Bezirksratssitzung 7.11.2024

So wir sind vor Ort und werden live berichten. Es wird denke ich eine nicht all zu lange aber dafür knackige Sitzung werden.

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
		2.	Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 26.09.2024 Wird in der nächsten Sitzung behandelt, da das Protokoll noch nicht vorliegt.
		3.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Ein Anwohner des Meisenwinkels bittet dringend darum eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Er übergibt dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftensammlung. Ein Herr beklagt die Altkleidercontainer. Göttinger Chaussee, Pfarrstraße, Stammestraße. Die Kleider liegen in Massen vor dem Container und nicht im Container.Teilweise sind die Schlösser aufgebrochen. Er gibt es immer an Aha weiter, die seien aber nicht dafür zuständig. Ein weiterer Herr hat eine Frage zum Schlorumpfsweg. Die Baustelle ist dort nun schon seit 3 Monaten. Beide Maßnahmen sollten bereits abgeschlossen sein. Die Firmen sind aber in Verzug und die Genehmigung wurde bis Januar verlängert . Die Brücke am Courtyard wird bis März verlängert. Am Siloah ist eine Schmiererei ACAB. Diese sollte doch umgehend entfernt werden.
		4.	B E R I C H T E
		4.1.	Bericht aus der Sanierungskommission Oberricklingen: 28.10. Es wurden Beteiligungsergebnisse zum Platz in der Dormannstraße gezeigt. Förderrichtlinien zur Vergabe von Finanzmittel zum sozialen Zusammenhalt wurden beschlossen. Mühlenberg: Hier gibt es nichts zu berichten. Es war das übliche Tagesgeschäft.
		4.2.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Hat nicht getagt. Nächste Sitzung 12.11.
		4.3.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Polizei Ricklingen. Frau Müller ist „weitergzogen“ neuer alter Leiter ist wieder Herr Schmidt. In der Kirchengemeinde Wettbergen wird alle 2 Wochen Sonntags ein gemeinsames Mittagsessen geben. Den letzten Montag im Monat gibt es ein Treffen im Karl Flohr Haus. Auch der Umgang mit dem Handy wird weiterhin gezeigt und angeboten. Www. wirsindda-hannover.de Hier können sich einsame Menschen über Veranstaltungen informieren.
		4.4.	Informationen über Bauvorhaben
		5.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		5.1.	E N T S C H E I D U N G E N
		5.1.1.	Sanierungsgebiet Mühlenberg Umgestaltung Stadtteilpark Mühlenberg (Drucks. Nr. 1835/2024) Es gab einen Änderungsnatrag der SPD. Dieser wird mit 13 zu 7 Stimmen angenommen. Die so geänderte Drucksache wird mit 13 zu 7 Stimmen angenommen.
		5.2.	A N H Ö R U N G E N
		5.2.1.	Anpassung der Miet- und Benutzungsbedingungen sowie der Preisliste für die kommunalen kulturellen Einrichtungen in den Stadtteilen (Stadtteilzentren, Freizeitheime, Stadtteiltreff Sahlkamp und Bürgerhaus Misburg) (Drucks. Nr. 1876/2024) Wird von der AfD in die Fraktion gezogen und wird somit auf der nächsten Sitzung behandelt.
		6.	A N F R A G E N
		6.1.	Überprüfung der Ampelschaltungen am Ricklinger Stadtweg, insbesondere an der Haltestelle Schünemannplatz (Drucks. Nr. 15-2024/2024)
		6.2.	Ampelschaltung an der Kreuzung Göttinger Chaussee/Bückeburger Allee in Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-2037/2024)
		6.3.	Verwahrloste Fläche an der Göttinger Chaussee – Südende (Drucks. Nr. 15-2038/2024)
		6.4.	Göttinger Chaussee – historischer Meilenstein (Drucks. Nr. 15-2039/2024)
		6.5.	Deichpflege und wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der Grasnarbe im Rahmen der Unterhaltung der Ricklinger Hochwasserdeiche (Drucks. Nr. 15-2077/2024) Die Antwort findet ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn Ihr den Link folgt dann oben links unter Antwort.
		6.6.	Betagte Bewohner*innen im Stadtbezirk Ricklingen seit Wochen ohne Heizung und Warmwasser – was tut die Stadt? (Drucks. Nr. 15-2078/2024) Die Antwort findet ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn Ihr den Link folgt dann oben links unter Antwort.
		6.7.	Anfrage zur Flüchtlingssituation im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2079/2024) Antwort liegt nicht vor.
		6.8.	Zur Parkplatzsituation vor dem Stadteilzentrum Ricklingen, Zufahrt Anne-Stache-Allee Zufahrt Anne-Stache-Allee (Drucks. Nr. 15-2083/2024) Die Antwort findet ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn Ihr den Link folgt dann oben links unter Antwort.
		6.9.	Anfrage zur Barrierefreiheit Fritz Haake Saal (Drucks. Nr. 15-2084/2024) Die Antwort findet ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn Ihr den Link folgt dann oben links unter Antwort.
		6.10.	Fußgängerüberweg Wallensteinstr. (Drucks. Nr. 15-2086/2024) Die Antwort findet ihr wie immer in den nächsten Tagen wenn Ihr den Link folgt dann oben links unter Antwort.
		7.	A N T R Ä G E
		7.1.	Gemeinsam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD
		7.1.1.	Erarbeitung und Umsetzung eines wirksamen Krötenschutzes im Bereich Deveser Straße / Sportpark Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2082/2024) Diesen Antrag hatte die AfD bereits im Februar 2024 gestellt. Hier wurde er aber wenn ich mich recht entsinne mit Ausnahme der beiden AfD Stimmen abgelehnt wurden. Es erfolgt eine Diskussion über die Art der Durchführung. Einstimmig angenommen. Hätte man auch schon eher haben können.
		7.2.	der Fraktion FDP und Volt
		7.2.1.	Parkverbot Hauptstraße/Einfahrt Parkplatz Nahversorger (Drucks. Nr. 15-2069/2024) Bei2 Enthaltungen angenommen.
		7.2.2.	Parkverbot im Einmündungsbereich Stammestraße/Beekestraße (Drucks. Nr. 15-2071/2024) 7 Dafür Rest Dagegen
		8.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		8.1.	Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2080/2024) einstimmig angenommen.
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte