Bezirksratssitzung 6.3.2025
19 Uhr Fritz Haake Saal
Wir sind vor Ort und werden live tickern, sobald einzelne Tagesordnungspunkte erledigt sind aktualisiere ich die Seite.
Ja es ist sehr schön das heute einmal wieder viele Zuschauer da sind. Die Zuschauertribüne ist gut gefüllt. Das gefällt mir sehr gut.
Tagesordnung:
| I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung |
| 2. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.02.2025 |
| 3. | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2024 |
| 4. | B E R I C H T E |
| 4.1. | Bericht der Verwaltung zum Stand der Planungen zur Erweiterung der Grundschule Wettbergen Man hat untersucht ein neues Raumprogramm unterzubringen. Es kommt hinter die jetzige Sporthalle eine neue Sporthalle. DIese und die Hausmeisterwohnung wird dann später abgerissen. Und es kommt ein Lernhaus mit verbindung zur Sporthalle dort hin. Es ist nur eine Studie bislang und eine Voriuntersuchung. Keine Konkrete Planung. Im nächsten Schritt würde der dreistöckige Bau entfernt und das Lehrerzimmer. Nach dem der Neubau fertig ist das Raumprogramm so zugeschnitten, daß die mobilen Einheiten entfernt werden können. Die GS Wettbergen ist Priorisiert mit Stufe 1. Kosten rund 50 Mio Euro. Bauzeit soll ca 10 Jahre betragen. Das Geld ist allerdings noch nicht ganz im Haushalt abgebildet. Volt: Frage nach einem Versammlungsraum für Vereine. Ist dieser im Raumkonzept mit abgebildet. Fertigstellung in den 30iger Jahren? Heisst es geht jetzt los? Antwort : Der Raum ist vorgesehen. Es sind gut 15 weitere Maßnahmen die mit in Prio 1 sind. Wann es konkret losgeht weiss man nicht. SPD: Falls die Regierung ein neues Sondervermögen aufgelegt wird, wäre es denkbar wenn etwas in der LHH ankommt dann hier schnell zu starten oder müssten dann erstnoch Zeiten für Planung usw eingeplant werden. Antwort: Sind alles Spekulationen. Es muss vielen Zusammenpassen.Auch Kapazitäten der Firmen. SPD: Die Schule wird als Erbsünde dargestellt. Durch den Bau des Zero E Parks ist diese Schule komplett an ihre Grenzen gestossen. Daher ist diese Schule ganz oben zu Priorisieren. Es wird ebenfalls der Veranstlatungsraum angesprochen. Es wurde im letzten Haushalt klar eine Zeichen für diesen Raum gesetzt. Antwort: Wo er konkret hinkommt ergibt sich dann in der Planung. Die Planung muss in einem Europaweiten VErfahren ausgeschrieben werden. AFD: Wird die neue Halle erst gebaut und dann die alte abgerissen. Wird sie gleich groß oder größer? Wieviel Klassenräume mehr werden generiert? Antwort. NEue Halle fertig dann die alte weg. Es sind im Raumprogramm 19 allgemeine Unterrichtsräume vorgesehen. Es wird eine Zweifeldsporthalle. CDU es wird generell erst abgerissen und dann neu Gebaut um den Betrieb nicht zu stören? Man hört immer nur von einem Raum. Als Einwohnerstärkste Stadtteil ist es fraglich ob ein Raum reicht. Wann kann man hierzu mehr erfahren? Antwort: Fachbereich Schule ist Bedarfsträger. Die stellen den Raumbedarf zusammen. Man will erst neu bauen und dann abreissen. Der Schulbetrieb soll weiter laufen. Einzelvertreter: Es sollte ein Einzelraum für eine Pflegebedürftige Schülerin geben für 2024. Er habe gefragt wie es mit der Nachnutzung diesen Raumes aussehen wird. Spielt dieser Raum eine Rolle im neuen Raumprogramm Antwort: Man stellt fest es handelt sich um die Schule Treshkowstraße CDU: Wieviele Züge wird die Schule dann haben. Aktuell sind wir bei 6,5. Zugelassen sind 4. Antwort: Wird von der Schule im Protokoll beantwortet. CDU: Kann man nicht erst das neue Schulgebäude auf die Wiese links bauen und dann erst die neue Turnhalle, damit hier Baufahrzeuge fahren können. Im Anschluss dann die Alte Schule wegreissen. Antwort: Das sind Themen die dann in der Bauplanung erfolgen. Volt: Könnte man an diesem Standort evtl. ein Lehrschwimmbecken mit darstellen`? Antwort: Das muss der Fachbereich Schule beantworten. Derzeit ist es nicht vorgesehen. SPD: Nutzung der Aula muss diverse Institutionen und Vereinen möglich sein. Aula muss auch für Stadtteilkultur nutzbar sein z.B. mit eigenem Eingang. Antwort: Solchen Überlegungen steht man sehr aufgeschlossen gegenüber. Bezirksbürgermeister: Wir reden hier über Kapazitäten von gut bis zu 400 Personen haben soll. Antwort: Der genannte Raum ist als Ruam für Vereine gedacht. Die Aula wird als Versammlungsstätte geplant. SPD: Bei der Aula sollte auch eine Selbstgastronomie eingeplant werden. Äußert die Bitte in eine der nächsten Sitzungen die Schulbehörde einzuladen. Nun dürfen auch Einwohner Fragen stellen: Schulleiter Kühn: Er möchte gerne noch einmal die Dramatik klar machen. Es ist für 3 Züge in den 60iger Jahren gebaut. Mitlerweile sind wir 5 zügige Ganztagsschule. Die Kinder verbringen den größten Teil Ihrer wachen Kindheit in dem Gebäude. Das ist nicht lustig. In der Mensa essen täglich über 300 Kinder. Ein Ordnungsgemäßer Betrieb ist nicht zu gewährleisten. Es gibt noch nicht einmal Putzräume wo nicht noch Lehrer oder so mit drinne sind. Man hat eine PArtnerschule in Bristol und eine in Südafrika. Man könnte auch gut 7/8 zügig werden. Eine Kraft schreibt regelmäßig nur Absagen. Die Umstände sind echt dramatisch. Bezirksbürgermeister meint man hätte die Selma Lagerlöf Schule die auch 4 Räume unterhält die man eventuell während der Bauphase mit nutzen könnte. AFD fraget nach den Verträgen mit der Selma Langlöf Schule. Antwort erfolgt zu Protokoll CDU Fragt Baukörper aus den 60igern. Wie sieht es mit Asbest aus? Antwort: Die Gebäude sind so wie sie sind sicher benutzbar. Es sit wirtschaftlich machbar vorhandene Schadstoffe auszubauen und dann zu sanieren. Das letzte Wort hat der Schulleiter: Er bedankt sich das er hier zu Wort kommen kann. Er bedankt sich bei dem Architekten. Sie wurden bei der Machbarkeitsstudie mit einbezogen. Er würde sich sehr freuen wenn es zeitnah losgehen würde. Er wünscht sich mehr Transparenz und einen genauen Ausblick wann es losgeht. Wettbergen ist sehr attraktiv für Familien mit Kindern. |
| 4.2. | Bericht aus den Sanierungskommissionen Oberricklingen Nord Ost hat nicht getagt Mühlenberg hat ebenfalls nicht getagt. am 19.3. ist hier die nächste Sitzung. |
| 4.3. | Bericht aus dem Integrationsbeirat am 4.3. getagt. Es war sehr schön. Am 23.5. ist die nächste Sitzung. Es gab 2 Anträge. Johaniter Flüchtlingswohnheim Treshkowstraße will ein Ausflug in die Trampolinhalle machen. Wurde zugestimmt. An einer Schule soll ein Demokratie Fördern Projekt mdurchgeführt werden.Dauer 3 Tage. Es wurde sich dazu ausgesprochen. |
| 4.4. | Bericht des Stadtbezirksmanagements Thema Altkleiderkontainer.Es gibt eine aktuelle Dienstleistungskonzession. Zum Oktober 2025 muss sie erneuert werden. Es kommen dann also neue Container samt Aufsteller. Die Kontainer müssen dann min. 1 x die Woche geleert werden oder nach Anforderung es Auftragnehmers. MAn befindet sich mit den Juristen im Austausch um eine neue Ausschreibung zu erstellen. |
| 4.5. | Bericht über Bauvorhaben Ricklinger Stadtweg 3-5 . zukünftige Nutzung EG Bäckerei mit Cafe, ein Blumenladen. ein Wundversorgungszentrum. Wohnungen werden ab Aprill bezogen. SPD: Thema EON Gebäude . Die EON hat vor einem Jahr die Räume verlassen. Das Unternehmen entwickle mit der Stadt neue Umsetzungskonzepte. Es wird vermutlich auf einen Abriss hinauslaufen. Antwort: Es liegen keine Inoformationen vor? In der Aprilsitzung wird gebeten hier etwas zu erfahren. |
| 5. | Einwohner*innenfragestunde ein Herr aus Oberricklingen: Flüchtlingsunterkunft Rohrskamp. Er möchte gerne die Sorgen der Nachbarn mitteilen. Man steht aktuell schon vor vielen Herausforderungen. Pyrotechnik. Waffenknallen. brennende Papierkontainer. Diebstähle uvm. Sehr angespannte Lage. Der soziale Frieden in der Nachbarschaft ist gefährdet. Man sieht der Unterbringung von 80-120 weiteren geflüchteten problematisch entgegen. Lediglich die Intergration weiterer Flüchtlinge fühle man sich überlastet. Welche Begleitmassnahmen gibt es? Das Umfeld ist schwierig. Es besteht ein negativer Einfluss. Er bittet um ein Konzept das die Bedürfnisse ALLER beteiligten berücksichtigt. Gezielte Auswahl der neuen Bewohner. Familien mit Kindern. Respektvollen miteinander. Familien sind anders als alleinstehende Männer. Professionelle Betreuung. Profi Ansprechpartner. Wird es diese geben vor Ort?Für Anwohner oder Flüchtlinge vor Ort? Gibt es Mittel für Sauberkait, Prävention, Sicherheit, Odnung? Bezirksbürgermeister: Die Menschen die dort einziehen sind schon länger hier. Es werden keine Flüchtlingsunterkünfte. SOnder MEnschen die hier schon länger leben und diese werden auch begleitet. Nicht so intensiv wie bei Flüchtlingsunterkünfte. Man möchte sich dann einmal zusammen setzen wenn es dort los geht. Ein weiterer Herr aus der Ecke: Es ist ein Schild angebracht. Hier entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Bezirksbürgermeister: Sagt nun es ist richtig das dort Geflüchtete einziehen. Grüne: Es soll dort keine Flüchtlingsunterkunft entstehen, sondern Wohnungen für Geflüchtete. Es gibt Flüchtlinge die in Flüchtlingsunterkünften wohnen und da raus müssen in eine eigene Wohnung. Man sieht das positiv und teilt die Befürchtungen nicht. AFD: Es sind 4 Mehrfamilienhäuser. Ist die Zahl 80-120 Personen richtig. Wer ist der Träger der Wohnungen. Bezirksbürgermeister:Es gibt keinen Träger/Betreiber. Die Stadt ist dafür verantwortlich. SPD: Vor einem Jahr wurde in einer Geheimen Drucksache vorgestellt. Die Verwaltung agiert mit den Begriffen sehr missverständlich. Wohnprojekt. Wohnunterkuft. Die Beschilderung ist richtig aber missverständlich. Grüne: Fachbereich Unterbringung ist für diese Wohnungen zuständig. Egal ob Geflüchtete oder andere Menschen. Ein weiterer Herr: Flüchtlinge sind alle traumatisiert und rbauchen Hilfe. Der Attentäter wird wohl freigesprochen weil er nicht zurechnungsfähig war zum Zeitpunkt der Tat. Er rügt die besorgten Anwohner wie man sich darüber Gedanken machen kann. Bezirksbürgermeister: Es sind begleitete,b etreute Familien die schon lange hier sind. Betreuung erfolgt duurch das DRK Ein Anwohner vom Mühlenberg: Was soll mit dem EON Gebiet werden? Hat sich der Bezirksrat damit schon beschäftigt? Bezirksbürgermeister: Es ist gefühlt jedes mal Thema. Problem ist das der Eigentümer EON ist und kann mchen was er will mit seiner Immobilie. Es ist nicht mehr Sanierungsgebiet. Nachfrage des Herrn: Wozu ist Politik überhaupt noch in der Lage? MAn muss aktiv werden und auf EON zu gehen. Notfalls das Sanierungsgebiet erweitern oder oder oder. |
| 7. | A N F R A G E N |
| 7.1. | Anfrage Brachgelände Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0207/2025) Die Antwort zu den Anfragen findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr dem Link folgt. Oben links steht dann die Antwort der Verwaltung. |
| 7.2. | Anfrage Notbrunnen im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0209/2025) Die Antwort zu den Anfragen findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr dem Link folgt. Oben links steht dann die Antwort der Verwaltung. |
| 7.3. | Was passiert mit dem Bunten Haus am Stauffenbergplatz? (Drucks. Nr. 15-0395/2025) Die Antwort zu den Anfragen findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr dem Link folgt. Oben links steht dann die Antwort der Verwaltung. |
| 7.4. | E-Roller im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0396/2025) Die Antwort zu den Anfragen findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr dem Link folgt. Oben links steht dann die Antwort der Verwaltung. |
| 7.5. | Altglas- und Kleidersammlungscontainer Hauptstraße 1 (Drucks. Nr. 15-0398/2025) Die Antwort zu den Anfragen findet ihr in den nächsten Tagen wenn ihr dem Link folgt. Oben links steht dann die Antwort der Verwaltung. |
| 8. | A N T R Ä G E |
| 8.1. | der AfD-Fraktion |
| 8.1.1. | Antrag auf Besuch und Einweisung an den Trinkwasserbrunnen in Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0208/2025) Abgelehnt mit Ausnahme der beiden AFD Stimmen |
| 8.2. | der Fraktion FDP & Volt |
| 8.2.1. | Prüfung Parkverbot Seniorenwohnheim Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-0390/2025) einstimmig angenommen |
| 8.3. | der SPD-Fraktion |
| 8.3.1. | Ein Zeichen für den Mühlenberg – die Sonne muss bleiben! (Drucks. Nr. 15-0392/2025) Grüne ziehen diesen Antrag in die Fraktion. Er kommt dann nächstes Mal wieder. |
| 8.3.2. | Gedenktafel für Herrn Uwe Rehbein (Drucks. Nr. 15-0393/2025) Die SPD zieht diesen Antrag zurück. Es gäbe Verständigungsprobleme mit der Familie Rehbein. Anm. d. Red. Es gab keine Koversation . Zumindest nicht als der Antrag gestellt wurde. |
| 8.3.3. | Zeichen setzen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen (Drucks. Nr. 15-0394/2025) Ziehen die Grünen ebenfalls in die Fraktion. |
| 8.4. | der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
| 8.4.1. | Tempo 30 an der Kreuzung Wallensteinstraße / Springer Straße / Am Sauerwinkel (Drucks. Nr. 15-0400/2025) SPD: ziehen den Antrag in die Fraktion |
| 8.4.2. | Anpassung des Verfahrens zur Vergabe der eigenen Mittel des Stadtbezirksrats (Drucks. Nr. 15-0401/2025) Wird von Volt/FDP in die Fraktion gezogen. |
| 9. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates |
| 9.1. | Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0391/2025) |
| 9.2. | Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0397/2025) VOLT: wird zustimmen und dankt SPD und CDU fürs Einbringen. Würde aber gerne eine überparteiliche Lösung bevorzugen beim nächsten Mal. einstimmig angenommen |
| II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte |
21.15Uhr und es ist aus. Viel Spass beim Lesen. Bis zum nächsten Mal 3.4.2025
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