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July 2020

Hier nun der neue Bericht für die Sitzung vom 02.07.2020 um 19Uhr im Freizeitheim Ricklingen:

Durch Klicken der Links gelangt Ihr auf die Originalvorlagen der Stadt und könnt Euch einlesen.

 

  1. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
  2. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
  3. Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Belit Onay (DS 15-0473/2020)

Es folgte nun die Vorstellung des neuen Oberbürgermeisters Belit Onay. Dieser wurde auf antrag der CDU Fraktion in die Sitzung geladen. Eigentlich sollte dies schon viel eher passieren, aber irgendwie hatte Herr Onay nie Zeit. Auch heute war die Zeit bis 20Uhr beschränkt. Ein angeblicher Folgetermin stand an. Um 21Uhr???

Oder wollte er nur Feierabend haben? Bezirksratsmitglieder sitzen in den Sitzungen ehrenamtlich meist bis 22 Uhr oder gar 23/24Uhr und müssen den nächsten Tag wieder früh raus. Gerne möchte der Bezirksrat Herrn Onay erneut vor Ort haben mit etwas mehr Zeit. Ob die vor seiner bevorstehenden Elternzeit noch realisibar ist bleibt abzuwarten. Der Stadtbezirk Ricklingen ist der erste Bezirk in dem er auf einer Bezirksratssitzung zu Besuch ist. Er hat ein bisschen von sich erzählt und stolz berichtet wie gut und schnell er und die Verwaltung den Corona Krisenmodus bewältigt haben.

Es erfolgte eine Fragerunde von den Bezirksratsmitgliedern. Die Fragen waren eher allgemeiner Natur. Dafür das Onay alle Fragen schriftlich vorab bekommen hatte, waren seine Ausführungen eher dünn.Lediglich die Frage der CDU bezog sich konkret auf den Stadtteilbezirk Ricklingen. Alle anderen Fragen gingen um allgemeines Verwaltungsgeplänkel bis hin zum Hauptbahnhof Hannover.

Zum Thema Ricklingen nannten Onay „nur“ den Canarisweg. Mehr fiel ihm wohl nicht ein trotz Vorbereitungszeit.

 

Ich habe Herrn Onay gefragt wie er sich das mit der Pollern erklärt. 2 Ortsteile werden entzweit . Auf einer Sitzung vor über 100 Bürgern hat die 1. Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette gesagt wenn der Bezirksrat beschließt das die Poller weg sollen, baut die Stadt diese unverzüglich ab. Passiert ist aber nichts. Auch habe ich den offenen Brief angesprochen der immer noch nicht beantwortet ist.

Onay antwortete damit, daß die Poller nicht entfernt wurden sei ja auf Anraten der Polizei geschehen wenn er da richtig im Thema ist.

Zum Brief sagte er er bekäme so viel Post und natürlich bekäme ich eine Antwort. Und dann kam die Ausreden mit Corona. Das der Brief schon im Dezember ihn erreicht hat lange vor Corona wusste er natürlich nicht. Warten wir mal ab ob noch eine Antwort kommt. Mehr zu den Pollern dann auch noch im späteren Verlauf. Vor allem zu den Poller auf der Wallensteinstraße.;)

 

  1. B E R I C H T E

3.1.         Verabschiedung der Schiedsfrau Frau Lohse und Begrüßung der neuen Schiedsfrau Frau Masanke

3.2.         Baumaßnahme „In der Rehre 2. Bauabschnitt“

Hierzu war Herr Freymuth von der Verwaltung anwesend. Man liegt wunderbar im Zeitplan. Die Rehre wird Ende Juli 2 spurig befahrbar sein.Die Poller im Grünen Hagen und der Wallensteinstraße werden dann ebenfalls entfernt. Ab August startet dann die 2. Bauphase. Es soll hierbei keine Einschränkungen für den Verkehr geben und dieser soll weiterhin 2 spurig an der Baustelle vorbeiführen. Ende dieser Phase muss dann die Zufahrt vom Poggendiek in die Rehre gesperrt werden. Es wird die nördliche Nebenanlage gebaut. Im letzten Abschnitt Ende des Jahres wird es zu einer ca. 14 tägigen Sperrung der Kreuzung kommen. Man kann dann von der Bergfeldstraße nur links in die Rehre einfahren. Von der Hauptstraße kommend muss man dann einen kleinen Umweg über die Wilhelmstraße tätigen. Auch der Bus wird hier lang geleitet. Ende des Jahres sei dann alles komplett fertig.

Die CDU hat mehrfach nach dem Datum der Fertigstellung und der Entfernung der Poller gefragt. Ob es richtig sei das es Ende Juli ist alles fertig. Antwort:Ja!

Ende Juli 2020 ist alles fertig ? Ja!

 

Kurze Anmerkung dazu. Wenn die Stadt der Meinung ist auf der Wallensteinstraße befinden sich Betonpoller sagt mir das nur das die gar keine Ahnung haben von dem was sie hier mit den Pollern verzapft haben. Entweder ist es schlichte Ahnungslosigkeit oder aber man hat sich einfach nur schlecht vorbereitet. Da Herr Freymuth aber schon auf mehreren Sitzungen anwesend war sollte er die Systematik eigentlich kennen. Naja hoffen wir das die getroffenen Aussagen der Verwaltung dann auch wirklich so eintreten und umgesetzt werden.

 

3.3.         Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost

3.3.1.     Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.3.2.     Informationen über Bauvorhaben

  1. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
  2. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1.         A N H Ö R U N G E N

5.1.1.     Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

Hier haben quasi alle Politiker ein Problem damit.Die Stadt hat hier eigenmächtig die Immobilie gekauft ohne den Bezirksrat zu befragen. Nun stellt man fest, daß das geplante Vorhaben so nicht in den Bebauungsplan passt und will den nachträglich ändern. Jeder private Bauherr informiert sich vor dem Kauf einer Immobilie besser, als die Stadt. So heisst es doch in der Begründung seitens der Stadt das das Objekt als Notschlafstelle für 250 Personen herhalten soll. Dies ist eindeutig eine zu hohe Personenzahl. Noch dazu wo nicht geklärt ist ob nun Flüchtlinge, Obdachlose oder Beides dort untergebracht werden solle. Der Bezirksrat möchte um jeden Preis vermeiden, dass hier dem Stadtbezirk eine neue Flüchtlingsunterkunft aufs Auge gedrückt wird. Die Vertreter der Stadt sagen dass die Begründung nicht optimal ausformuliert sei. Es sei aber von Vorgängern verfasst wurden. Und letztendlich hat die Begründung nichts mit der Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplanes zu tun flüchtete man sich in Ausreden. Auf Nachfragen wieso dann solche Sachverhalte in die Begründung geschrieben werden kamen leider nur Ausflüchte. Man war hier wieder suboptimal vorbereitet und so kam es das der Antrag folgerichtig abgelehnt wurde. Man sagt man weiss gar nicht genau was dort passieren soll wie viele Personen etc. weil die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten sind. Anderseits schreibt man aber in die Begründung konkrete Personenzahlen rein. Was für ein Spiel spielt die Verwaltung hier? Will man in der Ecke im Umkreis von gut 1km neben dem Mühlenberger Markt und dem Canarisweg einen weiteren sozialen Brennpunkt schaffen und somit Probleme aus dem Stadtzentrum an den Stadtrand verschieben?

 

Problem wird sein das die Verwaltung den B-Plan trotzdem eigenmächtig ändern kann und nicht die Zustimmung des Bezirksrates benötigt.

 

5.1.1.1. Änderungsantrag zu Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 15-1435/2020)

5.1.2.     Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020 Beseitigung von Graffitischmierereien (Drucks. Nr. 1373/2020 mit 1 Anlage)

5.1.3.     Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0741/2020 zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung (Drucks. Nr. 1374/2020 mit 1 Anlage)

hier wurde von der CDU bemängelt das die vorliegende Verwaltungsvorlage einfach so mitten im Satz endet und eine wohl folgende 2. Seite fehlt.

 

  1. A N F R A G E N

6.1.         der SPD-Fraktion

6.1.1.     Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk Nachfrage zu den Antworten aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020 (Drucks. Nr. 15-1393/2020)

Zu dieser Anfrage will die Verwaltung die Antwort zum 30.9. nachreichen. Es sei nicht möglich gewesen auf Grund Personalmangels und dem erhöhten Zeitaufwand zur Beantwortung, hier eine konkrete Antwort zu geben.

Wir Erinnern uns diese Anfrage hatten wir auf der letzten Sitzung schon. Auch damals wurde die Anfrage nur lapidar und unzureichend beantwortet. Wenn ich dann lese das eine Umrüstung zwischen 30.000 und 140.000Euro kostet frage ich mich doch wie diese enormen Preisunterschiede zu stande kommen. Die Bushaltestellen sehen alle ziemlich ähnlich aus. Schlimm ist das die Verwaltung abermals keine Antwort geben kann. Das ist so ähnlich wie die Einkaufswagen Geschichte, die quasi jedes mal auf der Sitzung vorkommt. Heute war es auch wieder Thema. Hier weiss man nun zumindest welches Dezernat dafür Zuständig ist.Gespräche zwischen Aha und den Einkaufsketten laufen noch. Eine rechtliche Bewertung ist hier noch nicht vorgenommen.

 

6.1.2.     Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020 (Drucks. Nr. 15-1394/2020)

6.1.3.     Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung (Drucks. Nr. 15-1395/2020)

6.2.         der CDU-Fraktion

6.2.1.     Veloroute von Ricklingen nach Hannover-Zentrum (Drucks. Nr. 15-1444/2020)

6.2.2.     Nutzung der Aula der Grundschule Wettbergen während der Schulferien (Drucks. Nr. 15-1445/2020)

6.3.         des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Dette

6.3.1.     Planungen und Perspektiven der fahrradfreundlichen Landeshauptstadt Hannover zum Fahrradverkehr in der Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee (Drucks. Nr. 15-1375/2020)

An der Kirche wurden neue Fahrradbügel von der Stadt angebaut. Man wolle das Falschparken dort verhindern. Nun sind die Bügel allerdings so nah am Parkplatz das man wenn dort ein Auto steht dieses die Türen nicht aufbekommt ohne an die Bügel zu stoßen. Wenn dort Fahrräder angeschlossen sind stehen wohl Vorder- oder Hinterrad schon in Parkraum herein. Frage war ob man die Bügel nicht versetzen könne. Dies ginge wegen der Grundstückseinfahrt nicht.

Hört sich für mich schon wieder nach einem Schnellschuss der Verwaltung an. Kostet ja nicht deren Geld . Vielleicht hätte man , wenn schon alle Welt von Fahrradfahren spricht den rechten Parkplatz als Fahrradparkplatz ausloben sollen und Anreize schaffen damit die BürgerInnen lieber mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren. Wo hat man in der Ladenstraße schon groß die Möglichkeit seinen Drahtesel abzustellen?

 

 

 

  1. A N T R Ä G E

7.1.         aus der letzten Sitzung

7.1.1.     Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1100/2020 N1)

7.2.         der CDU-Fraktion

7.2.1.     Am 16.06.2020 neu eingebaute Fahrradständer in der Straße „ An der Kirche“ vor Hausnummer 3 neben den drei Parkplätzen in der Parkbucht. (Drucks. Nr. 15-1441/2020)

7.2.2.     Prüfung dritte Grundschule für Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1442/2020)

7.2.3.     Wiedereröffnung des Bürgeramtes Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1443/2020)

7.3.         EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

  1. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Nun ein kurzes Fazit von mir. Dies spiegelt meine persönliche Meinung wieder.

Seit geraumer Zeit stelle ich fest, das die Verwaltung ihren Aufgaben mehr recht als schlecht nachkommt. Man ist nicht vorbereitet. Beantwortet Anfragen gar nicht oder ungenügend. Man redet von Dingen wie z.B. dem Poller auf der Wallensteinstraße den es gar nicht gibt. Das der Herr Probleme hat die Straßen zu benennen zwischen denen gebaut wird hatte ich oben vergessen zu erwähnen. Passt aber ganz gut ins Bild. Auch das Schauspiel mit der Bebauungsplanänderung muss man live erlebt haben. Leider sind Film- und Tonaufnahmen nicht gestattet. Es war einfach köstlich. Teilweise hatte ich auf dieser Sitzung das Gefühl als ob alles abgesprochen ist um nur eine gute Show abzuliefern. Aber bitte nicht . Es geht hier um wichtige komunalpolitische Themen.

Zum OB. Er kann sich an das Detail erinnern, daß die Polizei Einwände hatte gegen die Entfernung der Poller. Den offenen Brief habe er nicht erhalten. Ich meine es wurde Medienmäsßig gut berichtet. Radio Hannover , Neue Presse etc. Und das hat er nicht mitbekommen???Da hätte ich ein wenig mehr Engagement erwartet . Meine Frage ob das sein Verständnis von Bürgernähe sei hat er ja nur kurz beantwortet das ich noch eine Antwort bekomme auf den Brief. Warten wir mal ab ob das so passiert oder nicht.

 

Ich hatte vor gut 3 Wochen die bürgerlichen Parteien angeschrieben und erneut angeboten , dass diese Ihre politischen Berichte gerne auf dieser Seite unentgeltlich veröffentlichen können. Eine Partei hat davon bislang regen Gebrauch gemacht. Ein weiterer Einzelvertreter hat mich gestern angesprochen und zugesichert er wolle in Zukunft ebenfalls Berichte zusenden. Schauen wir mal. Alle anderen Parteien halten dies wohl nicht für notwendig.

Vielleicht möchte man aber die Bürger auch gar nicht über die Geschehnisse unterrichten ich weiss es nicht.

Ich weise nochmals daraufhin, daß man durch anklicken der Links auf die Originalvorlagen der Verwaltung kommt und alle Anfragen und Anträge etc. im Detail nachlesen kann. Dort findet man oben links mit etwas Zeitversatz ( wir wissen ja das die Verwaltung Personell dünn aufgestellt ist) auch die Antworten der Verwaltung.

Das hier geschriebene gibt das wieder wie ich es vor Ort aufgefasst habe.

 

Hoffe es hat allen gefallen und Jede/r ist nun bestmöglich informiert.

Nun folgt erst einmal die Sommerpause.

Danach werde ich weiter berichten.

Auch an der Webseite wird sich wohl einiges Verändern. Seit gespannt.

 

Bis dahin bleibt alle gesund

 

Sven Niemeyer

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