Bezirksratssitzung 8.5. 2025

Die nächste Bezirksratssitzung steht an am 8.5.25 um 19Uhr im Fritz Haake Saal im Freizeitheim Ricklingen.

Eine sehr bunte Mischung bei der für jeden etwas dabei ist.

Ich kann nach wie vor nur jedem empfehlen vorbei zu kommen und den Politikern einmal ganz genau bei Ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen.

So ich habe meinen Platz bezogen und werden dann pünktlich wenn es losgeht berichten……Die nächsten Sitzung , gleich einmal vorweg, findert am 19.6.2025 um 19Uhr im Freizeitheim Ricklingen im Fritz Haake Saal statt.

So gefällt mir das. Der Zuschauerbereich ist super gut gefüllt. Aktuell werden noch Stühle dazugeholt damit auch jeder einen Sitzplatz findet. So muss das sein. Es scheint eine sehr interessante Sitzung zu werden.

Vorab hält der Bezirksbürgermeister eine Ansprache zum 80igsten Jahrestag der Kapitulation Deutschlands.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag von den Grünen vor. Auf dem Bunker in der Torstensonstraße eine PV Anlage zu installieren. Er befindet sich gerade in Umbaumassnahmen. Die Stadt erteilt die Auskunft es erfolgen aktuell dringend erforderliche Arbeiten am Dach um einen weiteren Wassereinbruch zu verhinden,. Teile des Bunkers stehen unter Denkmalschutz und man möchte diese Schützen. Der ganze Bunker steht ebenfalls unter Denkmalschutz. Laut unterer Denkmalschutzbehörde wäre eine PV Anlage unter gewissen Umständen möglich. Der Bunker ist im Besitzt der Landeshauptstadt Hannover, allerdings vermietet. Abstimmung: einstimmig. Der Antrag wird unter 8.4.3. behandelt

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
		2.	Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes Dr. Rouven Kunstmann erledigt.
		3.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2025 2 Enthaltungen der Rest nimmt das Protokoll so an.
		4.	B E R I C H T E Polizeibericht im Vorfeld des Bundesligaspiels Hannover 96 gegen 1.FC Köln. Die Einsatzleiterin vom 27.4. berichtet von dem Vorfall. Die Risikoszene hat sich am Schünemannplatz getroffen um TShirts für eine Mottofahrt auszugeben. Den Platz haben sie sich selber ausgesucht. Fussbalfans sind in der Regel nicht kooperativ. Es war im vornherien bekannt das gut 10.000 Fans anreisen wollten. Die Polizei konnte die Busse schon auf der Autobahn in Empfang nehmen. Am Morgen haben sich gut 5000 Menschen am Schünemannplatz aufgehalten. Es gab zahlreiche Beschwerden und es wurde auch gefragt warum man nicht eingreift. Bei 5000 Menschen ist das allerdings nicht so einfach und man bewertet dies permanent vor Ort. Es gab keinerlei Anzeigen wegen Sachbeschädigungen. Dort wo Aufkleber angebracht wurden, hat die Polizei selber Zettel an den Autos angebracht. Auch hier gab es keinerlei Rückmeldungen Die Straßenbahnen mussten angehalten werden, da sich die Menschenmenge auch auf die Straße ausgedehnt hat und darunter auch alkoholisierte Personen waren. Die SPD fragt wer entscheidet wie die Lenkung ist wenn so viele Auswärtige Fans angekündigt sind. Den Treffpunkt Schünemannplatz hat die Polizei durch eigene Recherche im Internet herausgefunden. Einne Steuerung kann nur erfolgen wenn die Fans für die Polizei Ansprechbar sind. Weitere Frage der SPD wir man es in Zukunft verhindern will. Im Vorabend konnte man es schon auf Social Media sehen. Alles war zugeparkt mit Bussen und Anwohner konnten nicht wegfahren usw. es war eine untypische Lage. Die Einsatzleiterin hatte erst Donnerstag morgen Kenntnis von der Lage. Die Busse sollten die Menschen rauslassen und dann wegfahren. Dies ist aber nicht passiert und man hat keinerlei Kommunikationsmöglichkeit zu den Fahrern gehabt. Man möchte in Zukunft, wenn man davon frühzeitig Kenntnis erlangt, möchte man über den Gastverein einwirken. Frage SPD Bessere Absprachen in Zukunft, Vereine Stadt Eventmanagement usw. Es gibt für die Polizei keinen konkreten Ansprechpartner vor Ort. Es war eine Ausnahemsituation und wird so in Zukunft nicht mehr vorkommen. Frage Einzelvertreter Gabcke Ist der Meinung es besteht eine gewisse Hilflosigkeit. Wenn man die Busse schon auf der Autobahn aufgenommen haben warum fährt die Polizei hinterher und nicht vorweg. Es kann nicht sein das dort Busse stehen die nicht wegfahren. Sammeln von Menschen am Schünemannplatz ist ersteinmal nicht verboten. Abschleppen der Busse war nicht möglich da dort zu viele Menschen waren. Die Busse hätten dort gar nicht hingedurft und man wird in Zukunft auch keine Busse mehr dort hinlassen. Frage AFD 500 Fans sind mit Bussen angekommen. 4500 in verschiedenen Gruppen am hauptbahnhof, Fischerhof und Privat PKW bzw. Kleinbussen. Wieviel genau mit welchem Fahrzeug wieviel gekommen sind weiss man nicht genau. Es gab auch einen Fanmarsch von Fans vom Bahnhof zum Stadion. Der Bezirksbürgermeister rügt Herrn Karger während dieser Fragen stellt. Das mehrer Leute aus seiner Fraktion zig Fragen und Geschichten vorgetragen haben stört hier niemanden. Einwohner haben hierzu keine Fragen.
		4.1.	Grundschule Wettbergen: Erweiterung und Planungen aus Sicht des Schulträgers Schulträger ist die ganze Landeshauptstadt Hannover. Man sieht seit Jahren das die Schule voll ist und trotz der Verhältnisse eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Die Schule wird weiterhin 4zügig oder mehr laufen ist aber nur 3 zügig gedacht. Es ist ein himmelweiter Unterschied zu heutigen Standards. Man plant mit 4,5 Zügen und plant eine 4zügige Schule mit zwei zusätzlichen Räumen. Auch das Thema Ganztag muss hier wesentlich besser beachtet werden. Zeitlicher Ablauf ist einegesondertes Thema. Es gibt eine so genannte Investliste. Hier hat die Schule eine Prioriät 1 bekommen. Es soll noch vor der Sommerpause in die Ratsgremien gehen zur Diskussion. Die Investliste ist aufgestellt. Aber erst 2030 wird es dann erst richtig weitergehen. Baumassnahmen die notwendig sind werden passieren. Brandschutz usw. Aber ein neue großes Gebäude wird man so schnell nicht auf die Füße stellen. Volt fragt wenn man aktuell den ersten Bauabschnitt(mehr mobile Raumeinheiten) vorziehen würde. Seit der letzten Sitzung hat sich der Bedarf wohl noch verschärft durch Umbau und Sanierungsmaßnahmen stehen Räume nicht zur Verfügung. Kinder von evtl. Flüchtlingsfamilien kommen auch noch dazu, Antwort: Flüchtlingskinder könnte man nicht einplanen. Man schaue aber wenn die Schule voll ist schaut man nach nächstgelegenen Schulen im Zweifel auch mit einer Beförderung. Welche Maßnahmen vorgezogen werden könnten kann die Dame nicht sagen. Es muss eine Auslagerungsmöglichkeit geschaffen werden. SPD Seit 2018 ist man jedes Jahr dabei Planungsmittel für den Anbau zu bekommen. 2022 hat man 75000€ bekommen um eine Planung zu machen. Dies wurde dann revidiert da Personal erkrankt war. Ein Anbau würde die Situation entspannen, passiert aber nicht. Antwort: Die Situation ist so wie sie ist. Was in der Vergangenheit versäumt wurde ist müssig hier zu besprechen. Man ist am Ball. SPD: Man hätte bereits beim Neubau Zero EPark reagieren müssen. Aber wie bekommt man die Kuh vom Eis? Die neue Regierung hat ja Gelder vorgesehen. Wie wäre es mit einer Schulbaugesellschaft unter dem Dach der Hanova zu installieren? Grüne: Wieviele Schulen sind Prio 1. Wie wird hier dann differenziert? Prio1 sehen wir für Wettbergen. Wieviele da noch dabei sind wird bei der Vorstellung der neuen Investlisten vorgestellt. Das betrifft nicht nur Schulen auch Kitas und andere Gebäude. Grüne: Es sollen kleinere Baumassnahen stattfindet. Trägt eine der Maßnahmen dazu bei mehr Platz für die Schüler zu generieren? Es liegt ausreichender Brandschutz vor. Wenn sich Neuerungen ergeben habe man das im Bick. Man ist mit der Feuerwehr im Kontakt. Man muss differenzieren laufende Baumaßnahmen , oder wenn Gefahr für Leib und Leben in Gefahr ist oder wenn Schulablaufsmäßig Bedarf ist. Man kann es nur der Reihe nach abarbeiten. Die Bedarfe sind riesig. Man versucht wenn man eine Baumassnahme macht das es dann auch kleine Verbesserungen gibt. Ist nicht Ziel der Massnahme sondern nur Beiprodukt.Man möchte immer die Bestandsgebäude am Netz behalten. Sicher, warm und trocken. Volt: Ist der neu festgestellte Sanierungsbedarf berücksichtigt. Im EG müssten überall neue Notausgänge eingebaut werden. Man braucht jetzt Antworten. Schüler müssen im Ort beschult werden und nicht verbracht werden in Umliegende Schulen. Antwort: Man ist nicht direkt involviert. Nachfrage aus dem Publikum warum nicht? Weil man über 400 Baumaßnahmen in der Verwaltung hat.. Bei Schulen wird auch immer noch auf die Ferien Rücksicht genommen um dann Arbeiten durchzuführen. Der Bezirksbürgermeister rügt die Verwlatung wenn man zu diesem Tagesordnungspunkt geladen ist und dann hier sagt kann man im Detail nichts zu sagen. Die Versorgung der Schüler aus den Unterkünften (Geplantes Flüchtlingsheim) man habe 209 Schulverbünde gegründet und hat gemeinsam geschaut was geht wo und wie. Und das nicht rein nach Zhalen sondern nach Lebensbedingungen. CDU Seit jahrzehnten setzt man sich dafür ein das hier etwas passiert. Die Ausführungen der Verwaltungen erscheinen nibulös. Man will hier etwas ändern und dazu muss man auch wissen was man hier tun kann. Was kann man aktuell tun um der GS Wettbergen aktuell zu helfen. Nur zu hören irgendwann passiert was reicht nicht aus. Antwort: Man verstehe den Unmut und nehme diesen auch ganz deutlich wahr hier. Die Investlisten sind im politischen Raum zu diskutieren. BBM Markurth stellt die Frage nach den Räumlichkeiten der Selma Lagerlöf Schule warum man die Kinder nicht in andere Schulen verbringt und die Räume nicht wieder der GS Wettbergen zuspricht. Antwort: Die Region hat das gleiche Problem und keinerlei Kapazitäten die Schüler der Selma Lagerlöf Schule wo anders unterzu bringen. Immer wieder wird im Publikum Applaudiert. Gerügt wird das nicht. Ich habe das bei anderen Themen schon anders erlebt. Schulleiter Kühn: Bedankt sich über Fraktionsübergreifende Unterstützung. Ebenfalls für die gute Zusammenarbeit mit der Schulbereichsleitung. Das man über weitere Baumaßnahmen keine Auskunft geben kann findet er eine Frechheit. Brandschutzmaßnahmen die erfolgen haben eine Asbestbelastung zum Vorschein gebracht. Somit können Sanierungen nur im Sommer erfolgen. Das nun im Erdgeschoss in jeden Raum Notausgänge eingebaut werden müssen erachtet die Stadt für ganz wichtig. Die Mensa dürfte so gar nicht betrieben werden. Spülmaschine neben dem Essensbereich usw. Kein Preslschutz in der Sporthalle. Das man nun seine eigenen Räume (Selma Lagelöf Schule) nicht zurückbekommt ist unbegreifbar. Man hat einen sehr guten Zulauf gerade im ganztagsbereich . Er läd jeden ein sich das einmal vor Ort anzuschauen. Selbst wenn man nun neue Container aufstellen möchte bedarf dieses ebenfalls mindestens 2 Jahre. Eine Mutter hat ihr zweites Kind in der Schule. Mitlerweile ist der Schulhof eingeschränkt Die Tochter hat den kleinsten Klassenraum mit 22 Schülern. Dieser Raum ist ursprünglich gar kein Klassenraum. Die Kinder können sich gar nicht bewegen dort. Warum können die Kinder der Selma Lagelöf Schule nicht ins Haupthaus nach Empelde umziehen? Ein Vater dankt Herrn Kühn. 2030 soll es passieren es sollen aber neue Familien nach Hannover kommen. Man sollte vorher überlegen wie man die Probleme löst. Man plane die Schule 4 zügig . Die Schule ist nun schon 5 zügig. Eine Anwohnerin: Es geht um die Frage warum man das Brachgelände in Wettbergen nicht jetzt nutzt? Die Dame der Verwaltung die fürs Flüchtlingsheim zustndig ist verdreht die Augen und gähnt. Es geht auch um die Kosten wenn nun teuer in Brandschutz investiert wird warum nicht gleich neu Bauen. Antwort Verwaltung Man befände sich im Gewerbegebiet. und es wäre die teure Entsorgung des Bodens da. Anm. d.Red. das hat man bei einem Flüchtlingsheim ebenfalls. Eine Dame fragt sind unsere Kinder es nicht wert das man für die Zukunft etwas macht und sie nicht hin und her schubst. Sind Flüchtlinge mehr wert als unsere Kinder? Ihr geht es erstmal um unsere Kinder und dann kann man anderen helfen. Ein Vater: er möchte 2 Gedanken teilen. Ihm ist klar geworden das sein Sohn wohl seine Ausbildung oder Studium fertig hat wenn die Schule fertig ist. Er wünscht sich die GS Wettbergen eher zu sanieren wie er alle alten Kupferleitungen aus der Erde gezogen hat und alle mit Glasfaser versogt hat (Er arbeitet bei der Telekom) Antwort auch in der Schule in Empelde sei auch kein Platz.Man hat eine seit Jahrzehnten bestehende Nutzungsvereinbarung mit der Region.Grundschulen sind grundsätzlich nur 4 zügig genehmigungsfähig. Eine Einwohnerin: Gibt es eine Kostenschätzung was auf den Steuerzahler zukommt bei einem Sanierungsfall der Schule. Antwort Plus minus 50 Millionen Euro Grüne wie geht man mit dem eigenen Gewissen um wenn man 4 zügig plant aber 5zügig fährt und man weiss das es so nicht sein darf. Antwort. temporär wäre eine 5 Zügigkeit erlaubt. Ist immer mit der Schule und Behörden abgestimmt. Laut aktueller Prognose sieht man in Zukunft für die GS Wettbergen keine 5 Zügigkeit. Anm. d. Red. ich bin damals selber zur OS Martensplatz gegangen als diese saniert wurde und wurde jeden Tag mit Bssen nach Havelse gefahren. Das war eine grausame Zeit.
		4.2.	Bericht der Schiedsperson Ricklingen Ein ausführlicher Bericht. Die Zahl der Fälle steigt stetig und wird immer schwieriger.
		4.3.	Bericht aus den Sanierungskommissionen Oberricklingen Nord-Ost: Infos zum Jugendzentrum/Bolzplatz in der Gronostraße erfolgten Pro Beruf wurde einstimmig beschlossen. Mühlenberg : Zuwendung an Pro Beruf wurde einstimmig beschlossen. Umgestaltung Fahrradwege Bornumer Straße/B65 einstimmig beschlossen aber offene Fragen. Sachstandsbericht Mühlenberg Zentrum Es wurden Anpassungen vorgenommen. Der Kostenrahmen kann wieder eingehalten werden. Die Vorlage wird im kommenden Monat fertig sein. 23.5. Europäischer Nachbarschaftstag. Spielpark Mülenberg. Es findet ein Fest statt. Eine vorzeitige Eröffnung.
		4.4.	Bericht aus dem Integrationsbeirat hat nicht getagt. Nächste Sitzung 13.5.
		4.5.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Nichts zu berichten
		4.6.	Bericht über Bauvorhaben BV Bornumer Straße 156 statt Reihenhausbebauung Geschossbebauung. Es entstehen definitiv die Reihenhäuser. Ausbau Hahnensteg. Nachbesserung. Es war kompliziert. Die Vermessung ist in Vorberitung und wird demnächst ausgeführt.
		5.	Einwohner*innenfragestunde Am Rohrskamp 1-4 die Wohnanlage ist kurz vor der Fertigstellung. Man hat die Sorgen schon geschildert. Man bittet um Hilfe. Wird es Ansprechpartner geben für die Bwohner die dort untergebracht sind? Gibt es Streetworker? Gibt es überhaupt konzeptionelle Ansätze? Gibt es Pläne zur Belegung? Die Anwohner würden Fmilien begrüßen und jungen Männern vorziehen. Antwort: 24 Wohnungen . Es werden Familien aber auch WGs . Man ist in der Gesatltung der Aussenanlagen. Boxen für Kinderwagen. Kleinkinderspielplatz. Fahrradbügel werden noch aufgebaut. Ein Anwohner: Ist der Verwaltung bekannt das der Baugrund auf dem Brachgelände Asbesthaltig ist? Antwort es ist dort ist kein Asbest aufgefunden wurden. Nachfrage Früher konnte man Absest einfach so auf dem Gelände entsorgen. Es gibt Luftbildaufnahmen die es belegen. Das es kein Asbest gibt nimmt der Bürger der Verwaltung nicht ab. Grüne kann man das Gutachten nicht zur Verfügung stellen? Die Verfasser stimmen dem nicht zu. Man gibt sie nicht raus da die Gutachten falsch gelesen werden.. Nachfrage Es gibt ein Umweltinformationsgesetz und man muss es zur Verfügung stellen. Antwort. Es gibt halt Erfahrungswerte das es gut ist das man die Gutachten nicht herausgibt. AFD: Wie kann es sein das die Politik an diese Gutachten auch nicht bekommt. Die Ratsfraktion hat die Anfrage gestellt und es wurde aus Datenschutzgründen abgelehnt. Was kann die Fraktion machen? Akteneinsicht und das wird die AFD machen. CDU Warum kann man es nicht im nichtöffentlichen Teil vorstellen? BBM Davon haben die Bürger nichts. Verwaltung. Es hat nichts mit Geheimhaltung zu tun. Es ist ein übliches und empfohlenes Vorgehen im Haus. Verwaltung Der Gutachter hat der Stadt eine Leistung erbracht und die Stadt kann entscheiden wie sie mit dem Gutachten umgeht. Grüne: Sie würden ein Gutachten wenn es vorgestellt wird eh nicht verstehen. CDU Man erinnert sich das im Frühjahr 24 erneut Bodenproben genommen wurdewurden. Man würde auch hier gerne Ergebnisse wissen. Grüne Werden die Unterlagen anforden. Eine Anwohnerin: Es fehlt immer noch die Transparenz Anwohner einmal detaillierter zu Informieren. Es findet wenig Kommunikation statt. Man hat eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen §246 Absatz 10 nachbarschaftliche Belange usw sieht man nicht auf Grund der mangelnden Kommunikation. Was für Kosten sind zu erwarten für die Bodenaushub und b für die Flüchtlingsunterbringung. Antwort: Man braucht ersteinmal ein Go der Politik damit man in die Planung eintreten kann. Erst dann können die Kosten beziffert werden.
		6.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		6.1.	A N H Ö R U N G E N Vorgezogene Anfrage aus 7.1 wird nun behandelt
		6.1.1.	Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen – Leipziger Str /Deveser Str. (Drucks. Nr. 0516/2025) Die AfD möchte diesen Antrag in die Fraktion ziehen. Da es zum zweiten mal in die Fraktion gezogen würde muss abgestimmt werden. Alle dagegen ausser AfD. Somit wird er nicht in die Fraktion gezogen. Die Spd begrüßt wenn Leute die schon länger in Deutschland leben hier untergebracht werden um Kosten zu sparen. Man wird zustimmen. Grüne : Der erste Punkt heisst schon das man beschließt das dort eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird.. Man wird zustimmen. Man findet das Gebahren der Verwaltung sehr bedenklich. Man findet es auch bedenklich wenn man probiert hier einen Schulneubau gegen eine Flüchtlingsunterkunft auszuspielen. AFD Das sind Schulden auf Zeit in einem ÖPP Verfahren. Man hat die Eltern und die Lehrer sowie Schulleiter gehört. Die Flüchtlinge könnte man teilen und auf verschiedene Unterkünfte aufteilen. Bei einem Neubau könnte man auch die Förderschule behalten. Abstimmung 2 nein der Rest dafür
		6.1.2.	Johannes-Kepler-Realschule, Sicherheit und Brandschutz NTW-Bereich und Foyer (Drucks. Nr. 0784/2025) einstimmig angenommen
		6.1.3.	Umgestaltung der Geh- und Radwege im Knotenpunkt Bornumer Straße / Beckstraße / B65 – in Verbindung mit dem Rückbau des freien Rechtsabbiegers von der B65 (Drucks. Nr. 0733/2025) einstimmig angenommen
		6.1.4.	Umstrukturierung einer integrativen Kindergartengruppe in der ev.-luth. Kindertagesstätte Janusz-Korczak (Drucks. Nr. 0731/2025) einstimmig angenommen
		6.2.	E N T S C H E I D U N G E N
		6.2.1.	Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Bildungsladen West aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (Drucks. Nr. 15-0506/2025) einstimmig angenommen
		7.	A N F R A G E N
		7.1.	Anfrage zu den Betreiberfristen der Flüchtlingsunterkunft am Standort Wettbergen Leipziger Straße / Deveser Straße (Drucks. Nr. 15-0807/2025) Die Grünen möchten diesen Punkt vor 6.1.1 behandeln. Es gibt keine Frist von 3 Jahren
		7.2.	Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Bückeburger Allee, parallel verlaufend zur Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-0809/2025) Anfragen werden nicht verlesen. Antworten ab morgen unter dem Links oben links.
		7.3.	Anfrage zur Bauweise der Flüchtlingsunterkunft Standort Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0814/2025) Umwelt- und Naturschutz- und Artenschutzgutachten auf dem Brachgelände Standort Wettbergen Leipziger Straße / Deveser nach dem Bundesnaturschutzgesetz, sowie FFH-RL (Flora, Fauna, Habitatrichtlinie der EU) und VS-RL (Vogelschutzrichtlinie)  durchzuführen
		7.4.	Kita Levester Straße – wie geht es weiter? (Drucks. Nr. 15-0816/2025) Antwort morgen im Netz
		7.5.	Zweite Anfrage zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0818/2025) Antwort morgen im Netz
		7.6.	Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen: Wie ist der Sachstand zum Bolzplatz Am Booker (Antrag aus 2022) (Drucks. Nr. 15-0854/2025) Antwort morgen im Netz
		7.7.	Nichtbetrieb mehrerer Brunnen im Stadtbezirk Ricklingen in der Brunnensaison 2025 (Drucks. Nr. 15-0856/2025) Antwort morgen im Netz
		7.8.	Verkehrsregelung Beekestraße / Einmündung An der Bauerwiese (Drucks. Nr. 15-0860/2025) Antwort morgen im Netz Auf Grund der Fortgeschrittenen Uhrzeit verzichtet man auf das verlesen der Anfragen und Antworten.Es ist aktuell 22.47Uhr
		8.	A N T R Ä G E
		8.1.	aus der letzten Sitzung
		8.1.1.	Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben! (Drucks. Nr. 15-0392/2025) 1 gegegnstimme 2 Enthaltungen rest dafür angenommen
		8.1.1.1.	Änderungsantrag zu DS 15-0392/2025 – Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben! (Drucks. Nr. 15-0743/21 Gegenstimme 2 Enthaltungen rest dafür angenommen
		8.1.1.2.	Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben! (Drucks. Nr. 15-0817/2025) angenommen
		8.2.	gemeinsam von den Fraktionen SPD und CDU
		8.2.1.	Rote Bänke – Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen (Drucks. Nr. 15-0862/2025) Die Grünen Fragen ob man die Bank am Freizeitheim in den Antrag mit einbauen kann dann könnten sie ihren gleichlautenden Antrag zurückziehen.SPD und CDU gehen da mit. AFD weist auf die gestiegenen Kriminalstatistiken auf Grund erhöhter Einwanderung hin und wird vom BBM mehrfach unterbrochen 2 Enthaltungen der Rest dafür
		8.3.	der AfD-Fraktion
		8.3.1.	Umweltgutachten Gelände Leipziger Straße / Deveser Straße (Drucks. Nr. 15-0815/2025) Ja 2 Dagegen der Rest
		8.4.	der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
		8.4.1.	Möglichkeiten zur Errichtung eines Feuerwehrstützpunktes mit integriertem Gemeindesaal in Wettbergen prüfen (Drucks. Nr. 15-0819/2025) Die SPD zieht diesen Antrag in die Fraktion Die Grünen weisen darauf hin das Ihnen einen Fehler unterlaufen ist es geht um die westliche Fläche und nicht die östliche.
		8.4.2.	Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen (Drucks. Nr. 15-0824/2025) Mit dem Antrag von SPD und CDU zusammengeführt 8.4.3. Dringlichkeitsantrag PV Anlage auf dem Bunker Torstensonstraße (Drucksache wurde von den Grünen vorab verteilt. Freie Presse bekommt sowas nicht. Nur die Mainstreampresse bekommt es) Daher werde ich darüber auch nicht berichten
		8.5.	der CDU-Fraktion
		8.5.1.	Platzbenennung Uwe Rehbein (Drucks. Nr. 15-0861/2025) Die SPD zieht diesen Antrag in die Fraktion. Kommt beim nächsten Mal wieder.
		9.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		9.1.	Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen 08.05.2025 (Drucks. Nr. 15-0829/2025) einstimmig
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte Ende der Sitzung 23.00Uhr. Uff das war die längste Sitzung die ich bislang mitgemacht habe. Sollte ich am WE Zeit finden könnte ich noch erweitern. Aber ich glaube ich spare mir das.