Bezirksratssitzung 7.9.23

19 Uhr Fritz Haake Saal

Guten Abend wir werden heute wieder für die Interessierten tickern. Wir aktualisieren nach jedem Tagesordnungspunkt die Seite. Es könnte heute interessant werden Setzt sich der Bezirksrat für den Erhalt der Pflegeplätze ein oder lehnt er es wieder aus ideologischen Gründen ab. Interessant wird auch der Punkt mit den Hühnern. Bislang trug der Antrag doch sehr zur Erheiterung bei. Wir sind gespannt. Der Zuschauerbereich ist schon recht gut gefüllt, auch wenn ich sage er könnte noch besser gefüllt sein. Hier schon gleich der Termin für die Oktobersitzung die am 5.10.23 statt findet.

I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Bürgermeister Markurth sagt von der Presse ist niemand da sonst würde er sie begrüßen. Auch für ihn noch einmal: Ich bin bei der LHH als Presse akkreditiert. Ob es ihm gefällt oder nicht. Aber Presse diskriminieren macht die SPD immer gerne. Herr Kumm hält mir meinen Post auf Facebook vor zum Tag der offenen Tür am Salon Edelhof. Dieser war von der Kirche organisiert und nicht wie er meint von Gartenheim. Aber mir schlechte Recherche vorwerfen. Auch wenn die Politik nicht eingeladen war, hätten einzelne Politiker hier beiwohnen können.
		2.	Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung vom 22.06.2023
		3.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Einer Anwohnerin geht es um das Brachgelände Auf dem Kampe7Leipziger Straße. Es gab dort vor 5 oder 6 Jahren eine Messung. Herr Dette (Grüne) hatte versprochen es im Auge zu behalten. Demnächst soll eine erneute Messung stattfinden. Frage sind dort Konterminationen festgestellt wurden. Punkt 2 was soll mit dem Grundstück passieren Die LHH antwortet: Es gibt eine Anfrage der CDU zu diesem Thema wo es Antworten der Verwaltung gibt. Die Anfrage 5.4 wird vorgezogen. Weiter dazu dann unter dem Punkt. Die Antworten findet man ab morgen ca. unter dem Link oben links. LHH ist Eigentümerin. Vorhaltefläche für Flüchtlingsunterkunft.(Container) Nur kurz vorab. Bürgermeister Markurth meint es sei nicht konterminiert sonst hätte die LHH es nicht gekauft. Fr. Menge sagt das eine neue Quote festgelegt wurde und Hannover mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Es könnten auch feste Bauten errichtet werden. Nächste Bürgerin berichtet von der Tierschutzaktion. Es wird alle halbe Jahre niedergemätzelt. Sie spricht die Heckenschutzverordnung an. Es handelt sich um 16.000m². Man bittet darum beim nächsten mal frühzeitig zu informieren damit die Tiere gerettet werden können. 1-2 Wochen würden reichen. Sie spricht hier konkret die Grünen an. Die LHH dazu vor etwa 10 Jahren wurde das Gelände gekauft für o.g. . Jetzt findet eine zweite Untersuchung statt. Es geht hier um gewissen Prüfdetaillierungen. Damalls wurde nur grob geprüft. Ein weiterer Herr trägt vor, das der Boden nicht geeignet sei für größere Kapazitäten . Das war schon damals Thema als die Brotfabrik geschlossen wurde. Eine weitere Dame: Thema Südschnellweg: Wie weit ist die geplante Informationsveranstaltung die von Herrn Markurth angekündigt wurde. Ab 1.10. könne dort gerodet werden. Antwort es gibt noch keinen konkreten Termin. Herr Markurth will sich nach der Sommerpause direkt darum kümmern. Sie fragt welche Fraktion dies noch einmal auf die Agenda nimmt. Am 1.10. soll es eine Großdemo zu diesem Thema geben. Ein weiterer Bürger: Parksituation Berliner Straße/Danziger Straße ist sehr schlecht da dort vermehrt Firmenfahrzeuge stehen. Nicht nur dort auch in der Deveser Straße usw. Keine Antwort vom Grünflächenamt. Auf dem Mühlenberg haben wir 18 Parkplätze. Dort werden auch viele Autos einfach so abgestellt. Ebenfalls berichtet er über das meterhohe Unkraut auf der B217 z.B. Dies sehe ich auch Gefahr , als Autofahrer gesprochen. Der Kontaktbeamte der Polizei nimmt Stellung. Die LKW bis 7,5t dürfen dort stehen. auch wenn dort ein 10t Anhänger dran ist. Zum Ordnungsdient kann er sagen das die Personell am Ende sind und auf Grund von Krankheit kaum Personal haben. Der Bürger spricht ebenfalls den Penny Markt an wo auch wild geparkt wird und ältere Menschen z.B. dort Probleme haben die Straße zu queren. Eine Dame bemängelt die fehlende Beschattung auf dem Schulhof der Leonore Goldschmidt Schule. Die Steine werden sehr heiß und bei dem drohenden Klimawandel muss hier etwas unternommen werden. Nun wird die Bürgersprechstunde geschlossen.
		4.	B E R I C H T E
		4.1.	Bericht über die kommunale Wärmeplanung im Stadtbezirk Ricklingen Hier konnte noch kein kompetenter Ansprechpartner befragt werden.
		4.2.	Bericht Sachstände ökologisches Sonderprogramm 2018 – 2022 Diverse Fragen können hier nicht beantwortet werden. Die Antworten werden nachgereicht.
		4.3.	Bericht aus der Sanierungskommission Herr Mecke berichtet über die Sanierungskommission Mühlenberg. Tagte am 30.8. Es wurde ein Beschluss zur Teilsanierung des Spielplatzes gefasst. Man sprach ebenfalls über den gläsernen Turm am Kirchenzentrum der baufälllig ist.
		4.4.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Hier gibt es nichts zu berichten.
		4.5.	Bericht des Stadtbezirksmanagements/der Bezirksratsbetreuung Hier gibt es ebenfalls nichts zu berichten.
		4.6.	Informationen über Bauvorhaben Hier kann man leider zum Thema Wallensteinstraße nichts neues sagen. Göttinger Hof ist nun im nächsten Step. Die Grünen fragen nach dem Sachstand der Veloroute 9. Ebenfalls fragt man nach dem Leerstand in der Danziger Straße (Ehehemals Rewe) was dort passieren soll. Antwort kann zu Protokoll nachgereicht werden. Volt fragt zur Kita in der Pfarrstraße 38. Außerdem nach der Brücke Hirtenbach in der Verlängerung der Straße auf der Kiewisch. CDU berichtet das es eine vorzeitige Baumeldung gab. Betrifft den Ricklinger Stadtweg und sämtliche Nebenstraßen. Antwort Es betrifft ausschließlich Gehwege mit einer Breite von 40cm und einer Tiefe von 10cm Grüne fragt nach der Baustelle Wallensteinstraße/Springer Straße . Massive Eingriffe in den Verkehr. Keine Infos an die Anwohner. Es werden alle drei Baustellen an der Sperrung am kommenden Wochenende abgearbeitet und danach wieder aufgelöst. Es folgt nun die Bürgerfragestunde
		5.	A N F R A G E N
		5.1.	Zum Wegfall weiterer Pflegeplätze im Stadtbezirk /Insolvenz der Aquis Care und der damit betroffenen Seniorenpension H.Keppler GmbH und Co.KG. (Drucks. Nr. 15-1633/2023) Die Antworten zu den Anfragen findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt. Dort seht ihr die Anfrage und oben Links die Antwort. Sie werden zu schnell vorgelesen, daher kann ich sie hier nicht tickern.
		5.2.	Kreuzung Berliner Straße und Auf der Kiewisch (Drucks. Nr. 15-1637/2023) Die Antworten zu den Anfragen findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt. Dort seht ihr die Anfrage und oben Links die Antwort. Sie werden zu schnell vorgelesen, daher kann ich sie hier nicht tickern.
		5.3.	Blühwiesen im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1643/2023) Die Antworten zu den Anfragen findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt. Dort seht ihr die Anfrage und oben Links die Antwort. Sie werden zu schnell vorgelesen, daher kann ich sie hier nicht tickern.
		5.4.	Brachgelände im Stadtteil Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1697/2023) bereits vorgezogen
		5.5.	Privates Wassermanagement (Drucks. Nr. 15-1698/2023) Die Antworten zu den Anfragen findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt. Dort seht ihr die Anfrage und oben Links die Antwort. Sie werden zu schnell vorgelesen, daher kann ich sie hier nicht tickern.
		5.6.	Messerangriff im NP/ Edeka Markt in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1670/2023) zweite Frage wird gestrichen Die Antworten zu den Anfragen findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt. Dort seht ihr die Anfrage und oben Links die Antwort. Sie werden zu schnell vorgelesen, daher kann ich sie hier nicht tickern.
		6.	A N T R Ä G E
		6.1.	Anträge aus der letzten Sitzung
		6.1.1.	Jährlicher Bericht zum Hochwasserschutz im Bezirksrat (Drucks. Nr. 15-1326/2023) Es wird der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
		6.1.1.1.	Jährlicher Bericht zum Hochwasserschutz im Bezirksrat (Drucks. Nr. 15-1695/2023)
		6.2.	Gemeinsam von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP & Volt, Die Linke 6.2.0 Dringlichkeitsantrag zu den aktuellen Schmierereien in der List. Resolution gegen ausländerfeindliche und rassistische Schmiererein. Die Resolution wird einstimmig angenommen.
		6.2.1.	Werner-Bock-Weg im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1675/2023) einstimmig
		6.2.2.	Erhalt der Haltestellen Gronostr. und Wallensteinstr. auf der Streckenführung der Buslinie 300 (Drucks. Nr. 15-1696/2023) einstimmig
		6.3.	Gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
		6.3.1.	Führung des Verkehrs vor den Grundschulen im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1628/2023) 14 ja 4 Enthaltungen Angenommen
		6.3.2.	Grüner Pfeil für den Radverkehr an der Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-1631/2023) CDU lehnt den Antrag ab, weil so den Radfahrern Tür und Tor geöffnet. Radfahren nehmen keine Rücksicht und Fußgänger seien quasi Freiwild. Ja 14 Nein 1 Enthaltung 3 Angenommen
		6.3.3.	Prüfung der Aufstellung einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1702/2023) bei 2 Enthaltungen angenommen
		6.4.	der CDU-Fraktion
		6.4.1.	Aufpflasterung In der Rehre-Hauptstr.-An der Kirche in Hannover Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1699/2023) Ja 4 Nein 13 Enthaltung 2
		6.4.2.	Ablagefläche für benutzte Tannenbäume Pastor-Bartels-Weg (Drucks. Nr. 15-1700/2023) einstimmig
		6.4.3.	„Colmarer Modell“ zur Vermeidung von Biomüll (Drucks. Nr. 15-1701/2023) Die Grünen meinen das dies keine Aufgabe der Stadt sei und werden nicht zustimmen. FDP/Volt kann hier nicht zustimmen. Die Fraktion hält es für sinnvoll im Rat der LHH darüber zu befinden. Die Idee sei super. AFD trägt vor man könne Colmar mit 70.000 Einwohnern nicht mit Hannover vergleichen. Man kann den Antrag nur ablehnen. Die Linke kann diesem Antrag so nicht zustimmen. SPD Ein Tier ist kein Müllschlucker. Wir haben Tierschutz in der Verfassung 4 Ja 14 nein abgelehnt
		6.5.	der AfD-Fraktion
		6.5.1.	Erhalt von 81 Pflegeplätzen im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1635/2023) 2 Ja dagegen 16 Der Bezirkrsat setzt sich erneut nicht für die Senioren ein.
		6.5.2.	Nutzung der Feuerwehrzufahrt Wettberger Edelhof gewährleisten, Brandschutz fördern und verbessern (Drucks. Nr. 15-1636/2023) 2 Ja Dagegen alle anderen Sicherheit interessiert den Bezirksrat nicht.Hoffen wir das hier nichts passiert.
		6.5.3.	Fußgängerüberweg/ Zebrastreifen (Drucks. Nr. 15-1642/2023) entfällt zurückgezogen da mitlerweile eine Zebrastreifen vorhanden ist.
		6.6.	der Fraktion FDP & Volt
		6.6.1.	Verschattung des Schulhofes der Leonore-Goldschmidt-Schule (Drucks. Nr. 15-1645/2023) Es gibt eine Ergänzung der SPD. Die Fraktion würde das so übernehmen. bei 1 Enthaltung angenommen
		6.6.2.	Konferenztechnik für die Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose (Drucks. Nr. 15-1646/2023) Die SPD zieht den Antrag in die Fraktion
		7.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		7.1.	Eigene Mittel des Stadtbezirks – Empfang (Drucks. Nr. 15-1705/2023) einstimmig angenommen
		7.2.	Eigene Mittel des Stadtbezirks 09/2023 (Drucks. Nr. 15-1704/2023) einstimmig angenommen
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte