Konferenztechnik für das Stadtteilzentrum Ricklingen. (Drucks. Nr. 15-1981/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Zustimmung 2 Dagegen der Rest
		6.1.2.	Leerung der Abfallbehälter im Bereich Mühlenberger Markt (Drucks. Nr. 15-1980/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Zustimmung Alle bei 2 Enhaltungen
		6.1.2.1.	Leerung der Abfallbehälter im Bereich Mühlenberger Markt. (Drucks. Nr. 15-2169/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Zustimmung 2 Dagegen der Rest
		6.1.3.	Überarbeitetes Konzept für die Verkehrslenkung im Bereich der Einmündung In der Rehre/Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-1978/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Die SPD zieht diesen Antrag in die Fraktion, da noch kein Ortstermin stattgefunden hat. Volt beschwert sich das dies nur noch mehr Zeit verrinnen lässt. Es waren Anregungen der Bürger. Es gab in der letzten Sitzung bereits einen Antrag der AFD der einen Teil dieses Antrages beinhaltete (Grüne Pfeil Göttinger Chaussee , In der Rehre) Damals hat auch Volt dagegen gestimmt
		6.2.	Gemeinsam von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP & Volt, Die Linke
		6.2.1.	Ausweisung von festgelegten Parkbereichen für E-Scooter (Drucks. Nr. 15-2172/2023) auch hier findet Ihr die Originalanträge im kompletten Wortlaut wenn Ihr auf den Link klickt. Einstimmig angenommen
		6.3.	der AfD-Fraktion
		6.3.1.	Zum feigen Terroranschlag am 07.10.2023 beim Supernova Festival und den Überfall von vier ländlichen Gemeinden in Israel. (Drucks. Nr. 15-2170/2023) wird zurückgezogen da der Bezirksbürgermeister bereits vor der Sitzung alles dazu gesagt hat.
		6.3.2.	Zur Freifläche in Wettbergen, ehemals Brotfabrik Henze (Drucks. Nr. 15-2171/2023)
		7.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		7.1.	Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2173/2023)
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte