Bezirksratssitzung 26.9.2024

19 Uhr Fritz Haake Saal Freizeitheim Ricklingen

Ich werde vor Ort sein und hier live tickern.

Ja der Saal ist recht gut gefüllt. Es ist auch eine durchaus größere Menge an Bürgern da. Das politische Interesse nimmt zu. Das ist sehr erfreulich.

Mit minimaler Verspätung von 3 Minuten eröffnet der Bezirksbürgermeister Markurth die Sitzung.

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung FDP feht und eine Vertreterin der SPD. Eine von der AFD beantragte aktuelle Stunde wird nicht durchgeführt da sie angeblich nicht eingegangen ist.
		2.	Feststellung eines Sitzverlustes
		2.1.	Feststellung des Sitzverlustes der Bezirkratsfrau Tanja Oettinger-Bankowsky (Drucks. Nr. 15-1855/2024)
		3.	Verpflichtung eines neuen Mitgliedes Der Vorsitzende Flockemann von der Spd Hannover Sued West rückt für Frau Oettinger-Bankowsky nach.
		4.	Genehmigung des Protokolls über die 23. Sitzung vom 15. August 2024 eine Enthaltung Genehmigung Protokoll 24. Sitzung 3 Enthaltungen
		5.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Wird auf nach den Berichten verschoben. Eine Anwohnerin aus der Munzelner Straße berichtet das dies absolut nicht bürgernah ist. Wo sollen die Leute nun parken?Es gab keinerlei Infos vorher an die Bewohner. Ich habe die Frage gestellt wie sich der Bezirksrat zu den Vorkommnissen am Freitag den 20.9. stellt.? Der Bezirksbürgermeister führt an das solche Veranstaltungen hier ungeeignet sind weil der Saal ungeeignet ist. Darf man davon ausgehen das Karnveallveranstaltungen etc. hier auch nicht mehr stattfinden dürfen? Ausserdem verstößt der Bezirksbürgermeister gegen seine Neutralitätspflicht. Mir wird vom Ratsherren Gabke quasi verboten Fragen als Einwohner zu stellen, weil ich ja angeblich Presse sei. Ich könnte nicht hin und her springen. Frau Michalowitz und Herr Flockemann betonen das es eine friedliche Veranstaltung war. Volt meint ich haette das nur vorgetragen um der AFD die Bühne zu geben. Und das ich als Einwohner eine Frage stelle, obwohl ich auch Presse bin geht gar nicht. Also die Presse darf nicht im Stadtbezirk wohnen und keine Fragen stellen. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun und es ist ein absoluter Angriff auf die Pressefreiheit. Wir halten fest es war eine friedliche Veranstaltung sagt der Bezirksrat. Pressefreiheit wird eingeschränkt. Gegen die Neutralitätspflicht des Bezirksbürgermeisters wird verstoßen.
		6.	B E R I C H T E
		6.1.	Bericht aus den Sanierungskommissionen Sanierungskommission Mühlenberg. Es gab eine Sondersitzung. Thema Umgesatltung Stadtteilpark Mühlenberg. Die Kommission empfielt dem Antrag zuzustimmen Oberricklingen Nord Ost hat nicht getagt.
		6.2.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Bericht erfolgt zu Protokoll, da niemand anwesend ist der berichten kann.
		6.3.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Frage der SPD nach der Feuerwehrzentrale , die nun doch in Ronnenberg gebaut werden soll. Es wird gebeten den Bezirksrat kaurzfristig zu informieren.
		6.4.	Informationen über Bauvorhaben Informationen Stammestraße 65 Ecke Wilführstraße. Ein bauantrag ist eingegangen und läuft. Sobald es spruchreif ist wird der Bauherr eingeladen das Projekt hier vorzustellen. Halteverbot Munzeler Straße Wa s hat es damit auf sich?? Aha hat sich über das zuparken dort moniert. Es wird auf eine zeitliche Beegrenzung verzichtet da auch andere LKW usw. dort Probleme haben. Es sind wohl 6-8 Fahrzeuge die nun dort nicht mehr parken können.
		7.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		7.1.	A N H Ö R U N G E N
		7.1.1.	Kommunaler Wärmeplan der Landeshauptstadt Hannover (Drucks. Nr. 1288/2024) Mehrheitlich angenommen.
		7.1.2.	Sanierungsgebiet Mühlenberg Umgestaltung Stadtteilpark Mühlenberg (Drucks. Nr. 1835/2024) Es geht um die 3 ha am suedwestlichen Rand. Im Jahr 2023 wurden hier bereits die Anwohner und Anwohnerinnen mit einbezogen. Man möchte die Grünfläche in einen Park umwandeln. Schaukeln, Lange Bank, Fitness, Calisthenics sollen im suedlichen Teil angesiedelt werden. Die Inhalte waren Teil der Beteiligung und wurden damals abgestimmt. Einen Stepmaster, einen Rückentrainer, ein Rudergerät usw. werden dort entstehen. Alles wurde im Rahmen der Beteiligung abgestimmt. Am westlichen Rand Richtung Empelde hat man auch höhere Schaukeln. So genannte Schau ins Land Schaukeln. Der Bezirksbürgermeister fragt warum das passiert. Es ist im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt Mühlenberg eingefasst. Eine Drucksache in der die Umsetzung beschlossen wurde ist bereits beschlossen Sache. Daraufhin wusste der Bezirksbürgermeister dann nicht mehr weiter. Die SPD zieht den Tagesordnungspunkt in die Fraktion. Die Verwaltung weisst darauf hin das es einen Beschluss gibt und es auch um Gelder geht die abgerufen werden müssen. Wenn dies nicht geschieht verfallen diese. LEute worum reden wir hier??Es wird etwas genehmigt und beschlossen und dann legt man diesem Projekt nachträglich Steine in den Weg. Der Bezirksbürgermeister versucht zu beschwichtigen. Volt teilt diese Meinung nicht. Es gab eine Sondersitzung der Sanierungskommission damit die Gelder fristgerecht abgerufen werden können. Er beantragt rauszufinden wann der späteste Termin ist das Geld abzurufen und dann vorher eine Sondersitzung zu machen. Der Bezirksbürgermeister sagt das das nicht ginge. Normalerweise wird nicht kommentiert wenn eine Fraktion etwas in die Fraktion zieht. Der stellv. Bezirksbürgermeister sagt es ist beschlossen es gab genug Zeit sich damit zu beschäftigen. Er verstehe die Störrfeuer nicht.
		7.1.3.	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1910 – Studentisches Wohnen am Göttinger Hof Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 1063/2024) Bitte hier den Link folgen und dort lesen….. Danke Einstimmig angenommen
		7.2.	A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf
		7.2.1.	Haushaltsplan 2025/2026 – Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte (Informationsdrucks. Nr. 1393/2024) Wurde zur Kenntnis genommen.
		7.2.2.	Haushalt 2025/2026 (Drucks. Nr. 0916/2024) Wird zur Kenntnis genommen
		7.2.3.	Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Haushalt 2025/2026 Die CDU beantragt ein Stadtteilzentrum für Wettbergen. Volt stimmt dagegen und meint es gibt ja Ricklingen und Mühlenberg. Auch die SPD wird hier nicht zustimmen. Die AFD wird zustimmen. 6 Stimmen dafür 12 dagegen. SPD beantragt einen Fitnessparcour für die Johannes Keppler Realschule. Cdu fragt warum es nicht gemeinsam gemacht wurde. Immerhin hat die CDU schon damals soetwas beantragt. Nun wird es ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU. Einstimmig
		7.2.4.	Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2025/2026 des Stadtbezirksrates Ricklingen Änderung zur Drucksache Nr. 0916/2024 Anlage 1 Teil II (Haushalt 2025/2026 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte) (Drucks. Nr. 15-1850/2024) Einstimmig
		8.	A N F R A G E N
		8.1.	Anfrage zur Standsicherheit eines Mauerabschnittes unweit der Krippe Wirbelwind im Friedländer Weg gegenüber der Hausnummer Göttinger Chaussee 115 (Drucks. Nr. 15-1784/2024) die Antworten findet ihr in den nächsten Tagen wenn Ihr dem Link folgt, oben Links.
		8.2.	Anfrage zu Überflutungen in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1785/2024) die Antworten findet ihr in den nächsten Tagen wenn Ihr dem Link folgt, oben Links.
		8.3.	Telefonsäule Friedländer Weg gegenüber des Netto Marktes (Drucks. Nr. 15-1786/2024) die Antworten findet ihr in den nächsten Tagen wenn Ihr dem Link folgt, oben Links.
		8.4.	Situation von Abfallentsorgungsflächen auf dem Grundstück eines Immobilienkonzerns im Bereich der Straße Weiße Rose 22 – 26 in Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1829/2024) die Antworten findet ihr in den nächsten Tagen wenn Ihr dem Link folgt, oben Links.
		9.	A N T R Ä G E
		9.1.	aus der letzten Sitzung
		9.1.1.	Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-1049/2024) Da die Stadt nun plant die Einbahnstraßenregelung in der Stammestraße nicht wie geplant durchzuführen zieht die CDU den Antrag zurück. der Änderungsantrag ist somit obsolet.
		9.1.1.1.	Änderungsantrag Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg Ds 15-1049/2024 (Drucks. Nr. 15-1833/2024)
		9.2.	der AfD-Fraktion
		9.2.1.	Eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer des Anschlages vom 23.8.2024 durchzuführen (Drucks. Nr. 15-1804/2024) Gabke gibt eine Erklärung ab das er es verabscheut das hier nun dieser Antrag von der AfD vorliegen zu haben. Volt sagt es ist eine Schande dieser Antrag der AfD. Man würde hier die Toten instrumentalisieren. Afd rechtfertigt sich und sagt man habe ihnen den Spiegel vorgehalten was hier seit 2015 passiert. Die Spd meint es sei ein scheinheiliger Antrag. Man macht da nicht mit. Der Bezirksbürgermeister nickt zustimmend. 2 dafür Rest dagegen.
k		10.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		10.1.	Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1851/2024) einstimmig
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte