Mai 2021

Absatz

Berichte der CDU

Berichte der CDU

Pressemitteilung

Verantwortlich: Erdem Winnicki, Traute-Martin-Weg 1, 30457 Hannover

Telefon: 0511.47 32 52 90   E-Mail: ew@cduplus.de

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 30. April im Ratssaal des Neuen Rathauses werden wir neben einigen weiteren folgende Themen einbringen:

Untertunnelung Friedrich-Ebert-Straße – Bereits vor 30 Jahren im Landtag diskutiert!

Der Verkehr auf der Friedrich-Ebert-Straße ist für die leidgeplagten Anwohner seit Jahrzehnten ein Problem. Und es wird eher größer, wenn man die Prognosen zur Verkehrsentwicklung heranzieht, auf die Planungen zum Neubau des Südschnellweges basieren. Auch die von der Stadt in aktionistischer Manier vorangetriebene Beschränkung auf Tempo 40 wird daran nichts spürbar ändern. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie beispielsweise Ludwigsburg. Stattdessen wird das Nadelöhr zu immer mehr Umgehungsverkehren auf dem Ricklinger Stadtweg und in der Stammestraße führen und dort weiterhin nicht nur die Lebensqualität sondern auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Doch was die meisten nicht wissen oder längst vergessen haben: Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gab es bereits Pläne für eine Untertunnelung! Finanzmittel des Bundes hätten damals offenbar zur Verfügung gestanden. Hinweise darauf liefert die Antwort der damaligen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag Ende der 80er Jahre. Auch im Stadtrat war das Vorhaben Anfang der 90er ein Thema. Umgesetzt wurde es indes nie. Wir wollen nun mit einer Anfrage klären, warum die damaligen konkreten Überlegungen im Sande verliefen. Inwieweit haben die damals getroffenen Annahmen noch heute ihre Gültigkeit bzw. haben sich die damaligen Prognosen heute bewahrheitet? Wir können uns jedenfalls gut vorstellen, dass die heutige Situation eher deutlich unterschätzt wurde. Gefragt ist nun eine vorausschauende, nachhaltige, zeitgemäße und langfristige Verkehrsinfrastrukturplanung, die ihren Namen verdient.

Bodenaushub Südschnellweg für Lärmschutzwall B3Neu nutzen

Durch die Tunnellösung für die zu ersetzende Hochbrücke in Döhren entsteht Bodenaushub in einem geradezu epischen Ausmaß. Ein Teil davon – entsprechend 25.000 LKW-Ladungen – wird für die Verbreiterung des Südschnellweges eingesetzt, wie eine unserer letzten Anfragen ergab. Was dann noch übrig ist, muss aufwändig abgefahren werden, was die Umwelt belastet. Wir wollen, dass geprüft wird, ob dieser Bodenaushub für einen Lärmschutzwall für die B3Neu umgenutzt werden könnte.

Hirtenbachbrücke: “Nichts genaues weiß man nicht“

Schon seit 25 Jahren bemüht sich die Verwaltung um den Erwerb eines Flurstücks um auf Höhe des Grethel eine Wegeverbindung zwischen dem Zero-E-Park und der Nachbarkommune Hemmingen über den Hirtenbach herzustellen. Alle Anfragen zum Stand der Dinge (zuletzt drei in den letzten sechs Jahren – in 2015, 2018 und 2021) führten stets zu derselben lapidaren Aussage, die Verwaltung befinde sich „in Gesprächen“. Auch direkte Nachfragen beim Stadtbezirksmanagement haben bisher keinerlei Erkenntnisse zum Fortschritt erbracht. Es gäbe bis heute keinen neuen Sachstand, heißt es aus dem zuständigen Fachbereich. Es sei unmöglich vorauszusagen, wann und ob überhaupt mit einer Umsetzung gerechnet werden könne, ergaben schon unsere Anfragen. Wir wollen jetzt ganz konkret wissen, wann tatsächlich die letzten Gespräche stattgefunden haben, welche Hindernisse es noch gibt und was die nächsten Meilensteine sind.

Stellplatzanlage für Wohnwagen – Win-Win-Lösung für Dauerparker und gestresste Anwohner?

Dauerparkende Wohnwagen sind seit langen ein Ärgernis für Anwohner in allen Stadtteilen. Wir fragen die Verwaltung, welche Möglichkeiten sie in unserem Stadtbezirk für die Einrichtung einer Stellplatzanlage sieht und wie sie die Machbarkeit beurteilt. So könnte den Wohnwagenbesitzern eine dauerhafte und gut erreichbare Parklösung geboten und gleichzeitig die Verdrängung der Anwohner-PKW aus den Wohnstraßen verhindert werden.

Abfallentsorgung im Canarisweg und Ossietzkyring – Neubürgerinnen und Neubürger vor Ort an die Hand nehmen und mitnehmen!

Seit Jahren gibt es zahlreiche Beschwerden beispielsweise zu wild abgestelltem oder gar aus Fenstern geworfenem Sperrmüll. Die Wohnungsbaugesellschaften haben in der Vergangenheit mit Anschreiben und Aushängen ohne nennenswerten Erfolg versucht, eine Verbesserung herbeizuführen. Auch mit einem nun auf Initiative der Sanierungskommission Mühlenberg geplanten Flyer alleine wird absehbar keine Lösung erreicht. Sinnvoll sind vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht Informationsveranstaltungen vor Ort um die Zielgruppe nicht nur zu erreichen, sondern „mitzunehmen“ und im Dialog Akzeptanz herzustellen. Wir beantragen in der kommenden Sitzung, dass die Verwaltung die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner durch Mitarbeitende des städtischen Ordnungsdienstes sowie Integrationslotsen und -lotsinnen in Informationsveranstaltungen direkt vor Ort über die Regeln und Gepflogenheiten der hiesigen Abfallentsorgung unterrichtet.

Auflasterung Hauptstraße – Kann sich die Verwaltung die Flickschusterei auf Dauer leisten?

Klappernde Steine durch Aufpflasterung der Kreuzung Hauptstraße/Rehre rauben den Anwohnerinnen und Anwohnern seit Jahren den Schlaf. Statt endlich mit einer fach- und richtliniengerechten Lösung Nägel mit Köpfen zu machen, zieht es die Verwaltung sehr zum Ärger der Betroffenen vor, regelmäßig mit Einstreuungen von Sand Flickschusterei zu betreiben. Statt einer Einmalinvestition wird so ständig Aufwand verursacht. Wir wollen den Finger in die Wunde legen und fragen die Verwaltung, inwieweit ihre Strategie noch den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung entspricht.

Corona-Maßnahmen im Stadtbezirk – Luftreiniger für Schulen und KiTa’s

Seit über einem Jahr befinden wir uns in der Corona-Pandemie. Das Virus wird überwiegend durch Aerosol/Tröpfchen in der Atemluft übertragen.  Wir fragen die Verwaltung, wie viele Klassenräume in unserem Stadtbezirk bereits mit Luftreinigern ausgerüstet wurden, wann mit der Aufrüstung abschließend zu rechnen ist und wie es sich mit Kindergärten verhält.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Themen. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten! Die Sitzung des Stadtbezirksrates findet am Freitag, den 30. April um 19:00 Uhr – abweichend zur bisher geübten Praxis – coronabedingt nicht im Stadtteilzentrum sondern im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, statt. Die darauf folgende am 10. Juni um 19:00 Uhr. In der „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Sie wie immer Ihre Fragen und Anregungen vortragen. Für Hinweise oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne wie gewohnt alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Erdem Winnicki – Fraktionsvorsitzender