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Juni 2020

 

Für die letzte Bezirksratssitzung vom 4.6.2020 ist hier nun mein Bericht:

  1. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
  2. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
  3. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 07.05.2020

Es ging diesmal schon beim Protokoll los. Hier hatten einige Vertreter berechtigte Einwände.

 

Zum einen monierten die Grünen, daß Ihre Anfrage zum Bauvorhaben in der Deveser Straße und dem gewählten energetischen Standard nicht aufgeführt ist. Zu mindest nicht namentlich.

 

Ebenfalls hatte die CDU beanstandet, Ihre Anfrage zur der Verpflegung der neuen Notunterkunft in der Nenndorfer Chaussee 9 sei nicht aufgeführt.

 

Es wurde sich darauf geeinigt, daß die Verwaltung das Protokoll in diesen Punkten nachträglich geändert wird. Mehr zu den Nachlässigkeiten der Stadt aber noch später.

 

  1. B E R I C H T E

3.1.         Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg

Die Sanierungskommission, dessen Vorsitzender nun Dr. Jens Menge SPD ist möchte die Sanierung des Mühlenberger Marktes vorantreiben. Ebenfalls soll ein Hilfsfond für Grafittischmierereien gegründet werden. Gerade private Besitzer sind mit der Beseitigung der teilweise rechten Schmierereien finanziell überfordert.

 

3.2.         Bericht des Stadtbezirksmanagements

Die Umbenennung des Ricklinger Stadtweges von der Wallensteinstraße bis zum Freizeitheim Ricklingen in Anne Stache Allee soll am 29.6. um 10 Uhr stattfinden mit der öffentlichen Enthüllung des Straßenschildes.

 

3.3.         Informationen über Bauvorhaben

Für mich immer der interessanteste Tagesordnungspunkt.

In der Göttinger Chaussee 275, das ist das Teilstück zwischen dem Steinmetzbetrieb Baum und der Landwehrschänke wird am 1.7. begonnen ein Seniorenheim zu errichten.

Es wird von der Lindhorstgruppe die unter anderem schon das Seniorenheim in Arnum betreibt gebaut und betrieben. Es soll nächstes Jahr mitte November fertig sein. Es bietet dann 131 Plätze in Einzelzimmern. Es soll aus 3 Geschossen bestehen. Im Erdgeschoss befindet sich neben der Eingangshalle ein Restaurant, Cafe, Frisör Physiotherapie uvm.

Ein eigenes Blockheizkraftwerk wird mit integriert und es soll den KFW 40 Standard erfüllen.

Von der SPD kam die Nachfrage nach den Kosten für die Bewohner. Der Inhaber versicherte, dass hier für alle Geldbeutel etwas angeboten wird. Man könne es sich auch mit der Kostenübernahme der Pflegeversicherung leisten.

Die CDU fragt zum einem nach dem Lärmschutz durch die Lage zwischen B3 Neu und Göttinger Chaussee sowie ob das Restaurant öffentlich zugänglich sei. Das Gebäude soll auf der Rückseite mit einer speziellen Lärmschutzfassade ausgestattet werden so wie speziellen Schallschutzfenstern. Ebenfalls gäbe es ein Lüftungssystem. Es entstehen 130 Arbeitsplätze. Das Restaurant soll nicht öffentlich sein, bietet aber Seniorenmittagstisch und Veranstaltungen an. Hier ist man sich wohl noch nicht so ganz klar.

Man erwägt ebenfalls den Saal der Landwehrschänke mit aufleben zu lassen und dort eventuell einen Bäcker o.ä. Unter zu bringen.

Die SPD fragte noch dazu ob es in dem Heim auch einen speziellen Demenzbereich gäbe.

 

Dies sei Standard erwiderte der Betreiber.

 

Des Weiteren ging es um die P+R Anlage am Endpunkt Wettbergen. Hier ist die Region zuständig. Dort sei das Anliegen nun in der obersten Prioritätsstufe. Die Planungen beginnen in Kürze. Die Stadt hat der Region zugesagt sich um mögliche Flächen zur Erweiterung zu kümmern.

 

Die CDU fragte wie es mit einer baulichen Aufstockung aussieht. Ob Bike + Ride mit geplant sei und welche Kapazitäten nach der Erweiterung geplant seien. Auf alle dies konnte der Vertreter der Verwaltung keine Antwort geben.

 

Zum wiederholten Mal erscheinen hier Vertreter der Verwaltung aus den entsprechenden Dezernaten und geben abermals ein schwaches Bild ab. Ob letztes Mal die Architektin die den energetischen Standard des Bauvorhabens nicht kannte so auch nun wieder. Man könnte die Frage aufwerfen ob sich besagte Herrschaften nicht auf so eine Sitzung vorbereiten.

 

  1. Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –

hier kam als erstes eine Bürgerin zu Wort. Sie gab an das erste Mal auf solch einer Sitzung zu sein und sich ganz neu für politische Themen zu interessieren. Sie war sehr entsetzt über die Art und Weise der Kommunikation untereinander im Rahmen der Sitzung.

 

Ein anderer Bürger beklagte, genauso wie die SPD dies schon beim Bericht des Bezirksratsmanagements tat, die vielen herumstehenden herrenlosen Einkaufswagen. Diese stehen überall herum und es sammelt sich Müll in Selbigen. Problem sei hier so die Verwaltung, es sei noch nicht geklärt wer hier zuständig sei, also welches Dezernat. Letztendlich seinen die Einkaufswagen Eigentum des jeweiligen Supermarktes.

Dieses Thema zieht sich nun schon wie Kaugummi durch die Sitzungen und die Verwaltung schiebt den schwarzen Peter von einem Dezernat zum anderen. Passieren tut in der Sache allerdings nichts. Und wir alle kennen diese Bereiche wo man herrenlose Einkaufswagen immer findet.

 

  1. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1.         A N H Ö R U N G E N

Auch hier gelangt Ihr durch klicken der einzelnen Punkte auf die Original Drucksachen der Verwaltung.

 

5.1.1.     Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf (Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

einstimmig

 

5.1.2.     Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 – vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

einstimmig

 

5.1.3.     Aufstockung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte St. Thomas (Drucks. Nr. 1002/2020)

einstimmig

 

5.1.4.     Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Tresckowstraße (Drucks. Nr. 1066/2020)

einstimmig

 

5.1.5.     Platzhalter für Drucksache Umstrukturierung des städtischen Familienzentrums Gronostraße

einstimmig

 

5.2.         E N T S C H E I D U N G E N

um die Anfragen lesen zu können einfach klicken. Ihr werdet dann auf die Seiten der Verwaltung weitergleitet. Hier könnt Ihr den originalen Antrag lesen.

 

  1. A N F R A G E N

6.1.         der AfD-Fraktion

6.1.1.     Sicherheitsdienst für die Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1077/2020)

6.1.2.     Mögliche Zusatzkosten für die Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1078/2020)

6.1.3.     Verpflegung der Wohnungslosen in der Unterkunft Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1079/2020)

6.1.4.     Verwendungszweck Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1080/2020)

6.1.5.     Shuttle-Service für Obdachlose zur Immobilie Nenndorfer Chaussee 9 (Drucks. Nr. 15-1084/2020)

6.1.6.     Hort an der Munzeler Straße (Drucks. Nr. 15-1113/2020)

6.2.         der SPD-Fraktion

6.2.1.     Planungen und Perspektiven der LHH zum Park+Ride-Ausbau in Wettbergen (Drucks. Nr. 15-1092/2020)

6.2.2.     Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1094/2020)

6.3.         der CDU-Fraktion

6.3.1.     Plattform schulen-hannover.de (Drucks. Nr. 15-1095/2020)

6.3.2.     Planfeststellungsverfahren für die B 3/Südschnellweg Hannover (Drucks. Nr. 15-1098/2020)

6.3.3.     Abfallentsorgungsgebühren in der Corona-Zeit (Drucks. Nr. 15-1101/2020)

hier gilt gleiches wie bei den Anfragen

 

  1. A N T R Ä G E

7.1.         der AfD-Fraktion

7.1.1.     Anbringung eines Verkehrsspiegels in Wettbergen an der Abbiegung „In der Rehre“ zur Straße „Auf der Gretel“ (Drucks. Nr. 15-1112/2020)

wurde von der AFD zurückgezogen. Der Bezirksbürgermeister Markurth wies ebenfalls darauf hin das der richtige Straßenname „ Auf dem Gretel“ heißt.

 

7.2.         Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

7.2.1.     Stellungnahme zum Nahverkehrsplan (Drucks. Nr. 15-1091/2020)

7.3.         der CDU-Fraktion

7.3.1.     Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Mühlenberg Zentrum (Drucks. Nr. 15-1096/2020)

7.3.2.     Vorstellung des neuen Leiters des Polizeikommissariats Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1097/2020)

Dieser Punkt wurde vorgezogen und bereits in TOP 3 behandelt, da der neue Leiter noch einen Anschlusstermin hatte.

Er machte auf mich einen sehr guten und sympathischen Eindruck. Eines seiner Ziele ist das die Polizei nicht nur dann auftaucht wenn etwas passiert ist , sondern dass diese auch so präsent ist und näheren kontakt mit den Bürgern hat. Hierfür hält er die Arbeit der Kontaktbeamten für sehr wichtig.

Die CDU fragte ob er etwas zu den aktuellen Zahlen sagen kann. Welche Delikte in welcher Anzahl vorkommen. Er kenne die Kriminalstatistik. Einen ausführlichen Bericht kann er gerne auf eine der nächsten Bezirksratssitzungen vortragen.

 

7.3.3.     Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1100/2020)

7.4.         EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.4.1.     Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 04.06.2020 (Drucks. Nr. 15-1093/2020)

  1. ff. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Ich weise noch einmal darauf hin das dies alles nur das wieder gibt wie ich es auf der Bezirksratssitzung erlebt und aufgefasst habe. Bitte schaut auch auf der Seite der Stadt und guckt Euch für genaue Deteils die Original Drucksachen an. Auch die Antworten werden dort von der Stadt zeitnah eingestellt.

 

Viel Spass beim Lesen

 

Sven Niemeyer

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