Bezirksratssitzung September 2021
Dienstag 21.9. Um 19.30 im Freizeitheim Ricklingen
Die Sitzung begann dann schließlich erst kurz vor 20Uhr.
Zu den Anfragen werden die Antworten der Verwaltung auf den entsprechenden Seiten zeitnah eingefügt werden. Man findet diese durch anklicken der entsprechenden Anfrage dann oben links.
Die nächste Bezirksratssitzung wird wieder interessanter. Es ist die konstituierende Sitzung des neuen Bezirksrats nach den vergangenen Wahlen. Ich habe gestern die technischen Möglichkeiten getestet und könnte mir vorstellen die Website vor Ort je nach News Lage zu aktualisieren um die interessierten Bürger und Bürgerinnen zeitnah auf dem Laufenden zu halten. Super wäre ein Livestream aber das ist leider nicht gestattet. Bis dahin viel Spaß mit den Ausführungen zur aktuellen Sitzung.
Tagesordnung:
I. | Ö F F E N T L I C H E R T E I L | ||
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung | ||
2. | Genehmigung des Protokolls über die 39. Sitzung am 08.07.2021 | ||
3. | B E R I C H T E | ||
3.1. | Bericht aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost | ||
3.2. | Bericht aus dem Integrationsbeirat | ||
3.2.1. | Bericht des Stadtbezirksmanagements Das Bürgeramt öffnet am 28.9. 2021 wieder. Allerdings erst einmal eingeschränkt mit 2 Mitarbeitern und lediglich um Personalausweise und Reisepässe zu verlängern. Ab 12.Oktober soll das Bürgeramt dann wieder in vollem Umfang verfügbar sein. Termine können ab dem 23.9. online gebucht werden. Auf Nachfrage der AFD gab man zu das der Engpass auf Grund Personalmangels resultiert. | ||
3.2.2. | Informationen über Bauvorhaben | ||
4. | Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten – Ein Bürger schildert seine Sorgen zum Thema Hochwasserschutz in Hannover in Anbetracht der Ereignisse in Rheinland Pfalz und Nordrheinwestfalen. Seine Sorgen sind ob der vor Ort ansässige Katastrophenschutz in der Lage ist bei Regenlagen von 40/60L pro Quadratmeter ausreichend Hilfe zu leisten. Die Verwaltung wird hierzu noch einmal Stellung nehmen. Frau Walther (SPD) schlug vor eine separate Sitzung zu dem Thema vom Bezirksrat und Region Hannover zusammen abzuhalten. | ||
5. | V E R W A L T U N G S V O R L A G E N | ||
5.1. | A N H Ö R U N G E N | ||
5.1.1. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1908, Neubebauung am WP-Eberhard-Eggers-Platz Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 1998/2021 mit 5 Anlagen) Es geht hier um den Bereich Wallensteinstraße angefangen am Sauerwinkel hin zur B217 und Abgrenzung zum Südstrücken. Es soll ein Neubau (winkelfömig) entstehen mit 40 Wohnungen und Geschäftsräumen sowie eine KiTa. (Zeichnung siehe unten) Der Bebauungsplan muss hierfür geändert werden. Es ist nur eine zweigeschossige Bebauung und zur Wallensteinstraße hin Garagen bislang erlaubt. 17 Gehölze müssten gefällt werden. Eine entsprechende Ersatzbepflanzung ist mit eingeplant. Die Kita ist für 80 Kinder geplant. Es soll Ein Edeka als Vollsortimenter rein. Ebenso ein Pflegedienst (Benseler) und eine Physiotherapeutische Praxis. Ein griechisches Restaurant. Es soll auf jeden Fall kein Kiosk, Wettbüro oder ähnliches dort angesiedelt werden. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme(Bündnis 90/die Grünen) angenommen Anmerkung: Der Bezirksrat stimmt hier nahezu einstimmig zu. Wo sollen die Kunden der Gewerbeeinheiten parken??Oder die Eltern die Ihre Kinder zur Kita bringen? Auf dem kleinen Parkplatz der am Sauerwinkel liegt? Der Reicht hierfür wohl kaum aus. Südstrücken ist eh schon immer sehr voll. Ebenso frage ich mich was macht man mit den Mietern die dort zur Zeit sind. Setzt man diese auf die Straße? Bis die 40 neuen Wohnungen fertig sind wird ja etwas Zeit vergehen. Aber auch hier kam vom Bezirksrat keine Frage. Die SPD Fraktion lobt dieses Bauvorhaben sogar in den Himmel und sagt soetwas hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht vorgestellt. Ebenfalls wundert es mich das die Gewerbeeinheiten bereits schon alle vergeben sind. Wo ist hier ein fairer Wettbewerb? Aber auch hier wundert sich niemand. Oder das die Dame der Verwaltung die das Projekt vorstellte gleich eine Reihe Architekten im Schlepptau hatte und dies nicht angekündigt hatte. Dies rügte dann zumindest auch der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dette. Die Dame wies auch daraufhin das es eine erste Anfrage sei. Auch hier viel der Bezirksrat meiner Meinung nach erneute auf die Worthülsen der Verwaltung herein. Ich erinnere hier nur noch einmal an den Umbau des Südschnellwegs , wo dem Bezirksrat auch erst kurz vor der Sitzung die Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, so das keine Bearbeitung möglich war. Es bleibt also zu beobachten wie dieses Bauvorhaben nun weiter geht. Wir werden weiter berichten. | ||
5.2. | E N T S C H E I D U N G E N | ||
5.2.1. | Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen (Drucks. Nr. 15-2009/2021) Dieser TOP wurde von der Verwaltung zurückgezogen | ||
6. | A N F R A G E N | ||
6.1. | der CDU-Fraktion | ||
6.1.1. | Wahlkampfplakate auf der B217 und dem Ricklinger Kreisel (Drucks. Nr. 15-1872/2021) | ||
6.1.2. | Vorstellung Pläne Untertunnelung Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-1955/2021) | ||
6.1.3. | Sporthalle TUS Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1958/2021) | ||
6.1.4. | Ladepunkte im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1959/2021) | ||
6.1.5. | AHA (Drucks. Nr. 15-1960/2021) | ||
6.1.6. | Blindenampel B217 (Drucks. Nr. 15-1961/2021) | ||
6.1.7. | Eingeschränkte Nutzbarkeit von Parkplätzen auf dem Parkplatz Kneippweg (Drucks. Nr. 15-1962/2021) | ||
6.1.8. | Sanierung Aegir Bad (Drucks. Nr. 15-1963/2021) | ||
6.1.9. | Trauerbeflaggung Flutkatastrophe (Drucks. Nr. 15-1964/2021) | ||
6.2. | der SPD-Fraktion | ||
6.2.1. | Ist die Deichsicherheit gewährleistet? (Drucks. Nr. 15-1932/2021) | ||
6.2.2. | Parken von Wohnwagen, Hängern und LKW in Wohnstraßen (Drucks. Nr. 15-1933/2021) | ||
6.2.3. | Warnung vor Gefahren bei Tag und Nacht (Drucks. Nr. 15-1934/2021) | ||
6.2.4. | Lärmbelästigung durch quietschende Stadtbahnen zwischen den Haltestellen Bartold-Knaust-Straße und Beekestraße (Drucks. Nr. 15-1935/2021) | ||
7. | A N T R Ä G E | ||
7.1. | der CDU-Fraktion | ||
7.1.1. | Tempo 30 Stadtbahn Dormannstraße (Drucks. Nr. 15-1741/2021) Dieser Antrag wird von der AFD in die Fraktion gezogen. | ||
7.1.2. | Straßenbereich / In der Rehre – Wilhelmstraße (Drucks. Nr. 15-1956/2021) einstimmig beschlossen | ||
7.1.3. | Geschwindigkeitstafel Beckstraße (Drucks. Nr. 15-1957/2021) Dieser Antrag wird von der SPD in die Fraktion gezogen. | ||
7.2. | EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates | ||
7.2.1. | Zuwendung aus Eigenen Mitteln – 21.09.2021 – (Drucks. Nr. 15-2004/2021) einstimmig angenommen | ||
II. ff. | Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte |
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