Bezirksratssitzung 30.05.2024

Um 19Uhr Fritz Haake Saal

Ich werde vor Ort sein und Live Tickern

So ich habe meinen Platz eingenommen. Um 19Uhr geht´s dann los. Viel Spass!

Tagesordnung:

		I.	Ö F F E N T L I C H E R T E I L
		1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung Es gibt einen Dringlichkeitsantrag der unter 7.0 behandelt wird
		2.	Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung vom 18.04.2024
		3.	Einwohner*innenfragestunde – bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten –
		4.	B E R I C H T E
		4.1.	Berichte aus den Sanierungskommissionen Oberricklingen Nord Ost musste erneut abgesagt werden. Es sei nicht weiter passiert. Nächste Sitzung August. Mühlenberg: hat noch nicht getagt. Nächste Sitzung ist am 19.6.
		4.2.	Bericht aus dem Integrationsbeirat Sitzung 7.5. Morgen ist man auf dem Mühlenberg vertreten. Man verkauft Kuchen und es gibt ein buntes Rahmenprogramm.
		4.3.	Bericht des Stadtbezirksmanagements Mit dem Kleingartenverein an der Feuerwache 4 gibt es bereits erste Gespräche. Es sollen nicht nur Materielle Werte entschädigt werden. Es befindet sich allerdings noch in der Terminierung. Parken auf dem Butjerbrunnenplatz. Man kann beim Marktamt Anfragen und eine Genehmigung erbitten. Wenn man ein Parkendes Auto vorfindet kann man es fotografieren und anzeigen. Aufruf zum Denunzieren?
		4.4.	Ein Ansatz für die NS-Erinnerung in Hannover am Beispiel des ehemaligen KZ auf dem Mühlenberg – Dietmar Geyer Herr Geyer betreibt eine Website www.Ns-Zeit-Hannover.de . Er stellt die Seite kurz vor ebenso den Youtube Kanal. Es gab ein KZ in Ahlem, Stöcken noch ein weiteres in Stöcken , Langenhagen, Misburg, Limmer und Mühlenberg. Es gab hier 500 jüdische Häftlinge aus Laurahütte (Aussenlager Ausschwitz/Monowitz III. Es gab ein Zwangsarbeiterlager für 3000 Menschen. Es wurde ein teil abgeteilt und als KZ geführt. Sie waren dort 2.Februar bi 6.April. 14 starben auf den Weg nach Hannover. 12 Stunden Schichten 3km zur Hanomag hin und wieder zurück. 9 starben. Es gab ein Massengrab auf dem Gelände. Am 6.4.45 wurde das Lager geräumt. Standort ist das heutige Areal der E-On. Am 25.5.78 wurde erstmalig ein Gedenkstein eingebracht. Nach vier Jahren wurde dieser weit weg wieder aufgebaut. An der heutigen Bonhoefferkirche. Es fehlen Infotafeln: Was ist passiert Wo ist es passiert wer waren die Täter uvm. Es gäbe mehrere geeignete Orte um Infotafeln zu installieren. Ob die sterblichen Überreste umgebettet wurden kann Herr Geyer nicht sagen. Man ist sich einig das eine Infotafel eigentlich zu wenig ist und hier wesentlich mehr passieren muss. Ein Bürger berichtet unter Tränen das die Toten dort eingeschoben wurden und noch immer dort liegen. Gänsehautfeeling im ganze Saal. Gegenüber der Einfahrt zum Rewe befand sich die damalige Dusche. Der Antrag 7.2.1 soll im Anschluss direkt behandelt werden.
		4.5.	Informationen über Bauvorhaben
		4.5.1. 4.6.	Bericht über das Bauvorhaben Hochregallager Mercedestraße Es geht um das Grundstück Nummer 8. Herr Heidemann von der P.H: Brauns GmbH stellt die Baupläne vor. Das Projekt hat den Namen Gandalf. Es wird Stahl gehandelt und verkauft Dazu lagert der Stahl in Ricklingen. In der roten Halle die ca. 22m hoch ist , befindet sich ein Hochregallager das gerade eingebaut wird. Es ist vollautomatisch. Es hat 2600 so genannte Kassetten in denen der Stahl gelagert wird. 8000 Tonnen Stahl werden hier dann lagern. Baubeginn war März 23. Fertigstellung soll im September 24 sein. 7,3 Mio. Zinsen in der Zeit um 2% gestiegen. Es wurde CO2 reduzierter Beton eingebaut von der Firma W. Wallbrecht und A&S Keine Beheizung. Ab 2. Quartal noch eine PV Anlage 254 Kwp. Ebenso will ein Mobilfunkanbieter einen Mast auf dem Gebäude installieren. Es wurden überwiegend regionale Firmen beauftragt. Kriminalstatistik 2023 für den Stadtbezirk Ricklingen: Die Aufklärungsquote ist höher als in den anderen PKs in Hannover, im Land oder im Bund. mit 21% bilden die Roheitsdelikte den größten Bereich , gefolgt von Diebstahl und schweren Diebstahl. Danach Fälschung und Betrug. Gewaltkriminalität leicht gestiegen 740 davor 712 und davor 622(Corona) Hier hat man eine überdurchschnittliche Aufklrungsquote. Körperverletzung 472 davor 482 Diebstahlsdelikte es ist ein Anstieg zu verzeichnen. Wohnungseinbruch 45 davor 57 davor 62. Rauschgiftdelikte 312 davor 414 und davor 486 Jugenddelinquenz 310 davor 167 davor 182 Erklärungen Nachwirkungen der Corona Pandemie und die Beschränkungen. Dies wurde so aber auch von zahlreichen Experten vorausgesagt. Bei Radfahrern hat einen kleinen Rückgang im Bezug au Unfälle. Bei den Fußgängern eine leichte Zunahme. Bei Unfallflucht sind die Zahlen immer noch hoch. Alkoholeinfluss hat stark zugenommen. Sich fast verdoppelt. Unfälle mit Kindern 19eines davon schwer verletzt.1 im Zusammenhang mit dem Schulweg. Verletzte Senioren 18 davon 1 schwer 1 tödlich. Ricklingen Unfälle an Kreiseln ca. 20% aller Unfälle. Ricklingen hat die meisten Kreisel im Stadtbezirk. Aufklärungsquote 64,72% Unfälle mit E-Scootern 15 Es gibt keine Brennpunkte im Stadtbezirk. Frage der SPD zum Thema Messergewalt: Die Statistik hat man nicht dabei. Es ist nicht überproportional im Vergleich zu Land und Bund. 2/3 aller Messerangriffe fanden zu Hause statt und nicht im öffentlichen Raum. Weitere Frage SPD wie ist der Stand der Dinge mit dem Umzug des PK Ricklingen ? Es stagniert leider. Man sucht händeringend weiter. Nun Frage der CDU, nein keine Frage nur Lob Fragen der AfD: Gab es Einsätze an Schulen und welche Schulen waren genau betroffen? Diese Fallzahlen wurden heute nicht mitgebracht. Wird nachgereicht. Es gibt keine Brennpunkte aber doch sicherlich Hotspots. Wo liegen diese? Es gibt keinen Hotspot. Auch nicht Mühlenberg bei Nacht so die Polizei Wieviel mehr Straftaten gab es im Bereich sexuelle Selbstbestimmung? 2022 gab es 14 Fälle 2023 gab es 19. Nachfrage ob es einen speziellen Ort gab ? in Ricklingen 6 Oberricklingen 5 Mühlenberg 3 Wettbergen 2 Linden Süd 1 Bornum 1. Es gibt keinen spezifischen Brennpunkt. Wie viele Angriffe auf Beamte gab es mehr? In gesamt Hannover gibt es einen Anstieg. In Ricklingen ist dieser Anstieg allerdings nicht so hoch wie im Vergleich zu anderen Stadtbezirken. Grüne: Jugendkriminalität im Vergleich zu anderen Bezirken? Ist im gesamten Stadtgebiet gestiegen. Es wird auf die Kriminalstatistik verwiesen. Abzocke durch Phishing Es gibt keine spezifischen Zahlen für Ricklingen Volt lobt die Polizeiarbeit AfD fragt nach der Beleuchtung der Unterführung am Ricklinger Kreisel Die Probleme sind bekannt. Allerdings ist hier die Stadt gefordert CDU liegen die Fallzahlen der Jugenddelikte in einzelnen Bereichen vor Ja Sachbeschädigung ist Spitzenreiter. Genaue Zahlen hat man allerdings nicht mitgebracht.
		5.	V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
		5.1.	E N T S C H E I D U N G E N
		5.1.1.	Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Bildungsladen West aus kommunalen Mitteln für das Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (Drucks. Nr. 15-1062/2024) einstimmig angenommen.
		5.1.2.	Zuwendung an die Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V. (ASG e.V.) für das Projekt „Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2024“ aus kommunalen Mitteln Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten (Drucks. Nr. 15-1064/2024) einstimmig angenommen.
		6.	A N F R A G E N Der Bezirksbürgermeister möchte die Anfragen nicht vorlesen lassen und die Antworten dann im Internet nachlesen zu lassen. Dies stößt auf Unmut und es werden alle Anfragen vorgetragen und die Antworten darauf auch vorgelesen
		6.1.	Zur Sparkassenfiale am Ricklinger Stadtweg 34 (Drucks. Nr. 15-0985/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.2.	Anfrage zur Veloroute 9 im Bezug auf die einseitige Sperrung der Stammestraße zur Verkehrssituation in der Pfarrstraße (Drucks. Nr. 15-0988/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen. Beim Verlesen der Anfrage meine einige SPD Bezirksratsmitglieder sich lieber zu Unterhalten als zuzuhören. Interessiert sie die Veloroute nicht??
		6.3.	Beschilderung „Oberricklinger Tor“ (Drucks. Nr. 15-0986/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.4.	Information zur Verkehrsberuhigung in der Stammestraße (Drucks. Nr. 15-0987/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.5.	Baustellenmanagement im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1029/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.6.	Vorfahrtberechtigung an der Kreuzung Jütlandstraße / Bornholmer Weg (Drucks. Nr. 15-1058/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.7.	Verkehrssicherheit vor der Grundschule Stammestraße (Drucks. Nr. 15-1059/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		6.8.	Jugendarbeit im Stadtteil und das Jugendzentrum Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1060/2024) Die Antworten findet Ihr wenn ihr auf den Link klickt oben links in den nächsten 1-2 Tagen.
		7.	A N T R Ä G E Der Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich mit der Buslinie 363 Wettbergen-Hemmingen die erhalten werden soll. Es ist ein interfraktioneller Antrag aller Parteien und Einzelvertreter mit Ausnahme der AfD Nachdem erst 7.1.1 und 7.1.2 behandelt wurden kommt nun dieser Antrag. Warum ändert man die Tagesordnung dahingehend wenn man sich dann doch nicht daran hält? Die Grünen wollen NICHT zustimmen, da hier unnötiger Busverkehr provoziert wird und es ja auch eine Stadtbahn gibt. Es bedarf keiner Anpassung. Volt kann den Grünen nur bedingt zustimmen. Man hält den Antrag für sinnvoll. Der Bus sei sehr stark ausgelastet. Man überlege Gelenkbusse einzusetzen, gerade morgens da viele Schüler die Anbindung zur KGS Hemmingen nutzen. (Anm. d. Red. Auch ich hätte mich zu meiner Schulzeit über eine direkte Busverbindung gefreut). Der Bezirksbürgermeister wird gebeten Kontakt zur Region aufzunehmen, die meint die Änderung wäre nur maginal bei Wegfall der Linie. SPD überlegt abzulehnen. Imo war das ein interfraktioneller Antrag?Hat die SPD diesen nicht mit gestellt oder lehnt die SPD ihren eigenen Antrag ab? Nun aufeinmal will die SPD doch zustimmen. Die Sitzung wird auf Wunsch der Grünen kurzzeitig unterbrochen. Die Grünen stimmen nach ihrer kurzen Beratung nun doch zu sagen sie. einstimmig angenommen. Auch wenn das etwas lustig rüberkommt , so geht Demokratie. Diskutieren Argumente austauschen und doch gemeinsam zu einer Einigung kommen.
		7.1.	Aus der letzten Sitzung
		7.1.1.	Wegebeleuchtung Grünspange zero:e-Park Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0730/2024) Die Spd wird ablehnen da der Rat zwei Anträge laufen hat zu prüfen welche Plätze usw. im Stadtgebiet mangelhaft ausgeleuchtet sind und man möchte hier auf das Ergebnis warten. Die CDU würde zustimmen wenn man hier auf KI Beleuchtung Rücksicht nimmt. Volt//Fdp zieht diesen Antrag zurück und bringt ihn neu wenn die Anträge in der Stadt durch sind.
		7.1.2.	Umbenennung des Weges „An der IGS Mühlenberg“ in „Leonore-Goldschmidt-Weg“ im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-0731/2024) Auch dieser Antrag wir zurückgezogen. Er wird in der Sanierungskommission weiter behandelt.
		7.2.	Gemeinsam von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP & Volt, Einzelvertreter Gabcke
		7.2.1.	Errichtung einer Infotafel am Standort des ehemaligen Konzentrationslagers Hannover-Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1055/2024) einstimmig angenommen
		7.3.	Gemeinsam von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
		7.3.1.	Anlage eines Blühstreifens In der Rehre (Drucks. Nr. 15-1056/2024) CDU zieht den Antrag in die Fraktion. Volt/FDP würde zustimmen. Allerdings wurde dem Antrag wohl bereits gefolgt das es dort eine Blühwiese gibt.
		7.3.2.	Änderung der Position der Beschilderung an der Kreuzung Am Grünen Hagen / Göttinger Chaussee (Drucks. Nr. 15-1057/2024) einstimmig angenommen
		7.4.	der CDU-Fraktion
		7.4.1.	Verkehrszählung Ricklinger Stadtweg (Drucks. Nr. 15-1049/2024) wird von den Grünen in die Fraktion gezogen.
		7.5.	der AfD-Fraktion
		7.5.1.	Antrag zur Veloroute im Bereich der Stammestraße. (Drucks. Nr. 15-0991/2024) ja 2 nein alle anderen
		7.5.2.	Regionspräsident Steffen Krach zu Laden wegen P+R Wettbergen Endpunkt (Drucks. Nr. 15-0990/2024) CDU wird nicht zustimmen. Das Gesamtpaket P+R werden aktuell noch einmal komplett überprüft. Ebenso fehlt das Geld. Es wird ein Sachverständigengutachten geben. Wenn dieses da ist wäre es eine gute Idee die Infra einzuladen. ja 2 nein alle anderen obwohl erst bei den Grünen ein Finger oben war.
		7.5.3.	Eine der Folgenden Straßen/Plätze nach dem verstorbenen Uwe Rehbein zu benennen. (Drucks. Nr. 15-0984/2024) ja 2 dagegen alle anderen. Das hat Uwe nicht verdient!
		8.	EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
		8.1	Eigene Mittel des Stadtbezirks Ricklingen (Drucks. Nr. 15-1068/2024) einstimmig
		8.2	Eigene Mittel des Integrationsbeirates (Drucks. Nr. 15-1071/2024) einstimmig
		II. ff.	Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte