Bezirksratssitzung 3.4.2025
Beginn 19 Uhr Fritz Haake Saal
Ich habe Stellung bezogen und werde live tickern.
Ich weiss nicht ob die SPD hier noch eine Fraktionssitzung abhält, man ist jedenfalls eifrig am diskutieren und der Bezirksbürgermeister kommt nicht dazu die Sitzung zu eröffnen, da er Teil der Diskussion ist. Es kann sich nur noch um Stunden handeln……
So man hat es dann doch mit 15 Minuten Verspätung geschafft die Sitzung zu eröffnen.
Sitzungsmanagement
Stadtbezirksrat Ricklingen am 03.04.2025
Informationen zu Sitzung und Tagungsort:
| Gremium: | Stadtbezirksrat Ricklingen |
|---|---|
| Sitzungsdatum: | 03.04.2025 |
| Tagungsort: | Stadtteilzentrum Ricklingen, Fritz-Haake-Saal, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Statischer Link: | Dauerhafte Internetadresse dieses Dokuments |
Tagesordnung:
| I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung |
| 2. | Besetzungsänderungen im Stadtbezirksrat |
| 2.1. | Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsmitglied Hindersmann (Drucks. Nr. 15-0686/2025) Herr Hindersmann (SPD) bekommt ein paar Blumen und ein paar Dankesworte des Bezirksbürgermeisters. |
| 2.2. | Verpflichtung eines neuen Mitgliedes Wurde von Seiten der Verwaltung abgesetzt. |
| 3. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 05. März 2025 |
| 4. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06. März 2025 |
| 5. | B E R I C H T E |
| 5.1. | Bericht zum Planungsstand Mühlenberg-Zentrum/Mühlenberger Markt Man will das Mühlenberger Zentrum in Schwung bringen. Das Mühlenberger Zentrum blüht auf. Es ist natürlich zu bedenken das hier ein Tunnebauwerk vorhanden ist , welches einschränkt. Es wurde ein Homepage erstellt. Es wurden Veranstaltungen durchgeführt. Abstimmungen mit dem Marktamt sind geaufen. Am 7.5. wird in der kommenden Sanierungskommission die Planungen im Detail vorgestellt. Es soll viel mehr Grün kommen und mehr Freiraum. Im Mai und Juni soll die Drucksache dann beschlossen werden. Und man hofft das man in einem guten jahr anfangen kann zu bauen. Frage der SPD ob die Weihnachtsbeleuchtung auch füür die nächsten Jahre gesichert ist. Antwort: Bislang ist es nicht gesichert. Frage AFD : Soll sich in dem Beeich der Markstände etwas ändern oder umgebaut werden. Antwort: Der Marktplatz wird „nur“ einen neuen Belag bekommen. Frage SPD: Frage zu Beleuchtungskonzept. Ist es schon erstellt. Konkret Weihnachtsbeleuchtung. An den Laternen wurden Steckdosen für mehrere 1000Euro installiert. Wenn es neue Leuchten gibt entfallen diese Steckdosen. Anrtwort: Es ist alles noch in Planung und es sind bislang alles Vorentwürfe. In der nächstesn Sanierungskommission soll dann alles konkrete vorgestellt werden. Es wird kontorvers diskuttiert. Konkretes kommt nicht rum, da es alles noch nicht zu Ende geplant ist. Wer hier Näheres wissen möchte sollte am 7.5. in die Sanierungskommission gehen. Dort dürfen auch Bürger hin. 😉 Ist natürlich sportlich wenn man von jetzt es ist alles noch nicht geplant auf so soll es konkret sein in gut 4 Wochen funktionieren soll Es soll alles gute 2 Millionen kosten. |
| 5.2. | Bericht aus den Sanierungskommissionen Sitzung Oberricklingen findet erst nach Ostern statt. Sitzung Mühlenberg Verein Biwag wurde mit einem Zuschuss von 40.000Euro bedacht. Die Sitzung war recht kurz da die Verwaltung Krank und im Urlaub war. Es gab keinerlei großartige Informationen. Die Sanierungskommission ist einhelliger Meinung das die Sonne in Mühlenberg bleiben soll. Der Standaort ist allerdings auch an einem anderen Ort möglich. |
| 5.3. | Bericht aus dem Integrationsbeirat Hat nicht getagt. Die AFD Fragt konkrt nach dem Projekt Politik betrifft uns alle. Wie es egfördert wird durch Stadt,Region, Land, Eu, Bund usw. Man konnte hier keine detaillierten Informationen nennen.Es werden nur die Teilnehmergebühren bezahlt und teilweise Kosten für Referenten. |
| 5.4. | Bericht des Stadtbezirksmanagements gibt nichts |
| 5.5. | Bericht über Bauvorhaben Terminankündigung: aktuelle Bauprojekt im Bezirk 4.6. 2025 ab 17/17.30Uhr. EON Gebäude: Es gibt immer noch nichts Neues zu berichten. Die Stadt ist allerdins weiterhin in Gesprächen mit der EON. Stammestraße/Willführstraße Es liegt immer noch keine Baugenehmigung vor. Frage SPD: Bornumer Straße was ist dort geplant wie ist der Sachtand: Antwort folgt in der nächsten Sitzung. Frage Volt: Sperrfläche vor dem Seniorenheim Lavendio. Zwischenzeitlich wurde eine Sperrfläche aufgebracht. Allerdings an einer Stelle die recht unwichtig ist. Hahnensteg vor Einfahrt Edelhof sind sich die Eigentümer einige die Senke zu beheben. Frage AFD Veloroute auf Höhe der Lodemannbrücke. Aufrissarbeiten wurden schon letztes Jahr begonnen. Man sieht aber keine Arbeiten aktuell und wann ist dieser Bauabschnitt fertiggestellt? Antwort wird nachgereicht da Fachbereich Tiefbau. |
| 6. | Einwohner*innenfragestunde Wird nach Abhandlung TOP 7.1.1 abgehandelt Ein Herr trägt vor man braucht einen Sicherheitsdienst. Die Geflüchteten leiden größtenteils unter Traumata. Frage ist ob die Flüchtlinge Psychologisch betreut werden. Antwort. Sie verweilen erst beim Land und werden dann in der Stadt untergebracht. Sie sind dann schon saozialarbeitstechnisch betreut. und können dann auch in reguläre Wohnungen einziehen. Eine Frau fragt: Es gab bislang noch keine Anhörung oder Befragung von Anwohnern. Antwort. Es ist eine Pflichtaufgabe da machen sie keine Befragung. Es gibt einen Beschluss. Man geht nun schon einen Schritt zurück und will dort nicht für 4-500 Menschen bauen. Es wird Pressemitteilungen geben. Gerne werden auch Informationsveranstaltungen gemacht. Bei der Eröffnung gibt es Tag der offenen Tür. Frage Geht die Konterminierung nur bis zur Hälfte? Antwort: nein das komplette Grundstück. Frage: Warum wird dort nicht eine Schule gebaut? Antwort: Das Grundstück wurde expliziet dafür angekauft. Eine Schule wäre nicht zulässig.Es ist seit 2015 beschlossene Sache (Anm. d.Red. die Dame der Verwaltung kommt sehr arrogant und von oben herab rüber) Frage: Sind die Grundwasserstände bekannt die in den letzten 2 Jahren extrem geworden sind? Antwort: Ja ist bekannt Frage: Ist bekannt das das Gewerbe dort auch laut ist mit LKWs usw. Antwort: Ja. Sollte dort Asbest enthalten sein wird es fachgerecht entsorgt. Ein Herr fragt: Er fragt zu der Flüchtlingsunterkunft am Rohrskamp 1-4. Der Rat hat zwar gesagt es sei so nicht besagtes Schild steht dort aber immer noch. Wer ist Ansprechpartner? Antwort: Es sind kleine 3 Zimmer Wohnungen. 80 Plätze überwiegend Familien. Man ist im Gespräch mit dem Quartiersmanagement der Hanova. Vorraussichtlicher Bezug Anfang Juli. Anwohner: Rohrsakmp und angrenzende Region ist sehr schwierig und es ruckelt dort öfters mal. Frage AFD: Man wusste nicht was mit dem Grundstück passieren soll. Es gab im Jahr 2023 eine Anfrage der CDU was dort passieren soll.Somit wahr wohl nicht bekannt was dort passieren soll. Bitte einer Frau: Alle Parteien im Sinne der Bürger zusammenzuarbeiten für den zügigen Neubau einer Schule auch gerne auf dem Brachgelände in Wettbergen. Eien Frage einer weiteren Frau: Sie möchte Mut machen Bürgerbeteiligung zu Bedenken. Bürgerbeteiligung liegt ihr sehr am Herzen. Bezirksbürgermeister: Er hat noch nie erlebt das ein Bürger hier angegangen oder belächelt wurde. (Anm. d . Red. ich erinnere an die Sitzung vom 26.9.2024 wie ich dort angegangen wurde. SPD: Es wurde 2015 bereits kommuniziert. Schule dort geht gar nicht auf Grund der Belastung. Man kann nicht verstehen das man nun alles noch einmal umwerfen will/soll. Der Bezirksbürgermeister betont noch einmal das es keinerlei Probleme mit den bestehenden Flüchtlingsheimen die mitten in Wohngebieten liegen. Es herrschte keine Angst sondern die Anwohner waren die ersten die sich organsiert haben und Hilfe geleistet haben. Eine Frau betont wie gut das Verhältnis damals in der Leipziger Straße mit den jugoslawischen Flüchtlingen war. Aber das Bild hat sich gewandelt. Sie fragt was für eine Gruppe dort untergebracht wird. Antwort: Alles gemischt. man schaut das die Belegung passt. Die Grünen: Sind der Verwaltung dankbar. Die Konzeption mit den Auf und Abbaubaren Hallen ist vom Tisch und damit kann man sehr gut leben.Was jetzt in Wettbergen passiert. Danke an die Verwaltung! Ausführliche Einwohnerfragestunde beendet. |
| 7. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N |
| 7.1. | A N H Ö R U N G E N |
| 7.1.1. | Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wettbergen – Leipziger Str /Deveser Str. (Drucks. Nr. 0516/2025) Es soll eine Unterkunft mit Wohnungsähnlichen Charakter für ca 180 Personen entstehen. Dies betrifft aber nur das halbe Grundstück ca 8000m². Die Restlichen 7600m² sollen zu einem späteren Zeitraum entschieden werden. Durch Abmietung von Unterkünften muss mann Unterkünfte bauen. Wohnungen sind Bad Schalfzimmer und Küche. mit Sitzgelegenheit in der Küche. Über § 246 kann man die Flüchtlingsunterkunft noch einige Zeit so genehmigen. Danach muss dann der Bebauungsplan geändert werden. Es werden Bilder gezeigt von der Helmkestraße und Steigerthalstrasse. Man war erstaunt wie gut die gut 10 Jahre alten Unterkünfte noch sind. ICh werde schauen morgen per Mail die Präsentation zu bekommen. Man will zweigeschossig bauen. punktuell auch 3 Geschossig. Nun gibt es doch 1,2,3,4 Zimmer Wohnungen. Hört sich anders an als Bad Kueche Schlafzimmer. Es sind noch weitere Gutachten beauftragt. Bis Ende 2027 muss man den Bauantrag einreichen um nach §246 handeln zu können. Bauzeit soll unter einem Jahr betragen. Ergo wird Fertigstellung dann Ende 2028 sein. Man Zeigt eine Torte mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet. Linden/limmer zum Beispiel ist sehr klein mit wenigen Flüchtlingen. Frage der CDU. Was auf der westlichen Fläche später passieren soll und die Schulsituation Was auf der westlichen Fläche mal passiert kann man aktuell nicht sagen. Thema Schule alle Unterkünfte werden mit dem Fachbereich Schule abgestimmt. Fragen Grüne: Man hat mit den beiden Unterkünften gute Erfahrungen gemacht daher sehen sie keine Probleme für eine weitere Unterkunft. Er fragt ob das Grundstück dann einmal komplett vermessen wird. Warum wird der östliche Teil bebaut und nicht der westliche das Grundstück sei ja wie mit dem Lineal geteilt. Er fragt ob das Gebäude gemäß energetischen Standards SANIERT wird. Hier wird neu gebaut! ! ! ! (Anm. d. Red.) Antwort: Man kann später eventuell den westlichen Teil mit normaler Wohnbebauung bebauen oder anderer hochwertigen Nutzung. Frage SPD: Bittet um Konkretisierung das es hier nur um Flüchtlinge geht und nicht Obdach und Flüchtlinge. Dies wird bestätigt. Es ist auch gemäss §246 Baugesetz nur für Flüchtlinge zulässig. Frage AFD: Wie ist die Zusammensetzung der Untergebrachten? Kann man schon etwas zu den Kosten des Objektes sagen? Nenndorfer Chaussee steht leer ist es nicht möglich die Unterkunft in Wettbergen kleiner zu bauen und dahin aufzuteilen? Antwort: Nenndorfer Chaussee ist eine große Gewerbehalle mit Feuerwehrzelten. Der zweite Hallenteil ist noch gar nicht ausgebaut. Man plant dort gerade eine Baugenehmigung für die zweite Halle zu bekommen. Die Unterhaltung ist wahnsinnig ichm. Sicherheitsdienst , Catering, Sozialarbeiter. Im Wohnungsähnlichen Stil braucht man das nicht. Die Menschen leben ganz autark wie Du und ich. Man versucht eine gute Durchmischung hinzubekommen. Man hat aber auch versehrte Ukraine Soldaten mit Rollstuhl und auch alleinstehende Männer. Barrierefrei im Erdgeschoss. Es wird keinen Aufzug geben. Nachfrage AFD Kein Sicherheitsdienst? Antwort Nein. Bezirksbürgermeister ist ja nicht nötig. Beim Ratsherrn der AFD steht ja auch kein Sicherheitsdienst vorm Haus. Frage Grüne: Es ist neu das man nur eine Hälfte in Anspruch nehmen will und den Rest benötigt man nicht. Antwort: Das ist richtig man kann den B-Plan ändern Die Grünen ziehen die Drucksache in die Fraktion.Es wird also heute nicht darüber abgestimmt. SPD: Bei jedem Flüchtlingsheim wird Angst von Menschen angeführt. Wir haben zwei Heime im Stadtbezirk bei denen es gar keine Probleme gibt. Bezirksbürgermeister weisst noch einmal auf Fristen hin. Die Grünen meinen es ist ein enger Zeitraum zur nächsten Sitzung Anfang Mai. Nun folgt die Einwohnersprechstunde. |
| 8. | A N F R A G E N |
| 8.1. | Anfrage zur Leuchtkraft der Straßenbeleuchtung in der Plettenbergstraße 21-27 (Drucks. Nr. 15-0567/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. |
| 8.2. | Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0674/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. In der Mai Sitzung wird Fachbereich Schule vor Ort sein und genau Rede und Antwort stehen. |
| 8.3. | Leerstand „Alte Landwehrschänke“ (Drucks. Nr. 15-0678/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. Es liegt keine Bauvoranfrage vor. Das Grundstück befindet sich in privaten Eigentum. Die Eigentümerin will sich im kommenden Jahr mit Möglichkeiten zur Nutzung auseinandersetzen. |
| 8.4. | Aufpflasterung Barthold-Knaust-Straße (Drucks. Nr. 15-0677/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. |
| 8.5. | Müllablagerungen auf der Friedrich-Ebert-Straße (Drucks. Nr. 15-0676/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. |
| 8.6. | Nutzung und Pflege der Fläche zwischen Frankfurter Allee, Waßmannstraße und Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-0681/2025) Die Antworten findet Ihr wie immer wenn ihr auf den Link klickt oben Links unter Antwort. |
| 8.7. | Was tut die Stadt Hannover gegen den Wildwuchs von Schottergärten? (Drucks. Nr. 15-0682/2025) Bislang hat die Verwaltung keine Antwort geliefert. Volt: Es gab einen Ratsbeschluss der von der SPD beigeführt wurde. Daher erstaunt diese Anfrage. |
| 9. | A N T R Ä G E |
| 9.1. | aus der letzten Sitzung |
| 9.1.1. | Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben! (Drucks. Nr. 15-0392/2025) hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90 die Grünen CDU zieht diesen Antrag in die Fraktion |
| 9.1.2. | Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen (Drucks. Nr. 15-0394/2025) |
| 9.1.2.1. | Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen (Drucks. Nr. 15-0673/2025) |
| 9.1.3. | Tempo 30 an der Kreuzung Wallensteinstraße / Springer Straße / Am Sauerwinkel (Drucks. Nr. 15-0400/2025) 5x Ja 12x Nein |
| 9.1.4. | Anpassung des Verfahrens zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrats (Drucks. Nr. 15-0401/2025) wird zurückgezogen |
| 9.2. | der AfD-Fraktion |
| 9.2.1. | Eine der folgenden Straßen/Plätze nach dem verstorbenen Uwe Rehbein zu benennen. (Drucks. Nr. 15-0570/2025) 2x ja dagegen alle anderen einschließlich CDU |
| 9.2.2. | Hundekotbeutelspender und Mülleimer am Mühlenholzweg (Drucks. Nr. 15-0571/2025) 2x ja alle anderen dagegen. |
| 9.3. | der SPD-Fraktion |
| 9.3.1. | Fehlendes Hinweisschild in Richtung Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0680/2025) einstimmig angenommen |
| 9.4. | der CDU-Fraktion |
| 9.4.1. | Mülleimer Bank Hauptstraße Haltestelle An der Kirche (Drucks. Nr. 15-0679/2025) 13 x ja 5 x nein |
| 10. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates |
| 10.1. | Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0685/2025) einstimmig |
| 11. | EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates |
| 11.1. | Eigene Mittel des Integrationsbeirates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0683/2025) AFD fordert Einzelabstimmung Trampolinausflug einstimmig 2. 2 Gegenstimmen . |
| II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gestrichen Das wars.Uff. Bis zum nächsten mal es ist 22.10Uhr. |
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