Mai 2020

Pressemitteilung

Verantwortlich: Erdem Winnicki, Traute-Martin-Weg 1, 30457 Hannover

Telefon: 0511.47 32 52 90   E-Mail:  ew@cduplus.de

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus den letzten beiden Sitzung des Bezirksrates vom 7. Mai möchten wir gerne wie folgt berichten:

Südschnellweg – Bezirksrat bekommt Drucksache für eine der einschneidendsten Infrastrukturprojekte in Ricklingen erst zwei Tage vor der Sitzung

Im Zuge des Neubaus des Südschnellweges (Träger ist der Bund) ist eine Verbreiterung der Fahrbahn geplant, um aktuellen Regelwerken gerecht zu werden. Damit gehen einige gravierende Auswirkungen einher. Es handelt sich um eine der größten und einschneidendsten Infrastrukturprojekte in der jüngeren Vergangenheit von Ricklingen. So betrifft die Baumaßnahme Flächen der TuS Ricklingen und von Ricklingen 08. Auch das Aegir Freibad ist betroffen und soll verkleinert werden. Bis Ende der Bauarbeiten in 2030 geht die Stadt von einer Verringerung der Attraktivität und der Besucherzahlen aus. Das entlang des Schnellweges angrenzende Naherholungsgebiet ist auf einer Fläche von ca. 17 Hektar betroffen.

Zur Diskussion stand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Entwurf der Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Bund als Bauträger an. Den von der Maßnahme betroffenen Bezirksräten Döhren und Ricklingen steht nach Niedersächsischer Kommunalverfassung ein Anhörungsrecht zu. Eigentlich war geplant, die Sache in einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien Mitte April zu behandeln. Wegen den Corona-Auflagen entfiel die Veranstaltung. Stattdessen kam die Sache auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 7. Mai. Die Unterlagen wurden erst zwei Tage vor dem Termin nachgereicht, obwohl sie der Verwaltung seit dem 30. März (Datum des abzustimmenden Entwurfs), spätestens jedoch zum 15. April (Datum der ursprünglich geplanten Sitzung) vorgelegen haben müssen. Wie kann es dann sein, dass der Bezirksrat die umfangreichen Unterlagen – immerhin mehr als 40 eng bedruckte Seiten und zehn DIN A3 Pläne – erst zwei Tage vor der Sitzung erhielt?

Unter normalen Umständen hätten wir die Vertagung veranlasst. Die Verwaltung machte jedoch geltend, dass dies wegen des Zeitdrucks nicht möglich sei. Wegen der „Dringlichkeit“ hätte eine Vertagung keine aufschiebende Wirkung. Wir haben uns daher darauf beschränkt, unseren Protest zu Protokoll zu geben und uns enthalten. Wir fragen uns, wie sich die Verwaltung professionelle und gewissenhafte Bezirksratsarbeit unter diesen Umständen vorstellt und fordern eine Untersuchung der Vorgänge, die zu dem verspäteten Versand der Entscheidungsgrundlagen führte. Im Übrigen stehen wir im engen Austausch mit unserer Ratsfraktion. Bei Bedenken und Anregungen, die uns von Ricklingerinnen und Ricklingeern noch zugetragen werden, können wir gegebenenfalls so auf das Verfahren im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten Einfluss nehmen.

Stadt plant zentrale Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in Bornum

Am ehemaligen Standort der heute nicht mehr tätigen AS Solar plant die Verwaltung eine Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge. Als Christdemokraten sind wir uns unserer Verantwortung für Menschen in Not bewusst. Ihnen zu helfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir stellen jedoch infrage, ob es Sinn macht und ob es überhaupt im Interesse der Betroffenen ist, Obdachlose aufwändig per Shuttle aus dem Zentrum an den Stadtrand zu transportieren. Angesichts zahlreicher sozialpolitischer Herausforderungen mit drei Schulen mit besonderen Herausforderungen sowie mehreren sozialen Brennpunkten und mehreren Flüchtlingsheimen befürchten wir zudem, dass es unseren Stadtbezirk überfordern könnte, weitere Aufgaben zu tragen, deren Verteilung in der Stadt ohnehin sozialpolitisch geboten wäre. Auch ist uns die Verwaltung die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, inwieweit wir uns darauf verlassen können, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben tatsächlich nur um eine nur temporär genutzte Notunterkunft oder doch eine Dauerlösung durch die Hintertür handelt. Letzteres setzte eine Betreuungsinfrastruktur voraus, die es an dem Standort nicht gibt. Auch ist in dem Gewerbegebiet die Nahversorgung nicht gesichert. Die Entscheidung wurde vertagt. Wir meinen: Stadtbezirk darf nicht zum Sammelbecken für soziale Herausforderungen der ganzen Stadt werden. Für den Standort Bornum muss es gute Gründe geben. Hier müsste die Verwaltung noch Überzeugungsarbeit leisten.

Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes

Die Verwaltung hat ihr Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgestellt. Eingeschlossen war eine Analyse der Ausgangssituation. Diese ergab, dass unser Stadtbezirk über die vierthöchste Kaufkraft (147,5 Mio. EUR) und fünfhöchste Handelszentralität aller 13 Stadtbezirke verfügt. Das lokale Gewerbe erzielt erzielt einen Umsatz in Höhe von 147,3 Mio. EUR. Insgesamt ergibt sich ein negativer Kaufkraftsaldo – es fließt also Nachfragevolumen zugunsten anderer Stadtbezirke ab. Wir finden, in Zeiten des drohenden Klimawandels sollte ein Großteil der Bedarfe lokal gedeckt werden können. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, dass für die Nahversorgung wichtige Unterzentren durch zielgerichtete Maßnahmen erhalten werden und Mühlenberg Zentrum mit seiner für einen Stadtteil in Randlage beispiellos guten ÖPNV-Anbindung mit Mitteln aus dem städtebaulichen Programm Soziale Stadt durch Steigerung der Aufenthaltsqualität deutlich aufgewertet und eine Verbesserung der Zentralität erreicht wird. Eine Belebung würde zu der Attraktivität und Lebensqualität des ganzen Stadtbezirkes beitragen und dabei dringend benötigte Arbeitsplätze in dem Stadtteil mit dem höchsten Anteil von Beziehern von Transfereinkommen schaffen. Das 2015 begonnene und auf 10 Jahre angelegte Sanierungsprogramm ist mit 12 Mio. EUR ausgestattet. Rund die Hälfte der Mittel wurde schon ausgegeben bzw. verplant – zu sehen ist zur Halbzeit indes aus unserer Sicht jedoch wenig greifbares.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Donnerstag, den  4. Juni 2020 um 19:00 Uhr voraussichtlich  –  wegen der Corona-Auflagen –  im Fritz-Haake-Saal des  Stadtteilzentrums Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen.

Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender